Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Anlehnung an das Modellprojekt „Smiley" im Berliner Bezirk Pankow, bis April 2011 ein stadtweites Informationssystem über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aller Gastronomiebetriebe einzurichten.

Die Ergebnisse der Überwachung sind im Internet als auch im Betrieb selbst darzustellen.

Das Informationssystem soll ein Gütesiegel für besonders vorbildliche Betriebe und eine Negativliste enthalten, auf der Betriebe aufgelistet werden, bei denen grobe Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften festgestellt wurden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2011 ein Zwischenbericht zur Umsetzung des Informationssystems vorzulegen.

Begründung

Mit der Novellierung des Verbraucherschutzgesetzes (VIG) im Jahre 2008 wurden die Informationsrechte der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung erweitert.

Der "Smiley" ist ein im März 2009 erstmals im Bezirk Pankow eingeführtes amtliches Gütesiegel. Damit dürfen sich jene gastronomischen Einrichtungen schmücken, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle eine überdurchschnittliche Qualität und Hygiene nachweisen konnten. Betriebe, die nach einer ersten Kontrolle festgestellte Missstände nicht beseitigt hatten, erhielten dagegen einen Eintrag einer im Internet veröffentlichten sogenannten Negativliste.

Laut Berliner Verbraucherschutzinitiative sei nach anfänglichem Widerstand gegen die Einführung des "Smiley" in Pankow die Akzeptanz gegenüber dieser Qualitätsbewertung und -kontrolle stark gestiegen. Zwar legten rund 30 Prozent der überprüften Betriebe Widerspruch gegen einen Eintrag in die Negativliste ein. Zu einer Gerichtsverhandlung sei es jedoch noch nicht gekommen (Stand Juli 2010).

Die Hygiene in der Gastronomie habe sich bereits innerhalb eines Jahres verbessert. Online-Liste und Smileys gelten unter Gastronomen als wettbewerbsfördernde Instrumente, von denen Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen profitieren.