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Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Widmung des Uferweges (Süd- und Westufer) unverzüglich zu betreiben. Dafür sind die fraglichen Ufergrundstücke nach erfolgten Kaufangeboten auch im Zuge von Enteignungen zu erwerben. Dabei sind auch die Grundstücke…
Das Grundstück Seepromenade 39 in Groß Glienicke einschließlich des davor liegenden Ufergrundstückes wurde dem Vernehmen nach kürzlich von Privat an Privat verkauft. Hat der Oberbürgermeister das nach dem B-Plan gebotene Vorkaufsrecht ausgeübt?
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtfraktion Potsdam vom 7. Mai 2010 Anlässlich der Diskussion zur Förderung des Einzelhandels in Potsdam fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Linie des Einzelhandelskonzeptes beizubehalten. Wer den Handel in der Innenstadt und…
Der Oberbürgermeister hat in der Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Potsdam acht Eigentümern Kaufangebote unterbreitet hat und weitere vier in Fertigung sind. Welchen Sachstand gibt es zu diesem Eigentumserwerb?
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Potsdam das Modell des Bürgerkredits umsetzen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob das Modell mit dem Potsdamer Verfahren des Bürgerhaushaltes im Sinne eines eigenen Bürgerhaushaltsbudgets…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Pläne über einen weiteren Kaftwerks-Block des Gaskraftwerks der EWP im Rahmen einer grundsätzlichen Diskussion zur Energiestrategie der Stadt Potsdam mit lokalen Akteuren aus Politik und…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei einem Verkauf der Schinkelhalle in der Schiffbauergasse sicherzustellen, dass der neue Eigentümer die Schinkelhalle für 5-8 Veranstaltungen pro Jahr den an der Schiffbauergasse angesiedelten Kultureinrichtungen zum…
Beschlusstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Schutz der Marmorskulpturen in städtischem Eigentum, das Deserteurdenkmal von Mehmet Aksoy sowie die Skulptur "Toleranz" von Werner Stötzer, durch die Einhausung ab Winter 2010 sowie eine Reinigung im Frühjahr zu…
Der Verwaltungsentwurf zum Schutz der Pufferzonen liegt der Stadtverordnetenversammlung bis heute noch nicht vor. Wann wird der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung die Verwaltungsvereinbarung zum Schutz der Pufferzonen für das UNESCO-Weltkultuerbe zur…
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Potsdam vom 18. April 2010 Nach den Ergebnissen des Umweltmonitorings und dem Auftrag der Stadtverordneten an die Stadtverwaltung zu prüfen, wie in Potsdam bis 2012 das Grünvolumen von 1990 wieder hergestellt werden kann, haben…
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtfraktion Potsdam vom 16. April 2010 Die Stadtwerke dürfen nicht zur „Nebenregierung" werden Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne der EWP zum Bau eines dritten GuD-Blocks im Heizkraftwerk Potsdam Süd fordern BÜNDNIS 90/DIE…
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Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]