Am 3. Oktober für Jann Jakobs und für die Fortsetzung der Kooperation aus SPD, CDU/ANW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stimmen!

Wir Bündnisgrüne empfehlen den Potsdamerinnen und Potsdamern und insbesondere den 3690 Wählerinnen und Wählern von Marie Luise von Halem am 3. Oktober für Jann Jakobs zu stimmen.

In der anstehenden Stichwahl halten wir den amtierenden Oberbürgermeister für den besseren Kandidaten. Das hat zunächst inhaltliche Gründe. Wir arbeiten seit 8 Jahren erfolgreich mit ihm als Oberbürgermeister zusammen. Diese Arbeit wollen wir nach der Stichwahl am 3.Oktober mit dem OB Jann Jakobs fortsetzen.

Die Entwicklungsrichtung der Stadt stimmt. Mit dem Beschluss des Leitbautenkonzeptes steht der Rahmen für den Wiederaufbau der Potsdamer Mitte. Die begonnene Umsetzung des Radwegekonzeptes führt Potsdam auf den Weg zur Fahrradstadt. Sowohl die angefangene Umsetzung der erarbeiteten Qualitätsstandards in Potsdamer Kitas, als auch das anspruchsvolle Sanierungsprogramm für Potsdamer Schulen und Kitas stärkt das familienfreundliche Profil der Stadt, und über die Fortentwicklung des Bürgerhaushaltes setzen wir den Weg Potsdams zur Bürgerkommune fort. Diese Ziele sind uns wichtig und wir werden sie weiter einfor- dern.

Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen wollen wir zudem in den nächsten Jahren das neue Potsdamer Klimaschutzprogramm kontinuierlich und umfassend umsetzen. Jann Jakobs hat dazu seine ausdrückliche Unterstützung zugesichert und wir werden ihn beim Wort nehmen.

Dagegen befürchten wir unter einem möglichen Oberbürgermeister Scharfenberg eine Infragestellung des Wiederaufbaus der Potsdamer Mitte. In weiteren wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen unterscheiden wir uns von der Position Scharfenbergs. So traten er und die Linke in Potsdam in der jüngeren Vergangenheit wiederholt als Befürworter der autogerechten Stadt auf. Außerdem plädiert er für einen schnellen Ausbau der Einzelhandelsflächen in den Bahnhofspasssagen und dem Stern-Center, was der Entwicklung der Mitte und der Stadtteilzentren schaden könnte. Ein Kandidat, der alles verspricht, so lange er nichts halten muss, ist unglaubwürdig.

Wir Bündnisgrüne als Partei der Bürgerbewegung wollen keinen ehemaligen IM der Staatssicherheit als Oberbürgermeister.

Aus diesen Gründen rufen wir alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf, ihr Mitbestimmungsrecht in dieser bedeutenden Personalfrage wahrzunehmen und am 3.Oktober in der OB-Stichwahl für Jann Jakobs zu stimmen.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen Potsdam.

Potsdam, den 23.9.2010