Menü
09.01.12 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich klar gegen einen Verkauf der Stadtwerke oder von Anteilen zur Haushaltssanierung aus.
"Das ist mit uns nicht zum machen. Wir würden eher Sinn und Größenordnung von Investitionen diskutieren, aber keinesfalls die wichtigen Grundlagen der städtischen Daseinsfürsorge in Frage stellen. Angesichts dieser Debatte ist es um so unbegreiflicher, dass SPD und LINKE verhindert haben, dass Potsdam gegen die zu geringe Ausstattung der kreisfreien Kommunen im Land Brandenburg klagt", so die Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke.
Kategorie
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]