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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorhandene Uferwegekonzept fortzuschreiben. Das Ergebnis ist im März 2011 vorzulegen. Gleichzeitig ist ein Maßnahmenplan zur Umsetzung des Konzeptes vorzulegen. Dabei ist insbesondere darzustellen, mit welchen Instrumenten der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sämtliche Pachtverträge städtischer Ufergrundstücke und im B-Plan Nr. 8 als Grünflächen ausgewiesene Grundstücke am Groß Glienicker Seeufer zum 31.12.2010 zu kündigen und neu auszuschreiben. Begründung: Die Erreichung der öffentlichen…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Straßennamensgebung der „Dr. Kurt-Fischer-Straße“ im OT Groß Glienicke angemessen ist oder ob die Geschichte von Dr. Kurt-Fischer eine Namensänderung erforderlich macht.Begründung:Im Internet werden unter…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2011 einen haushaltsbegleitenden Beschluss in die StVV einzubringen, der beinhaltet, dass die LHP für Kinder von Potsdamer Eltern, die Sozialleistungen empfangen und nach eigener Einschätzung den…
Richtungsentscheidung für Umwelt und Wirtschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den kommunalen Entscheidungsspielraum angesichts der auslaufenden Konzessionsverträge für die Stromversorgung der Landeshauptstadt Potsdam nutzen. Die Stadtfraktion hat dazu einen „grünen…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern angesichts der aktuellen tödlichenFahrradunfälle mehr Kontrollen von regelwidrigen Radwegparkern undeine Perspektive für das Konzept des Shared Space in Potsdam. Diegegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer müsse insgesamtzunehmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen den Plänen für ein neues Einkaufszentrumim Kirchsteigfeld mit großer Skepsis gegenüber.Der Fraktionsvorsitzende Nils Naber sagt:„Das Vorhaben deckt sich nicht mit unseren Vorstellungen zurEntwicklung der Gewerbeflächen an der Autobahn. Es ist…
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN debattieren am kommenden Donnerstag im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung über Hygienestandards und Lebensmittelkontrolle. Die Veranstaltung findet am 21.10. 2010 ab 19.30 Uhr in den Seminarräumen der Jugendherberge/ Haus der Jugend, in der…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zur Mangerstraße für richtig. „Wir brauchen eine neue Planungskultur im Tiefbaubereich. Das gilt einerseits für eine sensiblere Straßenplanung für eventuell erforderliche Maßnahmen innerhalb der…
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben heute Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen "unbekannt" mit der Zusatzvermutung "unlauterer Wahlkampf" der Partei "DIE LINKE" erstattet.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben mit einem Beschluss Ihrer Mitgliederversammlung am 23. September die kommunale Debatte zum Klimaschutzprogramm der Landeshauptstadt eröffnet. „Die Bündnisgrünen fordern die Umsetzung von fünf Säulen für einen wirksamen kommunalen Klimaschutz:…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]