Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert für eine Beratung undAufklärung der Grundstücksverkäufe im Hauptausschuss der PotsdamerStadtverordnetenversammlung.

30.09.11 –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert für eine Beratung und Aufklärung der Grundstücksverkäufe im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung.

Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke: „Die Fraktion hat die Verkäufe damals aus der Einsicht in die Notwendigkeit einer unmittelbar wirksamen Haushaltskonsolidierung heraus unterstützt. Es ist heute wichtig zu trennen, welche Entscheidungen der damaligen Situation Potsdam als hochverschuldete, stagnierende Kommune mit sinkenden Einwohnerzahlen geschuldet waren und welche auch aus damaliger Sicht hätten anders getroffen werden müssen. So haben z.B. die Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes zum Ablauf der Verkäufe eine viel zu geringe Rolle in der politischen Diskussion gespielt. Ferner war den Stadtverordneten nicht bekannt, dass auch Gewerbeflächen veräußert wurden. Für die Zukunft ist es wichtig, dass die Verwaltung die Stadtverordneten deutlicher auf Probleme bzw. verwaltungsinterne Differenzen hinweisend informiert.“