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Die Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen auf Grundlage aktueller Studien zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) die Einführung eines Informationssystems zur Lebensmittelhygiene. Dabei wird auf den Erfolg des „Smiley" Projektes im Berliner Bezirk Pankow verwiesen…
Wie hoch ist der Quadratmeterpreis für die Herstellung von hellem Asphalt im Vergleich zum Uferweg im Neuen Garten?
In der Vergangenheit habe ich zur Kontrolle der Verwaltung einige Anträge auf Akteneinsicht gestellt, die abgelehnt wurden (GB 4, Bauaufsicht) oder auf die ich auch auf Nachfrage keine Antwort (GB 3, Jugendamt) erhielt. Die von mir angerufene Kommunalaufsicht und die…
Seit Sommer 2009 ist der Uferweg am Südufer des groß Glienicker Sees gesperrt. Der Oberbürgermeister hat auf dem Dorffest im September 2009 den anwesenden 500 Potsdamern versprochen, alles zu tun, damit der Weg wieder frei begehbar wird. Auf der 1. Sonntagskundgebung am…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Teilnahme der Landeshauptstadt Potsdam am „Wettbewerb Bundeshauptstadt der Biodiversität" zu veranlassen Begründung Potsdam ist auch ein wichtiger Akteur beim Schutz der biologischen Vielfalt. Zum einen ist die Verwaltung dabei eine…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Anlehnung an das Modellprojekt „Smiley" im Berliner Bezirk Pankow, bis April 2011 ein stadtweites Informationssystem über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aller Gastronomiebetriebe einzurichten. Die Ergebnisse der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Plenarsaal barrierefrei umzubauen. Das Plenum ist in Form eines Kreises oder Ovals auszurichten. Begründung Die jetzige Sitzplatzanordnung ist in klassischer Form frontal gegeneinander ausgerichtet. Das Präsidium überhöht und der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mittelstreifen der Hegelallee mit einer wassergebundenen Decke analog zur abgestimmten Planung des Radweges im Neuen Garten am Jungfernsee auszuführen. Dazu ist eine Kombination von Unterbau und Deckschicht aus Natursteinschotter und…
Die Gesamtplanung für den Europaradweg in Potsdam ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum Dezember 2010 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind Anliegen zum Verlauf (Streckenführungen), Entscheidungsstrukturen und ein Umsetzungsplan darzulegen. Begründung Der…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verwaltungsvereinbarung zum Weltkulturerbeschutz im Oktober 2010 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründung In der Mitteilungsvorlage DS 09/SVV/0465 „Umgebungsschutz für das UNESCO-Weltkulturerbe" räumt die…
Die Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Teilnahme der Landeshauptstadt Potsdam am Wettbewerb zur „Bundeshauptstadt der Biodiversität".
Am Sonntag den 15. August 2010 haben die Potsdamer Bündnisgrünen erfolgreiche Ihren OB-Kandidatinnen-Wahlkampf mit einer Plakatierparty gestartet. 18 Potsdamer Grüne haben gemeinsam 500 Plakate auf "recycelte" Plakatpappen geklebt. Sie wurden dabei nicht nur von…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]