Kündigung der städtischen Pachtverträge am Groß Glienicker Seeufer

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sämtliche Pachtverträge städtischer Ufergrundstücke und im B-Plan Nr. 8 als Grünflächen ausgewiesene Grundstücke am Groß Glienicker Seeufer zum 31.12.2010 zu kündigen und neu auszuschreiben.   Begründung: Die Erreichung der öffentlichen Nutzung gemäß B-Plan und LSG Verordnung soll Voraussetzung neuer Pachtverträge sein.

Kategorie

Anträge Fraktion

Landtagswahl Brandenburg 2024

NOCH

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]