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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilungen Fraktion
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN distanziert sich von Gewalt und ebenso von Gewaltandrohung. "Im Gegensatz zu zivilem Ungehorsam, den wir beispielsweise regelmäßig gegen Rechts mobilisieren, sind sie kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ebenso ist…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das Werkstattverfahren zum Badneubau nicht für gescheitert. Es war richtig, zunächst unabhängig vom Standort und den jeweiligen Positionen, die Einzelfaktoren herauszuarbeiten, sie in ihren Beziehungen darzustellen und ihre Wirksamkeit zu…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich klar gegen einen Verkauf der Stadtwerke oder von Anteilen zur Haushaltssanierung aus.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ersetzt ihren Antrag zur Neuausschreibung durch Auflagen zur Überarbeitung der Architektur. Es geht dabei um die Gliederung der ca. 45 m breiten Hauptfassade, die Überarbeitung der Eingangssituation, eine deutlichere gestalterische…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in gestriger Sitzung kein einheitliches Votum zum Rettungsschirm des in Schräglage geratenen Handballverein 1. VfL Potsdam finden können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Ergebnisse des ersten Ausschreibungsverfahrens für die Potsdamer Mitte überwiegend positiv, da sehr viele Anregungen aus dem seit Jahren laufenden öffentlichen Diskurs eingeflossen sind. Dem Verkauf der Grundstücke Humboldtstraße 1…
Die Vorsitzende der Stadtfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Saskia Hüneke begrüßt den Rückzug des Oberbürgermeisters Jann Jakobs aus den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften und fordert eine umgehende Neuwahl des EWP-Aufsichtsrates zur Begleitung der…
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Bestrebungen der SPD, die Einhaltung angemessener Reglements für Grundstücksverkäufe durch die Stadt und ihre Gesellschaften durchzusetzen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leitet aus der permanenten Überschreitung der Feinstaubbelastung die Forderung ab, als Sofortmaßnahme unverzüglich Tempo 30 in den meist belasteten Straßen wie der Zeppelinstraße, der Großbeerenstraße, der Hans-Thoma-Straße und der…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert für eine Beratung undAufklärung der Grundstücksverkäufe im Hauptausschuss der PotsdamerStadtverordnetenversammlung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert den Beschluss einer Mehrheit aus SPD, Linke und CDU zum Ausbau der Seepromenade außerordentlich.
Mit großer Sorge verfolgt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von der unteren Naturschutzbehörde genehmigten Fällungen von Alleebäumen in der Berliner Straße. "Es ist schwer nachvollziehbar, wenn die Potsdamer Baumschutzverordnung mit Fällungen gesunder Bäume im wahrsten…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]