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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zur Mangerstraße für richtig. „Wir brauchen eine neue Planungskultur im Tiefbaubereich. Das gilt einerseits für eine sensiblere Straßenplanung für eventuell erforderliche Maßnahmen innerhalb der…
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben heute Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen "unbekannt" mit der Zusatzvermutung "unlauterer Wahlkampf" der Partei "DIE LINKE" erstattet.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben mit einem Beschluss Ihrer Mitgliederversammlung am 23. September die kommunale Debatte zum Klimaschutzprogramm der Landeshauptstadt eröffnet. „Die Bündnisgrünen fordern die Umsetzung von fünf Säulen für einen wirksamen kommunalen Klimaschutz:…
Am 3. Oktober für Jann Jakobs und für die Fortsetzung der Kooperation aus SPD, CDU/ANW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stimmen! Wir Bündnisgrüne empfehlen den Potsdamerinnen und Potsdamern und insbesondere den 3690 Wählerinnen und Wählern von Marie Luise von Halem am 3.…
„ In der anstehenden Stichwahl halten wir den amtierenden Oberbürgermeister für den besseren Kandidaten. Das hat viele inhaltliche Gründe. Die Entwicklungsrichtung der Stadt stimmt. Mit dem Beschluss des Leitbautenkonzeptes steht der Rahmen für den Wiederaufbau der Potsdamer…
Die Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert unverzügliche Verhandlungen mit dem Land Brandenburg, um eine Rückabwicklung der Flächenverkäufe des ehemaligen Kasernengeländes in Krampnitz an Privatinvestoren zu erreichen. Das Land soll die Flächen stattdessen der Stadt…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam (DS 06/SVV/0260) mit folgenden Änderungen vorzubereiten und der StVV im…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Konkretisierung der Wegeführung, die Verbesserung des Wegebelags und die Beschilderung des Berliner Mauerradweges an der Enklave Steinstücken, des Uferweges von der Bertini – Straße via Villa Jacobs, Campus Jungfernsee bis hin zur…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein „Erörterung-Workshop“ durchzuführen, mit dem Ziel, die beiden Gutachten zum Groß Glienicker Seeufer/Uferweg zu beraten und eine Handlungsempfehlung zur Durchsetzung der Uferpläne zu entwickeln. Das Gremium soll aus Stadtverordneten, den…
Der geplante Verkauf der Schinkelhalle wird gestoppt. Die Bewirtschaftung der Schinkelhalle wird in die Ausschreibung des Marketing und Managements der Schiffbauergasse mit aufgenommen. Für die Refinanzierung des Treuhandvermögens Sanierungsträgers ist ein geeignetes…
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, für die 39 im Privatbesitz befindlichen Ufergrundstücke einen Bericht darüber anzufertigen: Wann welche Grundstücke, von wem erworben wurden? Wann und wo von Privat an Privat verkauft wurde, wie oft dabei Groß Glienicke und Potsdam…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]