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10.11.11 –
Die Vorsitzende der Stadtfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Saskia Hüneke begrüßt den Rückzug des Oberbürgermeisters Jann Jakobs aus den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften und fordert eine umgehende Neuwahl des EWP-Aufsichtsrates zur Begleitung der Stellenbesetzungsverfahren:
„Es ist gut, dass Herr Jakobs jetzt Konsequenzen aus den Diskussionen der vergangenen Monate zieht. Sein Rückzug aus den Aufsichtsräten sorgt für strukturelle Klarheit. Dies kann jedoch nur der erste Schritt für mehr Vertrauen in die städtische Unternehmenspolitik sein. Jetzt müssen umgehend auch die betroffenen Aufsichtsräte neu gewählt werden.
Über das Besetzungsverfahren von neuen EWP-Geschäftsführern nach der Paffhausen-Ära können nur neue Aufsichtsratsmitglieder entscheiden, ansonsten wäre der gesamte Neubeginn mit der Transparenzkommission ad absurdum geführt. Das Vertrauen in das alte Gremium ist erheblich gestört. Bis zur Aufsichtsratsneuwahl muss das Verfahren gestoppt werden.“
Hüneke erinnerte daran, dass der Klimaschutz und die Umsetzung des Potsdamer Klimaschutzkonzeptes ein wesentlicher Bestandteil der Ausschreibungen sein müssten. Nicht nur Aufgeschlossenheit gegenüber, sondern auch Erfahrung im Bereich der erneuerbaren Energien ist aus bündnisgrüner Sicht ein wichtiges Einstellungskriterium bei einer öffentlichen Ausschreibung.
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