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Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. Mai 2010 haben die Potsdamer Bündnisgrü-nen gestern die Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM zur Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam am 19. September gewählt. „Damit erhalten die Potsdamerinnen und Bürger für die…
Auf der Mitgliederversammlung am 20. Mai 2010 haben die Potsdamer Bündnisgrünen mit Jens Ullmann ein neues Mitglied in den Kreisvorstand gewählt.
Nachdem im Kulturausschuss die Finanzierung der Klimaanlage für das Potsdam-Museum aus dem Verkaufserlös des Museumshauses in der Benkertstraße gelöst schien, tauchen darüber jetzt wieder neue Zweifel auf. Kann der Oberbürgermeister bestätigen, dass diese Finanzierung…
Beschlusstext: Die Mangerstraße ist als Teil des Denkmalbereiches Berliner Vorstadt in ihrer Formgebung und Materialität zu erhalten. Die Straßenentwässerung ist ein wichtiges Ziel: dazu ist ein Gesamtkonzept für die Stilllegung der Einleitstelle Nr. 114 in der Seestraße…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Widmung des Uferweges (Süd- und Westufer) unverzüglich zu betreiben. Dafür sind die fraglichen Ufergrundstücke nach erfolgten Kaufangeboten auch im Zuge von Enteignungen zu erwerben. Dabei sind auch die Grundstücke…
Das Grundstück Seepromenade 39 in Groß Glienicke einschließlich des davor liegenden Ufergrundstückes wurde dem Vernehmen nach kürzlich von Privat an Privat verkauft. Hat der Oberbürgermeister das nach dem B-Plan gebotene Vorkaufsrecht ausgeübt?
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtfraktion Potsdam vom 7. Mai 2010 Anlässlich der Diskussion zur Förderung des Einzelhandels in Potsdam fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Linie des Einzelhandelskonzeptes beizubehalten. Wer den Handel in der Innenstadt und…
Der Oberbürgermeister hat in der Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Potsdam acht Eigentümern Kaufangebote unterbreitet hat und weitere vier in Fertigung sind. Welchen Sachstand gibt es zu diesem Eigentumserwerb?
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Potsdam das Modell des Bürgerkredits umsetzen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob das Modell mit dem Potsdamer Verfahren des Bürgerhaushaltes im Sinne eines eigenen Bürgerhaushaltsbudgets…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Pläne über einen weiteren Kaftwerks-Block des Gaskraftwerks der EWP im Rahmen einer grundsätzlichen Diskussion zur Energiestrategie der Stadt Potsdam mit lokalen Akteuren aus Politik und…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei einem Verkauf der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse sicherzustellen, dass der neue Eigentümer die Schinkelhalle für 5-8 Veranstaltungen pro Jahr den an der Schiffbauergasse angesiedelten Kultureinrichtungen zum…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Schutz der Marmorskulpturen in städtischem Eigentum, das Deserteurdenkmal von Mehmet Aksoy sowie die Skulptur "Toleranz" von Werner Stötzer, durch die Einhausung ab Winter 2010 sowie eine Reinigung im Frühjahr zu…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]