KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2024

»MACHEN, WAS ZÄHLT – FÜR POTSDAM«

Hier findest du unser bündnisgrünes Kommunalwahlprogramm, welches nach einem langen basisdemokratischen Prozess auf der Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam am 25. Januar 2024 in Potsdam beschlossen wurde. Du kannst es dir entweder direkt auf unserer Seite ansehen oder hier als PDF herunterladen.

Präambel

Präambel

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

Potsdam ist eine lebenswerte Stadt, in der es sich gut leben und arbeiten lässt. Kinder wachsen hier mit vielen Möglichkeiten auf, es gibt hochwertige Bildungseinrichtungen und bis ins hohe Alter bietet die Stadt viele Anregungen für Unterhaltung und Entfaltung. Wir Bündnisgrünen werden uns auch in den kommenden fünf Jahren mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das so bleibt und noch besser wird. Wir »MACHEN, WAS ZÄHLT - FÜR POTSDAM«. Dafür können wir an Erreichtem anknüpfen und neue Ideen einbringen. Mit unserem Programm für die kommenden fünf Jahre zeigen wir auf, wie wir die Herausforderungen von heute und morgen angehen und Potsdam bereit für die Zukunft machen.

Manche Ereignisse in den vergangenen Monaten haben uns in besondere Weise an unsere starken Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung erinnert: Diese hat Demokratie, Menschenrechte und unsere freiheitliche Gesellschaft erkämpft. Wir schützen diese Werte. Sie sichern unseren Frieden, unsere Freiheit und nicht zuletzt unseren Wohlstand. Die Potsdamer*innen sollen sie im Alltag immer und überall erleben und erfahren können:

  • Wir möchten Potsdam gemeinsam mit den Bürger*innen gestalten.

  • Eine noch bürgerfreundlichere städtische Verwaltung soll die Menschen im Einzelnen spüren lassen, dass unsere staatlichen Institutionen in unser aller Interesse handeln.

  • Respekt für Vielfalt und Offenheit für das Andere sind Grundvoraussetzungen für Freiheit und Demokratie – wir haben Ideen, wie wir das Zusammenleben noch besser gestalten können.

  • In diesem Sinne bekennen wir uns klar zu Europa. Die friedliche, freizügige und freundschaftliche Gemeinschaft mit unseren Nachbarländern gehört ebenfalls zu den Werten, die für uns unverzichtbar sind. Wir wollen weiter zusammenwachsen.

Unser Einsatz für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist heute so wichtig wie nie zuvor. Er ist das Herzstück unseres Handelns. In Potsdam gibt es reiche, schützenswerte Stadtnatur, Parks und Kulturlandschaften, Gewässer und Schutzgebiete. Für diese setzen wir uns ebenso ein wie für unsere Lebensgrundlagen, sauberes Wasser und frische Luft – gerade in Zeiten des Klimawandels. Wir nehmen Potsdams Verantwortung für das globale Klima ernst und auch für die Menschen in Potsdam wollen wir die Folgen des Klimawandels mildern.

  • Die Energie- und Wärmewende hin zu Klimaneutralität wollen wir in Potsdam auf sozial verträgliche Weise weiter verwirklichen.

  • Im Verkehr wollen wir ebenfalls für Energieeinsparungen, Umweltschutz - und nicht zuletzt Sicherheit sorgen.

  • Grüne Stadtentwicklung bedeutet für uns, die Grenzen des Planeten zu achten, zum Beispiel durch ökologischere Baupolitik und Schutz der Artenvielfalt. Auch in unserer eigenen Stadt respektieren wir die Grenzen des Wachstums und nutzen bestehende Flächen, statt Naturräume zu versiegeln.

Eine lebenswerte Stadtgesellschaft braucht sozialen Ausgleich, faire Teilhabechancen und lokal erwirtschafteten Wohlstand. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür wollen wir weiter verbessern und auf aktuelle und kommende Anforderungen ausrichten.

  • Städtische Sozialpolitik muss zielgerichtet unterstützen und gleichzeitig viele Menschen erreichen. So kann sie Nachteile ausgleichen und Begegnungen herbeiführen, die das Miteinander stärken.

  • Gute Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten sind für uns die Orte, an denen Lebenschancen unabhängig vom Familienhintergrund entstehen und gezielt gefördert werden sollen.

  • Sport, Kunst und Kultur schaffen Räume, in denen Menschen soziale und sprachliche Barrieren überwinden können und in denen Unterschiede in Bildung oder Einkommen in den Hintergrund treten. Damit entstehen Chancen auf Teilhabe und Entwicklung.

  • Lokale, verantwortungsvolle Unternehmen erwirtschaften Wohlstand, schaffen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und versorgen uns mit dem, was wir zum Leben brauchen. Wir sehen sie als wichtige Partner der Stadtpolitik.

Zu diesen drei Handlungsbereichen und den Themen darin beschreibt dieses Kommunalwahlprogramm unsere Ideen und Maßnahmen. Wir sind überzeugt, dass wir damit wichtige Veränderungen anstoßen können und freuen uns darauf, sie verwirklichen zu können.

Ihnen wünschen wir viel Freude beim Lesen!

Demokratie bewahren - Werte sichern

Demokratie bewahren - Werte sichern

1. Potsdam gemeinsam gestalten

1. Potsdam gemeinsam gestalten

Wir stehen für eine Stadtpolitik in Potsdam, die möglichst vielen unterschiedlichen Menschen die Chance gibt, mitzugestalten. Wir wollen Menschen jeglichen Alters direkt dort ansprechen und einbeziehen, wo sie leben, zur Schule gehen und arbeiten.

Insbesondere für Frauen soll die Stadtpolitik zugänglicher und attraktiver werden. Die lebendige und engagierte Zivilgesellschaft in Potsdam wollen wir weiter dabei unterstützen, ihren wertvollen Beitrag zum Leben in dieser Stadt zu leisten.

Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen weiter verbessern

Wir Bündnisgrünen wollen, dass alle, die in Potsdam leben, ihre Ideen einbringen können und sich mit ihren Anliegen gehört fühlen. Wir arbeiten darauf hin, dass Politik und Verwaltung auf die Bürger*innen zugehen und die Orte aufsuchen, an denen sie bislang benachteiligte Gruppen noch besser erreichen. Die Stadtverwaltung sollte noch offener und leichter verständlich über ihre Pläne und ihre Arbeit informieren. Vor allem mit digitaler Information und Beteiligung sollen insgesamt mehr Bürger*innen erreicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse von Bürger*innen-Beteiligung in Entscheidungsprozessen konstruktiv aufgegriffen, sachgerecht weiterentwickelt und Betroffene zu Beteiligten gemacht werden.

Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren erreicht:

  • Die Beteiligungsverfahren der Stadt wurden durch eine noch stärkere Einbeziehung der Bürger*innen in Entscheidungsprozesse verbessert.
  • Wir haben für mehr Transparenz darüber gesorgt, wie öffentliche Aufträge vergeben werden (Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam).[1]

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Wir wollen das bestehende breite Angebot an Beteiligungsmöglichkeiten in Potsdam fördern und weiterentwickeln.
  • Dafür überprüfen wir die Ergebnisse und den Nutzen wichtiger Gremien wie Klimarat, Digitalisierungsrat, die Beiräte für das Gedenken und für Kunst im öffentlichen Raum sowie das Bündnis für Wohnen für die Stadtgesellschaft. Wo sinnvoll, verbessern wir die Arbeitsweise und nutzen die Ergebnisse besser.
  • Um hilfreiche Anregungen zu erhalten, sollten Bürger*innen auf weiteren Kanälen und möglichst früh informiert und beteiligt werden.
  • Damit wir noch mehr Menschen erreichen, nutzen wir Bürger*innen-Dialoge, Umfragen oder auch Feedback-Boxen an zentralen Orten wie Supermärkten oder Schulen.
  • Den Bürger*innen-Haushalt entwickeln wir zu einem Bürgerbudget vergleichbar den erprobten Stadtteilbudgets weiter. Damit sichern wir diese Möglichkeit, Maßnahmen und Einrichtungen zu finanzieren, die den Bürger*innen wichtig sind.
  • Angebote wie die 3-D-Simulation von Bauvorhaben oder den digitalen Veranstaltungskalender machen wir bekannter und nutzen sie intensiver.

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

Kinder und Jugendliche in Potsdam sollen erfahren, dass sie ihre Stadt mitgestalten können, und so Vertrauen in demokratische Prozesse und Strukturen entwickeln. Daher wollen wir bestehende Kinder- und Jugendbeteiligung erhalten und stärken. Damit können wir eine kinder- und jugendgerechte kommunale Infrastruktur konsequent umsetzen, z. B. in der Planung von Spiel- oder Sportplätzen oder anderen Jugendeinrichtungen.

Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren erreicht:

  • Wir haben uns für interaktive und lebendige Beteiligungsformate für Jugendliche stark gemacht, damit das Areal im Nuthepark am Hauptbahnhof zu einer großen Freizeitfläche für Jugendliche umgestaltet wird.
  • Wir haben mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbüros die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen erweitert.
  • Wir haben den Aktionsplan »Kinder- und Jugendfreundliche Kommune« unterstützt.
  • Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Informationen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen in verständlicher Form in den Schulen und Clubs betroffener Gebiete rechtzeitig ausgehängt werden.
  • Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik wollen wir weiter unterstützen und Beteiligungsformate zu konkreten Projekten attraktiv gestalten (z.B. bei Sport- und Freizeitflächen).
  • Vor allem in Stadtteilen mit unterdurchschnittlicher Wahlbeteiligung fördern wir das Angebot im Bereich politischer Bildung für Kinder- und Jugendliche, z. B. über Planspiele oder die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten.
  • Damit Jugendliche mit und ohne Behinderungen gemeinsam ihre Freizeit verbringen können, verbessern wir die bauliche Zugänglichkeit der Jugendclubs und entwickeln sie zu Jugend-Kulturzentren weiter.
  • Die Öffnungszeiten von Jugendclubs sollen sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Jugendlichen orientieren und bis in die Abendstunden ausgeweitet werden.
  • Wir wollen den Aktionsplan »Kinder- und Jugendfreundliche Kommune« fortsetzen, die Kompetenzen der Kinder- und Jugendbeauftragten stärken und ein angemessenes Kinder- und Jugendbudget für kurzfristige, niedrigschwellige Projekte vorhalten

Die Potsdamer Zivilgesellschaft fördern

  • Viele Aktivitäten im Bereich Sport, Kultur und Soziales werden durch ehrenamtliches Engagement ermöglicht. In Kirchen, Vereinen, Verbänden und Initiativen begegnen sich Potsdamer*innen und entwickeln gemeinsam Projekte für unser Miteinander. Bei Notfällen kommt neben der Berufsfeuerwehr auch die Freiwillige Feuerwehr zum Einsatz. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen verdient jede Unterstützung. Unsere Städtepartnerschaften schaffen wertvollen persönlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch über Grenzen hinweg.

    Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Wir wenden uns weiterhin entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
  • An dem Bündnis »Potsdam bekennt Farbe« werden wir uns weiterhin aktiv beteiligen.
  • Dem »Neuen Potsdamer Toleranzedikt« und anderen Initiativen werden wir durch gemeinsame Aktionen zu noch mehr Sichtbarkeit verhelfen.
  • Zu Gedenktagen initiieren oder unterstützen wir überparteiliche Aktionen und Veranstaltungen an den Potsdamer Gedenkorten. So wahren wir ihren verbindenden Charakter und schützen sie davor, von einzelnen Gruppierungen vereinnahmt oder gar instrumentalisiert zu werden.

Eine Stadtverordnetenversammlung, die die Stadtgesellschaft noch besser repräsentiert

Alle Menschen sollen sich in einer demokratischen Gesellschaft an deren Gestaltung beteiligen können. Gerade im politischen Ehrenamt der Stadtverordneten muss sich die Vielfalt unserer Stadt noch besser abbilden. Mit mehr unterschiedlichen Sichtweisen aus unserer vielfältigen Potsdamer Stadtgesellschaft kann die Stadtverordnetenversammlung ihren Aufgaben noch besser gerecht werden. Auf unseren Wahllisten sind Frauen und Männer gleichrangig vertreten. Dadurch erhöhen wir Bündnisgrüne bereits den Frauenanteil im Stadtparlament erheblich. Wir teilen die Auffassung des Frauenpolitischen Rats Brandenburg und von Initiativen wie »Parität Jetzt!«, dass parteiunabhängig mehr Frauen die Stadtpolitik mitgestalten müssen und werden dies erleichtern. Auch wollen wir noch mehr beruflich oder familiär stark eingebundene Menschen, die in Potsdam oft zudem Pendler*innen sind, für ein kommunalpolitisches Ehrenamt interessieren.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Wir werden ein Projekt anstoßen, mit dem wir die Zugänglichkeit und Attraktivität von Kommunalpolitik erhöhen, zum Beispiel durch noch effizientere Sitzungen und Abläufe und mehr Barrierefreiheit. Dies wollen wir mit den anderen demokratischen Parteien, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft vorantreiben.
  • Dabei können wir von anderen Kommunen lernen: Der Landkreis Oberhavel und die Stadt Oranienburg haben als Modellregion des Aktionsprogramms »Frauen in die Politik« bereits gemeinsam die Kommunalpolitik attraktiver gemacht und politisches Engagement erleichtert.
  • Wir fordern eine paritätische Verteilung der Mandate und unterstützen Initiativen auf Landesebene, die Kommunalverfassung entsprechend anzupassen.

Menschen mit Behinderungen die Teilhabe in allen Lebensbereichen erleichtern

Vor allem im Bereich Inklusion können wir in Potsdam noch besser werden. Es ist normal, unterschiedlich zu sein. Menschen mit Behinderungen sollen in Potsdam so weit wie möglich eigenständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dafür wollen wir Wege ebnen! In den vergangenen Jahren haben wir an vielen Stellen erreicht, dass Potsdams Straßenräume, öffentlichen Gebäude und seine digitalen Angebote besser zugänglich geworden sind. Wir ermöglichen Menschen mit und ohne Behinderungen, frei zu wählen, wo sie leben, arbeiten, lernen und ihre Freizeit verbringen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Die Maßnahmen des Teilhabeplans der Stadt Potsdam müssen konsequent verwirklicht und der Plan fortgeschrieben werden.
  • Flexible Hilfsangebote sollen weiterentwickelt werden.
  • Informationen sollen besser zugänglich werden.
  • Wir stärken das Netzwerk Inklusion, um Arbeitgeber*innen die Beschäftigung von Menschen mit besonderen Bedarfen zu erleichtern.
  • Wir ermutigen und befähigen Sportvereine und andere Leistungserbringer*innen, ihre Angebote für mehr Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedarfen zu öffnen.

[1]     Link zur Webseite: www.potsdam.de/system/files/document/Transparenzsatzung_Lesefassung_final.pdf

2. Verwaltung zeitgemäß und bürgerfreundlich weiterentwickeln

2. Verwaltung zeitgemäß und bürgerfreundlich weiterentwickeln

Wahlen finden nur alle paar Jahre statt, politische Meinungsbildungsprozesse sind manchmal schwierig zu verfolgen – die Verwaltung ist immer da: Für die meisten Menschen ist sie der wichtigste Berührungspunkt mit staatlichen Einrichtungen. Die kommunalen Unternehmen halten das Leben in Potsdam am Laufen. Ein solider städtischer Haushalt ist die Grundlage für ein funktionierendes Gemeindeleben. Wir setzen uns daher für eine noch bürger*innen-freundlichere, funktionierende Verwaltung ein, die das Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärkt.

Städtische Verwaltung: Zukunftsfähig und für die Bürger*innen da

Potsdam braucht eine zeitgemäße und effiziente Verwaltung. Dafür wollen wir die Arbeitsbedingungen im Rathaus verbessern und die Digitalisierung beschleunigen. Ein digitales Rathaus erbringt Dienstleistungen schneller und mit weniger Aufwand. Es kann zudem den Zugang zu Informationen und Beteiligungsformate vereinfachen. Die Daten, die die Stadtverwaltung braucht, um richtige Entscheidungen treffen zu können, können digital leichter verfügbar werden.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Wir entwickeln und verwirklichen Vorschläge, wie die Potsdamer Stadtverwaltung noch inklusiver, familien- und frauenfreundlicher und damit als Arbeitgeberin noch attraktiver werden kann. Dass die Zahl der unbesetzten Stellen und der Krankenstand sinken, sind wichtige Voraussetzungen für bessere Verwaltungsarbeit.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Mitarbeiter*innen ausreichende Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote wahrnehmen können.
  • Wir wollen verständlichere und zugewandtere Formulierungen für die amtlichen Schreiben entwickeln, damit die Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Bürger*innen besser wird.
  • Die digitale Infrastruktur der Stadtverwaltung wollen wir ertüchtigen.
  • An Digitalisierungsprojekte haben wir den Anspruch, dass alle Verwaltungsdienstleistungen vom Antrag bis zur Bewilligung digital verarbeitet werden können. Damit wird die Antragstellung vereinfacht und die Bearbeitung beschleunigt. Vorrang müssen hierbei die Anträge haben, die häufig gestellt werden oder von denen die finanzielle Sicherheit der Betroffenen abhängt.
  • Wir ermöglichen ein sicheres Mein-Potsdam-Konto, über das Bürger*innen mit der Kommune kommunizieren und Einsicht in die Bearbeitungsstände ihrer Amtsgeschäfte erhalten können. Zur Online-Identifikation soll möglichst die digitale Ausweisfunktion des Personalausweises genutzt werden.
  • Informationen der Stadtverwaltung wollen wir besser auffindbar machen und auch für das Smartphone optimieren.
  • Gemäß der Open-Data-Strategie der Bundesregierung machen wir öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig, öffentlich zugänglich und stellen sicher, dass sie auch in der Verwaltung sinnvoll genutzt werden.

Potsdams kommunale Unternehmen: leistungsfähig und nachhaltig

Die Landeshauptstadt Potsdam hat leistungsfähige kommunale Unternehmen, die die Aufgaben der städtischen Daseinsvorsorge wirtschaftlich und nachhaltig erfüllen. Dazu gehören Unternehmen für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Pro Potsdam), für die Gesundheitsfürsorge (Klinikum Ernst von Bergmann), sowie die Holding der Stadtwerke mit dem Energie- und Wasserversorger EWP und den Verkehrsbetrieben. Wir wollen sicherstellen, dass kommunale Unternehmen, insbesondere Beteiligungsunternehmen, die städtischen Zielvorgaben zu sozialer Orientierung, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit in Verbindung mit Wirtschaftlichkeits- und Effizienzkriterien so schnell wie möglich umsetzen. Dabei achten wir darauf, dass bei Zielkonflikten zwischen Gewinnorientierung und Gemeinwohl die gesamtgesellschaftlichen Interessen Vorrang haben. Außerdem wollen wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, insgesamt umweltfreundlicher zu wirtschaften. Dazu gehören auch mehr politische Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen. Daher suchen wir den regelmäßigen Austausch mit Betriebs- und Personalratsgremien kommunaler Unternehmen und setzen uns für deren politische Einbeziehung ein. Denn sie wissen meist am besten, was in ihren Betrieben fehlt, um diese für Fachkräfte noch attraktiver zu machen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Wir wollen die Arbeit der kommunalen Unternehmen stärker an den städtischen Nachhaltigkeitszielen, sozialen Bedarfen und der Klimaneutralität ausrichten.
  • Wir wirken darauf hin, dass die kommunalen Unternehmen ihrer Verpflichtung nachkommen, eigene Inklusionsbeauftragte zu benennen. Dadurch werden die kommunalen Unternehmen für Menschen mit Behinderung als Arbeitgeber*innen attraktiver.
  • Die EWP wollen wir weiter rekommunalisieren.

Zukunftsfähige kommunale Finanzen

Wir haben in Potsdam viel vor und wollen umsichtig und zukunftsorientiert investieren. Vor allem für die Bereiche Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau, Betreuung und Bildung wollen wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen als bisher. Deshalb werden wir noch stärker darauf achten, die Mittel nachhaltig einzusetzen. Wir werden den Haushalt noch transparenter planen und setzen klare Prioritäten.

Der wichtigste Hebel, den Potsdam hat, um seine Einnahmen zu erhöhen, sind die kommunalen Steuern. Wie wir Wirtschaftsunternehmen und Arbeitgeber fördern, für ein stabiles Aufkommen an Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, beschreiben wir im Kapitel „Wirtschaft in Potsdam“. Daneben können spezifische kommunale Abgaben ein gutes Steuerungselement sein, um umweltpolitische Ziele zu unterstützen.

Was wir in den nächsten fünf Jahren erreichen wollen:

  • Wir wollen, dass Potsdam die Leistungen des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) des Bundeswirtschaftsministeriums nutzt. Mit Unterstützung dieses Zentrums kann die Stadt ihre Einkaufsprozesse modernisieren. Damit erhält sie bessere Möglichkeiten, innovative Produkte, Dienstleistungen und Systemlösungen zu beschaffen und Ziele wie Ressourcenschonung und Energieeffizienz besser umzusetzen.[1]
  • Wir wollen das fachbereichsweite Kosten- und Prozesscontrolling in allen Fachbereichen der Verwaltung umsetzen.
  • Wir bauen ein zentrales Fördermittelmanagement (Akquise, Antragstellung, Controlling und Abrechnung) zur besseren Nutzung von Drittmitteln des Landes, des Bundes, der EU und sonstiger Fördermittelgeber*innen auf.
  • Bei der Aufstellung der Haushaltspläne von Kommune und städtischen Betrieben beziehen wir systematisch ein, wie die geplanten Maßnahmen voraussichtlich auf die wichtigen Ziele „Klima- und Umweltschutz“ sowie „Gleichstellung der Geschlechter“ wirken („Gender Budgeting“ und „Green Budgeting“).
  • Wir stellen den kommunalen Haushalt auf Basis des Analyse- und Planungsinstruments »Zero-Base-Budgeting« effizienter auf: Die Budgets werden damit bedarfsgerecht neu geplant und nicht nur fortgeschrieben.
  • Wir prüfen, ob wir mit einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen für Speisen und Getränke nach dem Tübinger Modell Müll vermeiden, die stationäre Gastronomie stärken und auch zusätzliche Einnahmen erzielen können.

[1]     Link: www.koinno-bmwk.de/koinno/

3. Respekt für Vielfalt fördern

3. Respekt für Vielfalt fördern

Wir setzen und mit allen Kräften ein für ein Potsdam, das Vielfalt lebt und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. In unserer Stadt sollen alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und sexueller oder geschlechtlicher Identität frei, sicher und gesund leben und sich verwirklichen können.

Ein geschlechtergerechtes Potsdam

Frauen sollen sich in Potsdam genauso frei bewegen und so sicher leben können wie Männer. Sie sollen die gleichen Chancen haben, sich zu verwirklichen, mit ihrer Arbeit ihre Familien zu ernähren und die Stadt zu gestalten. Dafür brauchen wir eine feministische Kommunalpolitik. Die Teilhabe von Frauen - insbesondere von Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Diskriminierungserfahrungen und Transfrauen - muss als Querschnittsthema in allen Bereichen berücksichtigt werden.

Das haben wir in den letzten fünf Jahren geschafft:

In der vergangenen Legislatur haben wir uns für einen gleichstellungsorientierten Haushalt eingesetzt und konnten erreichen, dass in einzelnen Haushaltskapiteln erfasst wird, wie die Maßnahmen der Stadt die Gleichstellung der Geschlechter fördern. Dies wollen wir auf den gesamten Haushalt ausweiten und der Geschlechterpolitik insgesamt einen stärkeren Handlungsrahmen geben.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Wir stärken den geschlechterpolitischen Handlungsrahmen in Potsdam durch
    Unterzeichnung der EU-Charta für die Gleichstellung der Geschlechter auf kommunaler und regionaler Ebene.
  • Um eine gleiche und angemessene Bezahlung sicherzustellen, überarbeiten wir die Stellen- und Dienstpostenbewertungen. Hierbei nutzen wir auch übertarifliche Bezahlung.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die frauenpolitischen Einrichtungen wie Frauenzentrum, Frauenhaus, Frauennotwohnung, Frauenberatung und Mädchentreff in Potsdam bedarfsgerecht und langfristig sicher finanziert sind.
  • Wir setzen uns ein für die konsequente Umsetzung der im Jahr 2011 ratifizierten Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Potsdam.
  • Menstruationsprodukte sollen in weiteren öffentlichen Gebäuden und an Schulen dauerhaft kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
  • Wir erhöhen die Frauenquote in kommunalen Führungspositionen mit dem Ziel der Parität.
  • Wir weiten das Ziel der geschlechtergerechten Mittelverwendung im Haushalt auf den gesamten Kommunalhaushalt aus. Damit einhergehend weiten wir die geschlechterdifferenzierte Datenerhebung in den amtlichen Kommunal-Statistiken aus.
  • Wir richten eine Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking ein.

Gutes Leben bis ins hohe Alter

Ältere Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und dazu beitragen können. Dafür wollen wir unsere Stadt und unser Zusammenleben so gestalten, dass Geben und Nehmen zwischen den Generationen möglich und alltäglich wird bzw. bleibt. In jedem Alter soll selbstbestimmtes Leben unabhängig vom Einkommen und körperlichen Voraussetzungen möglich sein und insbesondere kulturelle Teilhabe für ältere Menschen erleichtert werden. Mit ihren besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen sollen sich ältere Menschen in Potsdam gut aufgehoben fühlen.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Selbstbestimmtes Leben im Alter wollen wir erleichtern:
    • Unsere Infrastruktur wollen wir seniorenfreundlich weiterentwickeln, z.B. durch barrierefreie Gehwege und altersgerechte Verkehrssysteme.
    • Wir setzen uns für bezahlbares und generationenübergreifendes Wohnen ein wie auch für Servicewohnen in allen Stadtteilen.
    • Wir fördern ehrenamtliche Besuchsdienste für ältere Menschen und Nachbarschaftshilfen.
    • Wir entwickeln Beratungsangebote gegen (versteckte) Altersarmut und stärken dafür auch das Senior*innen-Netzwerk »Mittendrin in Potsdam e.V.«.
  • Möglichkeiten zur politischen und kulturellen Teilhabe Älterer wollen wir verbessern:
    • Wir fördern gezielt Projekte, die Jung und Alt zusammenbringen.
    • Wir richten kostengünstige Schulungen und Unterstützungsangebote zur Förderung digitaler Teilhabe ein.
    • Wir unterstützen ein Bürger*innen-Archiv der Friedlichen Revolution.
    • Den Senior*innen-Plan der Stadt schreiben wir fort und erweitern die Mitspracherechte des Senior*innen-Beirats.
    • Zur Förderung und Würdigung ehrenamtlicher Arbeit entwickeln wir ein System, wie Ehrenamtliche städtische Einrichtungen vergünstigt nutzen können.
    • Insbesondere bei Senior*innen mit geringen Einkünften machen wir den gemeinnützigen Verein »KulTür« bekannter.
  • Gesundheit im Alter wollen wir fördern:
    • Maßnahmen und Informationen zur Hitzeprävention bauen wir aus und errichten Trinkwasserbrunnen verteilt über das ganze Stadtgebiet.
    • Wir setzen uns für mehr Gesundheitsförderung und Sportangebote für ältere Menschen ein.
    • In allen Krankenhäusern soll es verpflichtend Patientenfürsprecher*innen geben.
    • Ombudspersonen bzw. Seniorenbeiräte müssen in Bewohnerschafts- und Heimbeiräten verpflichtend einbezogen werden, um mehr Transparenz und Qualität zu schaffen.

Queere Communities sichtbar machen!

Wir kämpfen für ein emanzipiertes Potsdam ohne Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit, ohne Rassismus und ohne jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In den letzten Jahren konnten wir die Repräsentanz queerer Lebensentwürfe durch die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements erhöhen. Die Stärkung der Sichtbarkeit und Normalisierung von queeren Lebensentwürfen war uns auch in den Aktivitäten zu den Städtepartnerschaften ein wichtiges Anliegen.

Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Menschen jeder sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität in allen Bereichen der Potsdamer Lebensorte sich sichtbar, sicher und diskriminierungsfrei bewegen können.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Für Queerpolitik als Bestandteil der Vielfaltsarbeit der Stadt wollen wir eigene finanzielle Mittel einstellen.
  • Queere Aspekte in der Gedenkkultur werden wir stärken.
  • Wir stärken bestehende Schutzräume und Selbstvertretungen.
  • Wir schaffen Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie spezielle Angebote für queere Jugendliche und Senioren*innen.
4. Europa in Potsdam verankern - Potsdam in Europa vernetzen

4. Europa in Potsdam verankern - Potsdam in Europa vernetzen

Gerade in einer Welt der Konflikte garantiert Europa für uns Frieden, Solidarität, Freizügigkeit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Wir wollen den europäischen Gedanken noch stärker in der Landeshauptstadt verankern.

Eine europäisch denkende und handelnde Kommunalverwaltung stärkt das Miteinander in der europäischen Union. Ganz konkret ermöglicht die Nutzung von EU-Fördermitteln, eigene kommunalpolitische Vorhaben gezielt voranzubringen. Auch Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die Wirtschaft können damit unterstützt werden.

Kommunen und Städte nehmen eine zunehmend wichtige Rolle als Akteur*innen europäischer oder internationaler Politik ein – und damit gewinnen auch europäische Kooperationen zunehmend an Bedeutung. Wir wollen, dass Potsdam dieser Verantwortung über eine intensivere Vernetzung mit anderen europäischen Städten und Akteuren noch stärker gerecht wird. Mit noch mehr grenzübergreifender Zusammenarbeit wollen wir die europäische Integration weiter vorantreiben.

Das haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht:

  • Den Antrag »Mit der Städtepartnerschaft LGBTQ-Rechte schützen« haben wir beschlossen.[1]

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Eine*n Europabeauftragten im Bereich des Oberbürgermeisters wollen wir berufen, um die europapolitische Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu stärken und eine Anlauf- und Informationsstelle für Bürger*innen rund um das Thema Europa zu schaffen, z. B. zur EU-Fördermittelakquise.
  • Den Austausch zwischen EU-Akteuren und der Stadtverwaltung wollen wir fördern und die europapolitischen Kompetenzen der Mitarbeitenden im Rathaus stärken. Hierfür wollen wir Mittel aus dem Weiterbildungsbudget bereitstellen. So ermöglichen wir z. B. regelmäßige Informationsbesuche bei der EU-Vertretung des Landes Brandenburg in Brüssel.
  • In europäischen Städtenetzwerken wollen wir uns stärker einbringen, z. B. über den Beitritt zum Städtenetzwerk »Eurocities«.
  • Die europapolitischen Ziele wollen wir in den inner- und außereuropäischen Städtepartnerschaften sowie im grenzübergreifenden Austausch fördern.

[1] Link zum Antrag: egov.potsdam.de

Umwelt, Natur und Klima schützen

Umwelt, Natur und Klima schützen

5. Energie und Wärme nachhaltig erzeugen und bezahlbar halten

5. Energie und Wärme nachhaltig erzeugen und bezahlbar halten

Klimaneutralität bis spätestens 2035

Klimaschutz ist eine gemeinschaftliche Aufgabe: Die Stadt muss die Weichen dafür stellen, dass die Energie- und Wärmeversorgung so effizient und klimaschonend wie möglich sichergestellt wird. Da, wo Haushalte vor wichtigen Entscheidungen stehen, brauchen sie Handlungsspielräume und verlässliche Informationen darüber, welche Investition – z. B. in eine neue Heizungsanlage – für sie sinnvoll ist. Viele andere Städte machen zudem bereits vor, wie Bürger*innen sich genossenschaftlich an nachhaltiger Energie- und Wärmeversorgung beteiligen können. Ein solches gemeinschaftliches Engagement passt sehr gut zu Potsdams Traditionen und Geschichte.

Wir machen uns dafür stark, die notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. In den letzten fünf Jahren konnten wir dafür wichtige Erfolge erzielen. Das CO2-Budgeting wurde im Haushalt eingeführt. Dadurch werden die Klimafolgen bei jeder Haushaltsentscheidung sichtbar. Außerdem haben wir die Einführung und Erhöhung eines Klimaförderfonds für private Haushalte durchgesetzt. Dieser hat in den vergangenen Jahren die Potsdamer*innen bei ihrem individuellen Engagement für ein gesundes Klima unterstützt.

Wichtige Weichenstellungen der Stadt

Die EWP ist die größte Anbieterin an Strom und Wärme in Potsdam. Das Angebot vollständig auf fossilfreie Erzeugung umzustellen, ist eine sehr große Aufgabe. Erste wichtige und große Schritte in diese Richtung hat die EWP durch den Einstieg in die Geothermie und die Entwicklung eines Konzepts für die Nutzung von Windkraft und anderen erneuerbaren Energien bereits gemacht. Die Umstellung wird dadurch nicht wie bisher geplant bis 2045, sondern schon in den frühen 30er Jahren machbar. Wir wollen die EWP politisch und finanziell dabei unterstützen, dieses Ziel so früh wie möglich zu erreichen.

Auf diesem Weg sind erhebliche Investitionssummen notwendig. Förderprogramme müssen daher konsequent genutzt werden.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Wir unterstützen die EWP konsequent dabei, möglichst schnell – spätestens aber bis 2035 – die Strom- und Wärmeversorgung zu 100% mit erneuerbaren Energien zu erbringen. Das gilt insbesondere für den Stadtteil Krampnitz und für den Ersatz der bestehenden Heizkraftwerke Süd und Nord.
  • Das Klimamonitoring der Klimakoordinierungsstelle werden wir nutzen, um die Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und ggf. anzupassen.
  • Wir sorgen dafür, dass eine integrierte Energieplanung für die Stadt erstellt wird, die auch ein Konzept enthält, um erneuerbare Energie über längere Zeiträume zu speichern. So steht auch dann genügend Energie zur Verfügung, wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht.
  • Bei der Dekarbonisierung des Wärmenetzes setzen wir auf konsequente Nutzung von Umweltwärme. Insbesondere Tiefengeothermie hat in Potsdam großes Potenzial.
  • Das Fernwärmenetz wird ausgebaut, sodass langfristig noch mehr Haushalte mit Wärme aus 100% erneuerbaren Energien versorgt werden. Wir sorgen dafür, dass die Bürger*innen frühzeitig und regelmäßig über den Stand des Ausbaus informiert werden.
  • Wir unterstützen den Bau von Windkraftanlagen und großen PV-Anlagen durch die EWP, um schnell den Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung in Potsdam zu erhöhen.
  • Wir stärken Kooperationen mit umliegenden Landkreisen, um noch mehr dezentral erzeugten, erneuerbaren Strom aus dem Land Brandenburg zu beziehen.
  • Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, unterstützen wir die Gründung von Projektträgergesellschaften wie Bürger*innen-Energiegenossenschaften.
  • Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Potsdam nicht nur die Stadt Potsdam insgesamt finanziell profitiert, sondern ein Teil der zusätzlichen Einnahmen den betroffenen Ortsteilen direkt zugutekommt.

Bezahlbare Klimaschutzmaßnahmen für alle

Wir wollen allen Menschen Spielräume eröffnen, zum Klimaschutz beizutragen. Das darf nicht an den individuellen Möglichkeiten scheitern, nicht an fehlenden Informationen und insbesondere nicht am Einkommen. Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen bedeutet auch dauerhaft bezahlbare Energie – davon profitieren besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen.

Sobald die Wärmeversorgung weitgehend auf erneuerbaren Energien basiert, können die Standards für Energieeffizienz gesenkt werden, um Bau und Sanierungskosten zu sparen und damit bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Nur dann ist sozialer Wohnungsbau mit Fernwärmeanschluss weiterhin förderfähig und damit bezahlbar.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Den Klimafonds ausbauen, sozial gestaffelt verteilen und die Wirkung evaluieren.
  • Maßnahmen für mehr Energieeffizienz müssen so umgesetzt werden, dass jede*r von den Energieeinsparungen auch finanziell profitiert.
  • Konsequente Entwicklung eines Energie- und Wärmeleitplans, um Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen.
  • Kontinuierliche Information über Zwischenergebnisse, um die Bevölkerung möglichst frühzeitig darüber zu informieren, wie die Strategie für das Quartier aussieht.
  • Identifizierung von Möglichkeiten, die dort geplanten Prozesse zu beschleunigen, um noch schneller in die Umsetzung zu kommen.

Nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung mit Bürger*innen-Beteiligung

Wenn die Bevölkerung an der Planung, Finanzierung und Realisierung der Energie- und Wärmewende beteiligt wird, entstehen neue Handlungsspielräume. Bürger*innen-Beteiligung motiviert dazu, über die städtischen Planungen hinaus für eine veränderte Wärme- und Energieversorgung im eigenen Quartier aktiv zu werden.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Auf Basis des Energie- und Wärmeleitplans wollen wir neben dem Einsatz von Fernwärme und individuellen Wärmepumpen auch Quartierslösungen einsetzen, um alle Potsdamer*innen effizient mit Wärme zu versorgen. Durch eine Informationskampagne wollen die Potsdamer*innen dafür gewinnen, sich an Quartierslösungen in ihrer Nachbarschaft zu beteiligen.
  • Wir unterstützen und fördern Bürger*innen-Energiegenossenschaften bei kleineren und quartiersbezogenen Projekten.
  • Bürger*innen-Energiegesellschaften werden geeignete Dachflächen zur Verfügung gestellt.
  • Wir führen Energy-Sharing als lokales und partizipatives Energiekonzept ein.
  • Die Einrichtung von Balkonsolaranlagen soll auch bei der Pro Potsdam unbürokratisch möglich sein.
  • Wir passen die bestehende Gestaltungssatzung im gesamten Stadtgebiet an, sodass Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen deutlich häufiger möglich werden. Wo der Energie- und Wärmeleitplan dies konzeptionell vorsieht, soll auch der Einsatz von Wärmepumpen ermöglicht werden.
  • Um das Potential der Photovoltaik weiter auszuschöpfen, setzen wir uns für die Doppelnutzung von Flächen ein. Photovoltaikanlagen können z. B. über Parkplätzen auch für Verschattung sorgen.
6. Verkehr: Umweltfreundlich und gut vorankommen in Potsdam

6. Verkehr: Umweltfreundlich und gut vorankommen in Potsdam

Sicher, schnell und energiesparend unterwegs sein

Unser Ziel ist, dass jede und jeder innerhalb von Potsdam möglichst zügig von einem Ort zum anderen kommen kann. In jedem Alter, bei jedem Einkommen und zu jeder Tages- und Nachtzeit sollen Bürger*innen und Besucher*innen sich sicher und unabhängig durch alle Stadt- und Ortsteile bewegen können. Als einen Schlüssel dafür sehen wir den Umweltverbund an, also die umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel, Taxis, Fahrräder und den Fußverkehr. Bereits jetzt nutzen Potsdamer*innen im ganzen Stadtgebiet durchschnittlich für zwei von drei Wegen öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Das ist ein guter Anfang – darauf wollen wir aufbauen.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Mehr Gerechtigkeit bei Investitionen in den Verkehr und bei der Aufteilung des Straßenraums: Diese sollen sich an den Anteilen der jeweiligen Verkehrsformen am Gesamtverkehrsaufkommen orientieren.
  • Wir fördern Mitfahrinitiativen wie Fahrgemeinschafts-Vermittlungen in den Kiezen und Ortsteilen oder die Einrichtung von Mitfahrer*innen-Bänken.
  • In der Innenstadt richten wir feste Parkzonen für E-Scooter von Mietfirmen ein.
  • Pilotprojekte zum autonomen Fahren unterstützen wir weiter und begleiten diese intensiv, um Anwendungsmöglichkeiten für Potsdam frühzeitig erkennen zu können.

Potsdam zu Fuß und mit dem Fahrrad

Wer sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad durch Potsdam und seine Stadt- und Ortsteile bewegt, genießt schöne Ansichten und Ausblicke, hält sich fit und gesund und kommt oft auch schneller ans Ziel als mit dem Auto.

Dafür wollen wir noch mehr und bessere Infrastruktur für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen schaffen.

Das haben wir bereits erreicht:

Wir haben für bessere Fahrrad-Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt, an Haltestellen des ÖPNV und vor öffentlichen Einrichtungen gesorgt. Die Stahnsdorfer Straße wurde zur Fahrradstraße und Richtung Werder gibt es eine neue Brücke für den Fahrradverkehr. Wir begrüßen das wachsende Angebot an Leihrädern und Lastenfahrrädern und wollen sinnvolle Möglichkeiten finden, es weiterzuentwickeln.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Die Konzepte für den Fußverkehr und den Fahrradverkehr, die mit breiter öffentlicher Beteiligung erarbeitet worden sind, wollen wir beschleunigt umsetzen. Infrastruktur wollen wir (groß)zügig ausbauen: Wer zu Fuß geht, soll geschützte Fußwege zur Verfügung haben und Straßen leicht queren können. Fahrradfahrer*innen sollen sich sicher und ohne Unterbrechung auf breiten Radwegen zwischen den Stadtteilen bewegen können. Ampelschaltungen sollen auch die Bedürfnisse des Rad- und Fußverkehrs berücksichtigen.
  • Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sollen sich sicher und in ihrem gewünschten Tempo bewegen können. Dafür wollen wir Straßenräume sinnvoll ordnen. Zwei von vielen Beispielen dafür sind der Horstweg Richtung Schlaatz/Waldstadt oder der Bereich am Landtag in der Innenstadt.
  • Wir wollen mehr »grüne Wellen« für Radfahrende und auch andere Ampelschaltungen und Verkehrsführungen, sodass Radfahrende gleich gut vorankommen wie Autos.
  • Konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Fußverkehrs- und des Radverkehrskonzeptes. Ziel ist eine Umsetzung innerhalb der nächsten fünf Jahre. Dazu müssen entsprechende Gelder im Haushalt hinterlegt werden.
  • Beschleunigte Realisierung der geplanten Radschnellwege nach Krampnitz, Werder, Berlin, Stahnsdorf und Teltow.
  • Weitere Umsetzung des Uferwege-Konzepts für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.
  • Mehr und sicherere Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen, an Haltestellen möglichst auch bedacht und (mit Solarstrom) beleuchtet.
  • Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit auch auf Natursteinpflasterstraßen. Um einen maximalen Nutzen bei minimalen Kosten zu erreichen, sollen hierzu standortspezifische Lösungen gefunden werden.
  • Weiterführung der erfolgreichen Maßnahmen zum Ausbau der Abstellanlagen und zur Förderung von Leihrädern.
  • Das Zuparken von Fahrradwegen soll konsequent geahndet werden.

Attraktiver und klimafreundlicher ÖPNV für alle

Eine weitläufige Stadt wie Potsdam mit engen Pendelbeziehungen ins Umland und nach Berlin braucht ihren gut ausgebauten ÖPNV. Von einem Ende der Stadt zum anderen gelangen Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft jetzt schon schneller und bequemer als mit dem Auto. Wir setzen uns dafür ein, dass das die Regel wird, und zwar mit weniger Umstiegen und kürzeren Wartezeiten. Das mit unserer Hilfe entwickelte neue Buskonzept Nord hat das Angebot im Norden Potsdams bereits deutlich verbessert und kann dafür zum Vorbild werden.

Noch umweltfreundlicher werden die Busflotte der VIP und die in Potsdam fahrenden Regionalbusse, wenn sie vollständig auf Elektroantrieb umgestellt werden. Dies trägt zu besserer Luftqualität in der Stadt bei. Die Umstellung hat schon begonnen und wir setzen uns dafür ein, dass dafür auch in den kommenden Jahren ausreichend Geld vorhanden ist.

Die Anbindungen an Regionalbahnen und zu Regionalbussen anderer Unternehmen wollen wir weiter verbessern. Busse und Bahnen sollen häufiger fahren und die Verbindungen gut aufeinander abgestimmt sein.

Zu Zeiten, mit geringem Verkehrsaufkommen sollen kleinere Busse oder Taxis das Angebot ergänzen.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Wir verbessern das Busliniennetz weiter: Dafür prüfen wir insbesondere, ob auch andere Stadtbereiche von mehr Querverbindungen profitieren, so wie sie im Potsdamer Norden umgesetzt wurden.
  • Wir treiben eine bessere Anbindung des ländlichen Raums voran durch eine gute Abstimmung der Verkehrsbetriebe, besseren Takt, Bedarfsverkehr und ähnliche Maßnahmen.
  • Wir aktualisieren das Park & Ride-Konzept und setzen es konsequent um, z. B. indem wir für das Parkhaus am Campus Jungfernsee eine öffentliche Nutzung ermöglichen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Verkehrsknotenpunkt Marquardt noch besser angebunden wird.
  • Wir fördern Taxis als Ergänzung zu ungünstigen Zeiten und für die letzten Kilometer von der ÖPNV-Haltestelle zur Wohnung.
  • Das Tramnetz nach Krampnitz erweitern wir konsequent und prüfen den Ausbau in weiteren Stadtteilen.
  • Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Stammbahn wieder als weitere Regionalbahn-Verbindung nach Berlin eingerichtet wird.
  • Das 15 €-Tickets für Jugendliche wollen wir weiter anbieten.
  • Auch an Bushaltestellen außerhalb der Innenstadt wollen wir digitale Anzeigetafeln mit verlässlichen, aktuellen Informationen anbringen. Insgesamt soll besser über Verbindungen, Ausfälle, Störungen und Ausweichmöglichkeiten informiert werden.

Autoverkehr

Das Auto ist und bleibt ein unverzichtbares Transportmittel für eine Reihe von Anwendungsfällen. Beispielhaft seien Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen und der Handwerks- und Baustellenverkehr genannt. Aber der Straßenraum ist in unserer Stadt zwischen Parks und Wasserläufen knapp. Da ist jede nicht stattfindende Autofahrt ein Gewinn. Staus werden reduziert und auch diejenigen, die das Auto benötigen, kommen schneller und entspannter ans Ziel. Darauf richten wir die Mobilitätsinfrastruktur in der ganzen Stadt aus.

Wer das Auto benutzt, braucht am Zielort vernünftige Abstellmöglichkeiten. Im Bereich Lieferverkehr, Handwerk, Praxisbehandlungen u. ä. ist es dabei wichtig, dass ein Stellplatz nah am Einsatzort vorhanden ist. Dafür müssen spezielle Abstellbereiche bereitgestellt werden. Für parkende Autos, die gerade in der Innenstadt oft nur selten bewegt werden (müssen), teilweise auch abgestellte Anhänger, wollen wir bessere Unterbringungsmöglichkeiten finden, zum Beispiel gut erreichbare Stellplätze am Rande der Wohnviertel. In mehrstöckigen Quartiersparkhäusern sind weitere Nutzungen denkbar – bspw. trockene, beleuchtete Räume für kleinere Reparaturen und Handwerksarbeiten.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Konsequente Umsetzung des Innenstadtkonzeptes unter fachlicher Begleitung und Einbindung der Bewohner*innen und Gewerbetreibenden.
  • Mit Anwohner*innen und Anlieger*innen wollen wir ein Parkraumkonzept für innerstädtische Bereiche entwickeln, das allen gerecht wird.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass zeitnah konkret geprüft wird, unter welchen Bedingungen und in welchen Stadtteilen Quartiersgaragen eingerichtet werden können – sei es innenstadtnah oder in Neubaugebieten.
  • Die Parkraumbewirtschaftung wollen wir ausweiten, um das Angebot an freien Parkplätzen für Erledigungen zu verbessern.
  • Die Ladesäulen-Infrastruktur in Wohngebieten wollen wir verdichten.
  • Wir wollen das Carsharing-Angebot in Potsdam und besonders in den Randgebieten weiter verbessern.

Vision Zero: tödliche Unfälle verhindern

Noch immer gibt es Verkehrstote in Potsdam. Dagegen müssen - und können - wir etwas tun! Menschen sollen sich auch ohne Auto sicher durch die Stadt bewegen können. Dazu müssen gefährliche Situationen konsequent entschärft werden z.B. durch eine räumliche Trennung von Auto- und Fahrradverkehr. Sichthindernisse müssen abgebaut werden.

Die einfachste und preiswerteste Methode jedoch ist die Absenkung der Regelgeschwindigkeit für Autos auf 30 km/h im Stadtgebiet, bei der nur als Ausnahme Tempo 50 zugelassen werden. Dazu hat Potsdam sich bereits der bundesweiten Initiative von inzwischen 1000 Städten angeschlossen.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Wir weiten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet aus, richten Tempo-20-Zonen in Kita- und Schulbereichen ein und vereinheitlichen Regelungen.
  • Wir prüfen, in welchen Gebieten die neue Straßenverkehrsordnung zur Erhöhung der Sicherheit an kritischen Stellen angewandt werden kann.
  • Wir stoßen Verkehrssicherheitskonzepte für Schüler*innen-Verkehr an; Hindernisse, die eine eigenständige Mobilität von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen verhindern, lassen wir identifizieren und beseitigen.
  • Wir sorgen für mehr Sicherheit für Radfahrer*innen durch baulich getrennte Radwege mit angemessener Breite.
7. Grüne Stadtentwicklung: Bau, Natur und Klima in Einklang bringen

7. Grüne Stadtentwicklung: Bau, Natur und Klima in Einklang bringen

Potsdam ist vieles zugleich: Wir kennen es als attraktive Großstadt mit gewachsenen und gut geplanten Kiezen und solide ausgebauter Infrastruktur. Wir schätzen seine erhaltungswürdige Kulturlandschaft mit Parks, Wasser- und Grünflächen, die auch Agrarbetriebe umfasst. Die Stadt umfasst aber auch schützenswerten Naturraum, in dem Moore, Wälder, Gewässer und Freiflächen wichtige sogenannte „Ökosystemfunktionen“ übernehmen. Hier kann Wasser versickern und Luft wird gekühlt und gereinigt, davon haben wir alle etwas.

All dies wollen wir für uns Bürger*innen erhalten, verbessern und ökologisch und klimafreundlich weiterentwickeln. Besonders wichtig ist uns dabei, dass weiterhin Menschen aller Einkommensklassen die Schönheit der Stadt genießen und hier angenehm wohnen können.

Wir können und müssen als Großstadt zudem Verantwortung dafür übernehmen, wie unser Leben und unser Konsum hier die Umwelt an anderen Orten des Landes und der Welt beeinflussen. Wir wollen die Umwelt möglichst wenig belasten und ausbeuten: Schließlich sind rund 200 000 Menschen in Potsdam davon abhängig, dass die Natur um uns herum gut funktioniert.

Dafür wollen wir das weitere Wachstum der Stadt umsichtig, aber mit Mut und Kreativität gestalten. Wo immer möglich wollen wir Potsdam als Stadt der kurzen Wege stärken und die ökologische Bauwende vorantreiben. Die Möglichkeiten zur besseren Wohnraumversorgung, die das wohnungspolitische Konzept aufzeigt, wollen wir umfassend nutzen. Unsere Grünflächen und Böden in der Stadt wollen wir erhalten und verbessern. Wir wollen flächendeckend „Wasser-Management“ betreiben und nicht zuletzt Müll – vor allem den aus Plastik – reduzieren sowie Lebensmittelverschwendung eindämmen.

Wachstum gestalten, Grenzen respektieren

Wir wollen Flächen effizient nutzen, sodass Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum mit dem Erhalt und der Renaturierung von Grünflächen und naturnahen Lebensräumen vereinbar ist.

Das haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht:

  • Wir haben wertvolle Naturräume im Potsdamer Norden vor der Zerstörung durch den Bau einer Raststätte gerettet.
  • Durch unseren Beschluss zu effizienter Bodennutzung haben wir bereits erreicht, dass einige großflächige Sport- und Einkaufshallen eine zweite Nutzungsebene erhalten.
  • Ein Hochhauskonzept wird ausloten, wo höhere Bauten mit der Potsdamer Stadtstruktur verträglich sind. Damit schaffen wir eine Entscheidungsgrundlage für eine Stadtentwicklung, die die Menschen und ihr Zusammenleben in den Mittelpunkt stellt.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Bei Funktionsbauten wie Supermärkten und Sporthallen wollen wir mehrgeschossiges Bauen zur Regel machen, um den Flächenverbrauch zu vermindern.
  • Frischluftschneisen in der Stadt werden wir erhalten und bei großen Planungsprozessen vorsehen.
  • Die Bebauung in der Medienstadt werden wir auf angemessene Dimensionen begrenzen. Die Bauten müssen dem Charakter der Nachbarschaft und den Kapazitäten der Verkehrsmittel und -wege vereinbar sein und in ökologischer Bauweise erstellt werden.
  • Wohnen und Arbeiten wollen wir bei Neubauten stärker verbinden (z. B. das Erdgeschoss bei Neubau für Gewerbe/Handwerk reservieren).
  •  Wir unterstützen eine behutsame Weiterentwicklung in Golm.
  •  Das in Auftrag gegebene Hochhauskonzept werden wir intensiv prüfen und in geeigneter Weise umsetzen.
  • Wir schützen naturnahe, geschützte und landwirtschaftliche Flächen weiter vor Zerstörung durch den Bau einer westlichen Ortsumfahrung bzw. der Havelspange als weiterer Havelbrücke.
  • Im Rahmen des »Smart City« Projekts eröffnen wir Wege, wie Potsdam die Potentiale der Digitalisierung stärker nutzen kann. Mit geeigneten IT- Methoden können Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung, Verwaltung, Dienstleistungen, Infrastruktur und Energieversorgung effizienter, nachhaltiger und fortschrittlicher werden.

Stadt der kurzen Wege

Wir wollen, dass in möglichst vielen Teilen unserer weitläufigen Stadt möglichst viele Erledigungen zu Fuß durchführbar sind. Dabei denken wir besonders an Mitbürger*innen, die noch nicht oder nicht mehr mit dem Auto, Fahrrad oder ÖPNV mobil sind. Ein Stadtteil gewinnt für alle Menschen an Lebensqualität, wenn Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit-, Sport- oder Bildungsangebote vorhanden sind. So entstehen auch Orte der Begegnung, in denen Gemeinschaftsgefühl wachsen kann.

Da jeder Stadtteil hier seine eigenen Bedürfnisse und Herausforderungen hat, sollten dazu stadtteilspezifische Konzepte entwickelt werden. In Drewitz wurde so ein Konzept bereits umgesetzt, im Schlaatz wurde es als Konzept »Schlaatz 2030« beschlossen und geht nun in die Umsetzung.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Die Ortskerne in jedem Stadtteil wollen wir erhalten und stärken. Dazu soll die Entwicklung der Stadtteile nach spezifischen Konzepten stattfinden.
  • Wir werden die Umsetzung des Konzepts »Schlaatz 2030« begleiten, für intensive Beteiligung der Menschen im Stadtteil sorgen und die Entwicklung des Stadtteils weiterbringen.
  • Wir werden das Konzept der »autofreien Innenstadt« weiter verfolgen. Unter fachlicher Begleitung und Einbindung der Bewohner*innen und Gewerbetreibenden wollen wir hier und auch in anderen Stadtteilen Flächen, die bisher Parkplätze sind, neu gestalten. Unser Ziel ist es, die Lebensqualität für alle zu steigern, indem es mehr Platz für Menschen statt für Autos gibt.
  • Im Potsdamer Norden wollen wir ein naturgerechtes Schwimmbad gestalten (Hallenbad mit Naturfreibad).
  • Versiegelte, aber wenig bebaute Flächen sollen auch anderweitig genutzt werden. Für die Garagenstandorte muss bei der Entwicklung eines neuen Nutzungs-Konzepts die soziale Funktion im Ortsteil einbezogen werden.
  • Mit einem finanziell nachhaltigen Konzept, das dem Ortsteil und dem Volkspark zugewandt ist, wollen wir die »Biosphäre« erhalten.

Ökologische Bauwende

Bei Neubauten und Sanierungen können – und müssen! – wir viel für Umwelt- und Klimaschutz tun. Die ökologische Bauwende zeigt Möglichkeiten auf, wie der Gebäudebestand besser genutzt und Neubau umweltfreundlicher werden kann. Sie ersetzt die bisherige klima- und umweltschädliche auf Beton und somit Zement gestützte Bauweise durch die Verwendung erprobter regionaler und nachwachsender Baustoffe. Zudem werden Fassaden, Dächer und die Umgebung begrünt. Pflanzen halten die Luft feucht und kühl. Laubbäume sorgen für Schatten im Sommer, ohne im Winter Räume zu verdunkeln. Hecken dienen als Windschutz. Bei seinen kommunalen Eigenbetrieben oder Wohnungsunternehmen kann Potsdam direkt umsteuern und hat damit auch schon begonnen.

Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren erreicht:

  • Sowohl die ProPotsdam als auch der Kommunale Immobilien Service haben ihren Bestand zu einem großen Teil erhalten und aufgewertet. Beide verwenden zunehmend ökologische Baumaterialien beim Neubau von Gebäuden.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • In Potsdam soll Zementersatz genutzt werden, nach Möglichkeit durch regionale Materialien. Holz spielt dabei eine wichtige – aber nicht ausschließlich. Hierbei sollen die Erkenntnisse vom »Bauhaus der Erde« berücksichtigt werden.
  • Wenn Holz eingesetzt wird, muss eine 100 % nachhaltige Waldwirtschaft mit möglichst kurzen Transportwegen gesichert werden.
  • Beim Neubau wollen wir verstärkt Bauteile aus zurückgebauten Gebäuden aus der Region nutzen.
  • Wir prüfen, ob leerstehende Bürogebäude als Wohnungen genutzt werden können und setzen uns ggf. dafür ein.
  • Weiterhin ist es unser Anliegen, möglichst viele Bestandsbauten, insbesondere das Rechenzentrum zu erhalten.
  • Bei allen Entscheidungen zwischen Abriss und Erhalt müssen Klimafolgen berücksichtigt werden.
  • Wir werden die Stadt- und Bauleitplanung an ökologischen Kriterien ausrichten.
  • Wir setzen uns für verpflichtende Grünplanung bei Planungsvorhaben des Kommunalen Immobilien Service ein.
  • Wir wollen bewegungsgesteuerte Beleuchtung in Bereichen mit wenig Verkehr (Nebenstraßen, Plätze, Hauptwege in Parks) in den Nachtstunden stärker einsetzen. Für den Naturschutz und zur Senkung der Lichtverschmutzung wollen wir die Lichtschutzleitlinie der Stadt konsequenter anwenden.

Naturnahe Flächen als Klimaanlagen und CO2-Speicher erhalten

Belebten Boden und natürliche Lebensräume schützen wir vor Flächenversiegelung, um die Temperaturen in unserer Stadt auszugleichen, Überschwemmungen zu vermeiden und Regenwasser versickern und in den Grundwasserkreislauf zurückkehren zu lassen.

Dazu nutzen wir die Mitgliedschaft in den Wasser- und Bodenverbänden »Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen« und »Nuthe-Nieplitz«, um den Wasserhaushalt in der gesamten Region nachhaltiger zu regulieren und für mehr Wasserrückhalt zu sorgen.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Alle bestehenden und neuen Ver- und Entsiegelungen halten wir in einer Liste fest (Kataster).
  • Wir prüfen den Ansatz einer kommunalen Flächenkreislaufwirtschaft.
  • Bis 2030 wollen wir eine Netto-Null-Versiegelung erreichen. Hierfür entwickeln wir eine Strategie, die ein Bodenschutzkonzept sowie die Etablierung einer kommunalen Flächenkreislaufwirtschaft mit beinhalten soll.
  • Besonders schützen wir alle Flächen, die der Grundwasserneubildung dienen, an denen Frisch- und Kaltluft entsteht und die verhindern, dass sich Orte aufheizen, die besonders von Überhitzung bedroht sind.
  • Wir vernässen die ursprünglichen Moorflächen in Potsdam wieder, denn diese sind besonders wirksame sowie vor allem dauerhafte CO2-Speicher. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels.
  • Wir legen ein Programm (z.B. aus dem Klimafonds) auf, mit dem wir Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen fördern.

Ökologisches Stadtgrün

Potsdam ist eine grüne Stadt. Großartige Parks laden ein, sich in ihnen zu erholen. Dazu kommt eine reiche Gartenkultur von der Staudengärtnerei bis zu hin zur Kleingartenanlage. All diese Flächen haben eine hohe ökologische Qualität, die wir jetzt angesichts von Dürreperioden und Hitzesommern schützen müssen. Andere Flächen bieten noch weiteres Potenzial – sie können noch naturnäher, pflegeleichter und zudem schöner bepflanzt werden. In den letzten Jahren haben wir erfolgreich für das 1000-Bäume-Progamm gekämpft. Dieses konnte unter anderem aus finanziellen Gründen nur teilweise verwirklicht werden. Daraus haben wir gelernt und verteilen jetzt unsere Bemühungen auf eine größere Zahl auch kleinerer Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Noch mehr kommunale Grünflächen wollen wir naturnah bewirtschaften. Das reduziert den Pflegeaufwand und geht oft auch mit größerem Artenreichtum von Pflanzen und Tieren einher. Dazu wollen wir dafür sorgen, dass wie bereits beschlossen die Biodiversitätsstrategie zügig erstellt wird und Potsdam dem Netzwerk »Kommunen für Biologische Vielfalt« beitritt.
  • Flächen ohne Nutzungsfunktion wollen wir möglichst mit heimischen und lokal groß gezogenen Bäumen und Hecken, Blühwiesen oder Blühstreifen mit heimischen Wildpflanzen bepflanzen.
  • Bäume sollen insbesondere an hitzebelasteten Orten gepflanzt werden, auch wenn sie dort intensiver gepflegt werden müssen. Ihre Wirkung als »natürliche Klimaanlage« ist dort besonders wichtig.
  • Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Bereiche vor dem Filmmuseum, am Landtag/Alter Markt und auch im Lustgarten begrünt und besser beschattet werden.
  • Bei Neubauvorhaben werden wir der begleitenden Grünplanung Priorität einräumen und dafür sorgen, dass möglichst zusätzliche Grün- und Pflanzflächen entstehen, auch an Fassaden, auf Dächern und anderen baulichen Anlagen.
  • Wir erfassen mögliche Kompensationsflächen für Baumpflanzungen in Potsdam, um den Baumbestand in Potsdam möglichst zu erhalten.
  • Wir entwickeln ein Programm, wie mehr Bürgerinnen und Bürger bei der Beschaffung, Neupflanzung und Pflege von Bäumen und Grünflächen einbezogen werden können.
  • Das Angebot der Bürgerbeete wollen wir ausweiten und auch durch Vermittlung Ehrenamtlicher besser unterstützen. Den Erhalt von Projekten wie dem Integrationsgarten am Schlaatz sichern wir. Solche gemeinschaftlichen Anbauflächen haben eine hohe ökologische und auch eine soziale Funktion. Hier verbinden sich Erholung, lokale, natürliche Lebensmittelerzeugung und die Bildung und Stärkung von Umweltbewusstsein.
  • Auch Formen der nachhaltigen Landbewirtschaftung wie Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi) mit ihrem Beitrag zur Umweltbildung unterstützen wir.

Wassermanagement

Den Wasserreichtum unserer Stadt und der Region wollen wir erhalten. Dafür werden wir ein Wassermanagement einführen, das die Versorgung mit ausreichend Wasser in weiterhin sehr guter Qualität sicherstellt. Die nationale Wasserstrategie des Bundeskabinetts vom März 2023 bietet dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Unser Ziel ist, nur so viel Wasser wie nötig zu verbrauchen und das Wasser so gut wie möglich in der Region zu halten.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Wir wollen Potsdam so weit wie möglich zur „Schwamm-Stadt“ umbauen, wie es z.B. im Bornstedter Feld bereits umgesetzt wird: Regenwasser wird aufgefangen, bevor es in die Kanalisation gelangt. Das führt auch dazu, dass die Kanalisation nicht überlastet wird. Dafür bauen wir auch die Mischwasserkanalisation konsequent zurück. Teils versickert das Regenwasser und speist das Grundwasser, teils verdunstet es und kühlt die Luft an heißen Tagen ab.
  • Wir entwickeln ein Konzept, um den lokalen, naturnahen Wasserhaushalt zu schützen, wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern: So können wir auch sinkenden Wasserspiegeln von Gewässern vorbeugen, oder diese »wieder vernässen«.
  • Wir entwickeln eine Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit: Das umfasst Aspekte zur Wassergewinnung genauso wie Anstrengungen zu weniger Wasserverbrauch – z. B. durch Aufklärung zu individuellem Wassersparen oder die Anpassung von Wasserentgelten.
  • Wir verbessern schrittweise die Wasserreinigung und -filtration (inkl. Wasserkreislauf, Brauchwasser, Reinigungsstufe 4 – Entfernung von Medikamentenrückständen).

Müll und Verschwendung vermeiden

Die Müllmengen in unserer Stadt wollen wir reduzieren und mehr Materialien und Produkte einer neuen Nutzung zuführen. Dabei gilt für uns die Reihenfolge:
Vermeiden, Wiederverwenden, Recyclen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Den Teil unseres städtischen Abfalls, der verbrannt wird, wollen wir konsequent weiter verringern und stattdessen die wertvollen Materialien darin besser nutzen. Daher führen wir eine Wertstofftonne anstelle der Gelben Tonne ein.
  • Einen Wertstoffhof für den Potsdamer Norden halten wir weiter für wichtig und wirken darauf hin, dass ein Standort dafür gefunden und eingerichtet wird.
  • Zur Vermeidung von Nahrungsmittelverschwendung orientieren wir uns an den Empfehlungen des Ernährungsrats der Stadt Potsdam.
Sozialen Ausgleich und gerechte Chancen schaffen

Sozialen Ausgleich und gerechte Chancen schaffen

8. Für ein soziales Potsdam, das faire Chancen bietet

8. Für ein soziales Potsdam, das faire Chancen bietet

In Potsdam sind unterschiedliche Menschen zu Hause. Diese Unterschiede finden sich beim Einkommen, bei der Wohnsituation, bei Gesundheit, Bildung und auch bei den vorhandenen Möglichkeiten, die Freizeit zu gestalten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und dabei auch Menschen aus anderen gesellschaftlichen Kreisen zu begegnen.

Wir wollen, dass trotz dieser Unterschiede alle möglichst gute Chancen auf ein Leben in Wohlergehen haben. Deshalb wollen wir Sozialpolitik in Potsdam so gestalten, dass alle Menschen Unterstützungsangebote bekommen, wenn sie sie brauchen. Je offener und hochwertiger solche Angebote sind, desto selbstverständlicher ist es auch, dass sie in Anspruch genommen werden und dass sie zu einem verbindenden Element zwischen allen Bürger*innen werden. So tragen sie auch zu einem besseren Zusammenleben und einer lebenswerteren Stadt bei.

Dafür wollen wir die Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung verbessern, effizienter mit den Akteur*innen im sozialen Bereich zusammenarbeiten und dazu beitragen, dass die verschiedenen Einrichtungen und Organisationen auch untereinander enger zusammenarbeiten.

Als Stadt wirksamer und gezielter handeln

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Damit wir die im den Armuts- und Reichtumsbericht identifizierten Handlungsfelder wirksam bearbeiten können, wollen wir einen Partizipationsindex entwickeln, Förderbedarfe auf Quartiersebene sichtbar macht. Auf dieser Grundlage lassen sich Maßnahmen und Mittel leichter steuern und bedarfsgerechter finanzieren.
  • Die beteiligten Akteur*innen wollen wir besser untereinander vernetzen.
  • Die Eingliederungshilfe wollen wir noch besser umsetzen.
  • Sozialleistungen sollen deutlich einfacher und vor allem digital beantragt werden können. Dazu gehört auch, dass zentrale Stellen geschaffen werden, an denen die Anträge gestellt werden können. Denn nicht jede*r hat einen Internetanschluss zuverlässig zur Verfügung.
  • Bürgernahe Dienstleistungen sollen auskömmlich finanziert werden.
  • Stadtteilzentren und Bürgerhäuser wollen wir nutzen, um städtische Verwaltungsdienstleistungen auch in den Stadtteilen anbieten zu können.
  • Das Rahmenkonzept Familienzentren wollen wir ausbauen und dafür ggf. auch Leerstand besser nutzen.
  • Wir wollen mehr »aufsuchende« Beratung bieten, also gezielt und proaktiv an Orte gehen, an denen bspw. Kinder, Jugendliche, Familien, ältere Mitbürger*innen sich ohnehin aufhalten.

Kinder- und Jugendhilfe, Erziehungshilfen zeitgemäß entwickeln

Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, allen in Potsdam lebenden Kindern und Jugendlichen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, sie zu schützen und ihre Familien zu unterstützen. Dafür wollen wir insbesondere das Jugendamt besser aufstellen, aber auch Einrichtungen in freier Trägerschaft stärken.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Im Jugendamt wollen wir ausreichend Stellen für Fachkräfte zum Kinderschutz schaffen – insbesondere beim Allgemeinen Sozialdienst.
  • Wir veranstalten medizinische Fachtage zum Kinderschutz mit Expert*innen aus der Medizin, Psychologie, Pädagogik und anderen relevanten Bereichen.
  • Wir entwickeln das Konzept zur Prävention von Kinderarmut zu einem Aktionsplan weiter. Dabei stellen wir sicher, dass dessen Maßnahmen umsetzbar und seine Ergebnisse messbar sind.
  • Die Einrichtungen und Dienste für junge Erwachsene, die in der Jugendhilfe aufgewachsen sind (Care Leaver) verstetigen wir und entwickeln sie weiter.
  • Die bestehenden Familien- und Erziehungsberatungsstellen wollen wir besser ausstatten und weitere errichten, insbesondere eine im Süden der Stadt.

Bezahlbaren Wohnraum sichern

Potsdam hat einen großen kommunalen Wohnungsbestand, einen ebenso großen genossenschaftlichen Bestand sowie diverse Regelungen im Sinne sozialverträglicher Mieten. Damit hat Potsdam die Möglichkeit, die Mieten zu steuern und zu begrenzen. Das wollen wir ausbauen. Wir wollen den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand ausbauen und damit das Wohnungsangebot in Potsdam sozialverträglich erweitern. Uns ist wichtig, langfristige Angebote für wohnungs- und obdachlose Menschen zu schaffen. Projekte, die dem "Housing-First"-Ansatz folgen, sollen dafür genutzt werden. Gemeinsam mit anderen Kommunen setzen wir uns für eine Sozialreform des Mietrechts sowie dafür ein, dass Kommunen mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, wenn es darum geht, Vorkaufsrechte auszuüben, Leerstand zu bekämpfen und gewerbliche Umnutzung zu begrenzen. Wir wollen die Einführung einer kommunalen Hauszinssteuer prüfen. Diese Maßnahme würde überproportional hohe Mieten progressiv besteuern. Das normalisiert den Markt, senkt effektiv den Mietspiegel und schafft Steuereinnahmen.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren angehen:

  • Wir steigern den aktuellen kommunalen und genossenschaftlichen Anteil am Potsdamer Wohnungsmarkt von 38 % auf mindestens 40 %. Dafür werden wir unter anderem öffentliche Flächen für Wohnbebauung identifizieren.
  • Städtische Flächen werden wir nur in Ausnahmefällen oder nach Konzeptvergabe abgeben.
  • Um die Lebensqualität in den Wohnvierteln zu steigern, prüfen wir den Ankauf von Funktionsgebäuden, die für Sport- und Freizeitflächen sowie Bürger*innenhäuser genutzt werden können.
  • Wir wollen das Potsdamer Baulandmodell weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass soziale, ökonomische und ökologische Aspekte bei der Entwicklung von Bauland noch stärker berücksichtigt und die Lasten gerechter verteilt werden.
  • Wir wollen Mietpreissteigerungen begrenzen – u.a. mit weiteren sozialen Erhaltungssatzungen und flexibleren Belegungsbindungen.
  • Das Programm Wohnen für Hilfe soll ausgebaut und auf weitere Personenkreise ausgedehnt werden.
  • Den »Housing-First-Ansatz« etablieren und verstetigen wir, wenn er sich als wirksam erweist.
  • Gemeinschaftliches Wohnen wollen wir unterstützen. Dazu beraten wir bspw. Studierende oder generationenübergreifende Initiativen bei der Gründung von Wohnprojekten.

Gesundheit

Wir wollen, dass alle Menschen in Potsdam gleich guten Zugang zu medizinischen Leistungen und zu Vorsorgeangeboten haben. Dies gilt auch und insbesondere für Kinder und Jugendliche. Dabei gehören die Stärkung und der Ausbau der Präventionsketten unmittelbar zur nachhaltigen Entwicklung der kommunalen Gesundheitsversorgung.

Angesichts des demografischen Wandels und des damit zu erwartenden ansteigenden Anteils pflegebedürftiger Menschen in unserer Stadt wollen wir die Gesundheitsinfrastruktur anpassungsfähig für die Zukunft machen.

Wir setzen uns für den Erhalt aller Krankenhausstandorte in der Stadt ein. Wir unterstützen das Klinikum Ernst von Bergmann bei seiner Neuaufstellung. Bei der Stadtortwahl für einen Neubau ist uns wichtig, dass eine gute Versorgung für das gesamte Stadtgebiet erhalten bleibt. Dabei berücksichtigen wir die körperliche und die seelische Gesundheit.

Die auf uns zukommenden gesundheitlichen Herausforderungen durch den Klimawandel müssen bereits jetzt adressiert werden.

Wir wollen mit einer progressiven kommunalen Drogenpolitik die negativen gesundheitlichen Folgen des Drogenkonsums lindern und den Jugendschutz stärken.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Wir wollen einen Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes mit gesicherter Ausstattung einführen.
  • Wir wollen niedrigschwellige und dezentrale Anlaufstellen für psychische Gesundheit schaffen. Weiterhin soll Drug-Checking nach Berliner Vorbild eingeführt werden.
  • Wir wollen gesundheitsfördernde Angebote an Schulen ausbauen. Wir werden Ausschreibungen für das Schulessen so gestalten, dass mehr Bio-Lebensmittel verwendet und die Richtlinien der deutschen Gesellschaft für Ernährung eingehalten werden.
  • Wir wollen die geschlechtersensible Versorgung in den Bereichen sexuell übertragbare Krankheiten, Verhütung und Frauengesundheit verbessern.
  • Mobile Angebote, wie z.B. Impfangebote und Vorsorgeangebote sollen ausgebaut werden.
  • Durch Trinkbrunnen und die Pflanzung von Bäumen als Schattenspender soll den hitzebedingten Gesundheitsfolgen des Klimawandels entgegengewirkt werden.
  • Wir wollen, dass die Stadt Potsdam sich dafür einsetzt, eine Modellkommune für die Cannabis-Legalisierung zu werden.

Migration, Integration, Geflüchtete

In den vergangenen zehn Jahren sind viele Menschen aus dem Ausland nach Potsdam gezogen: Arbeits- und Fachkräfte, Studierende und Auszubildende sowie Geflüchtete und Schutzsuchende. Alle Arten von Zuwanderung stellen jeweils spezifische Anforderungen an eine Kommune. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen, die aus dem Ausland nach Potsdam kommen, reibungslos Behörden-Dienstleistungen und bei Bedarf Unterstützung erhalten. Dafür wollen wir die Ausländerbehörde noch besser befähigen. Insbesondere Geflüchtete sollen schnell die Möglichkeit erhalten, sich in Gesellschaft, Arbeitsmarkt oder Bildungssystem einzufinden und einzubringen. Dafür wollen wir als Kommune in Integration investieren und Menschen in ihren Lebenswelten begleiten.

Das haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht:

  • Auf unseren Antrag hin hat die Stadtverordneten-Versammlung beschlossen, dass Geflüchtete künftig in Potsdam möglichst in wohnungsähnlichen Unterkünften untergebracht werden sollen. Einrichtungen sollen eher klein und so über das Stadtgebiet verteilt sein, dass die lokale Infrastruktur für die zusätzlichen Menschen gut ausreicht.
  • Die Ausländer*innen-Behörde blieb auch während der pandemiebedingten Schließungen für Menschen geöffnet, die Hilfe, Beratung oder Leistungen benötigten.
  • Die Ausländer*innen-Behörde hat mehr Personal erhalten.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Wir wollen die Ausländer*innen-Behörde nach dem Vorbild von Cottbus zu einer »Willkommens-Agentur« ausbauen.
  • Integration gelingt am besten am Arbeitsplatz, in der Schule und in den Vereinen. Wir unterstützen die Idee hinter dem Modellprojekt »Spurwechsel« und passen es nach seiner Evaluation ggf. an. Das Ziel bleibt, geduldeten Asylsuchenden unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis als Fachkräfte zu gewähren.
  • Wir verbessern die Prozesse sowie die Personalausstattung der Ausländer*innen-Behörde weiter und schaffen so mehr Zeit für die Qualifizierung der Mitarbeitenden.
  • Verwaltungsprozesse wollen wir digitalisieren und für Antragsstellende sowie Fachkräfte vereinfachen. So können wir z.B. Einbürgerungen oder Verfahren zur Verlängerung des Aufenthaltsrechts beschleunigen.

Integration wollen wir besser ermöglichen:

  • Wir bauen die Schulsozialarbeit aus und nutzen dafür z. B. Fördermittel des Bundesjugendministeriums für »Respekt Coaches«. Respekt Coaches vermitteln, z. B. zwischen Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Religionen oder Kulturen.
  • Wir stellen sicher, dass das kommunale Integrationsbudget für die soziale Integration von Geflüchteten in der kommenden Legislaturperiode weiter zur Verfügung steht.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Sprachlern-Angebote für Deutsch als Fremdsprache besser auf die Menschen ausgerichtet sind, die an ihnen teilnehmen. Diese sollten insbesondere auch Rücksicht auf Alters- und Bildungsunterschiede, Berufstätigkeit und Betreuungsverpflichtungen nehmen.
  • An Orten des Sonderbauprogramms zur Unterbringung von Geflüchteten sollen Vereine und Initiativen gezielt unterstützt werden, die sich für ein gutes Zusammenleben einsetzen.
  • Zur beiderseitigen Entlastung wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Trägern vereinfachen.
  • Bei der Vergabe von Fördermitteln sollen erfolgreich erprobte Projekte leichter in eine dauerhafte Förderung überführt werden können.
  • Die Umsetzung des neu aufgelegten Integrationskonzeptes werden wir aktiv und intensiv begleiten.
9. Bildung und Sport – Sprungbretter ins Leben

9. Bildung und Sport – Sprungbretter ins Leben

Bildung

Die Qualität der Potsdamer Schulen, KiTas und Sportangebote überzeugt auch über die Grenzen der Stadt hinaus. In der Vergangenheit ist es gelungen, das Angebot an KiTa-Plätzen zu erhöhen und die Schullandschaft weiterzuentwickeln. Zentral ist für uns, allen Potsdamer*innen die Teilhabe an Bildungs- und Sportangeboten zu ermöglichen. Teilhabe ist der Schlüssel für eine positive, selbstbestimmte Entwicklung in unserer Gesellschaft. Die Ergebnisse der PISA-Studie verdeutlichen einmal mehr, dass nicht alle die gleichen Chancen haben. KiTas und Schulen in Potsdam sind mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Als Kommune wollen wir der Chancenungleichheit in den unterschiedlichen Quartieren mit multiprofessionellen Teams aus Lehrkräften, Sozialpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen in KiTas und Schulen, Schulassistenzen und weiteren Fachkräften entgegenwirken. Wir wollen hier die finanzielle Unterstützung bedarfsgerecht an die Bedingungen an den KiTas und Schulen anpassen. Die bestehenden Stadtteil-Bibliotheken bieten als Lernorte besonders gute Möglichkeiten für außerschulische Bildungserfahrungen. Die Stadtteil- Bibliotheken ermöglichen einen einkommensunabhängigen Zugang zu Lernmitteln und Lernorten –Für Schüler*innen und Studierende, aber auch für alle anderen Gruppen der Stadtbevölkerung.

Was wir in den letzten fünf Jahren allgemein erreicht haben:

  • Standard für Einzelfallhelfer*innen an Schulen.
  • Kinder- und Jugendbudget.
  • Kultur- und Bildungspass für Jugendliche.

Was wir in den kommenden fünf Jahren erreichen wollen:

  • Kommunale Gelder für Bildung und Erziehung wollen wir künftig nach einem „Partizipationsindex“ verteilen, der die Förderbedarfe der Familie, Kinder und Jugendlichen in Schulen und Einrichtungen mit berücksichtigt. Das ermöglicht die bedarfsgerechte Förderung der Schulen und Kitas in den unterschiedlichen Quartieren.
  • Die Koordinierungsstelle Inklusion wird geschaffen und unterstützt alle an Bildung beteiligten Personen (Lehrkräfte, Lernende, Eltern, Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen) bei der Umsetzung inklusiver Lösungen für individuelle Problemsituationen.
  • Die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken werden erweitert.
  • Das Modernisierungskonzept für die Stadtteilbibliothek am Stern wird umgesetzt.

KiTas

Zurzeit haben wir in Potsdam die gute Situation, über mehr als ausreichend KiTa-Plätze zu verfügen. Wir wollen dauerhaft dafür sorgen, dass es immer einen Puffer von 5‑10 % nicht besetzter Plätze gibt, sodass die Familien in Wohnortnähe zwischen KiTas mit unterschiedlichen Konzepten entscheiden können. Wir unterstützen die frühkindliche Bildung, die vor allem Kinder als Gestalter*innen ihres Lebens in den Fokus rückt. KiTas, die besonders viele Kinder mit besonderen Bedarfen betreuen, sollen zusätzlich geeignetes Personal zur Verfügung gestellt bekommen.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Das Landesprogramm »Kiez-KiTas« wird in Potsdam umgesetzt und mit den Schwerpunkten Sprach- und Leseförderung, altersgerechte Mitbestimmung, Sozialarbeit und Ernährung dauerhaft fortgeführt.
  • Wir setzen uns für ein KiTa-Portal ein, das Transparenz über die vorhandenen Bedarfe und Plätze schafft.

Schule

Wir wollen Schule nicht verwalten, sondern Bildungsprozesse gestalten. Für uns ist daher Schulentwicklungsplanung mehr als Raumplanung. Wir wollen Bildungsplanung mit Beteiligung der Schulgemeinschaft, der Eltern und der Akteure vor Ort gestalten. Der Leitgedanke bei der Schulentwicklung ist eine Bildungslandschaft, die den Rahmen für eine Schule des 21. Jahrhunderts bietet. Diese ist durchlässig für individuelle Bildungswege und bietet Lehr- und Lern-Umgebungen, die differenziertes Lernen ermöglichen. Dafür braucht es ausreichend Schulplätze. Wir brauchen dafür einen guten Schulentwicklungsplan und Investitionen in neue Schulen, wo derzeit noch nicht ausreichend Plätze vorhanden sind. Bei allen Neubauten und Sanierungen sollen Schulen inklusiv gestaltet werden. Das heißt, dass die Unterrichts- und Aufenthaltsräume barrierefrei zugänglich sind.

Das haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht:

  • In allen Stadtteilen wurden Schulplätze für alle Bildungsgänge geschaffen.
  • Wir haben neue Schulstandorte gesichert.
  • Wir haben bessere Bedingungen für Schulassistenzen geschaffen.
  • Das Schul-Mittagessen bleibt für alle bezahlbar.
  • Wir haben ein Schülerticket für alle Potsdamer Schüler*innen für 15 Euro im Monat eingeführt.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • In Zusammenarbeit mit den angrenzenden Landkreisen erarbeiten wir eine regionale Schulentwicklungsplanung und gestalten auf dieser Grundlage eine gemeinsame Bildungslandschaft.
  • Dementsprechend werden wohnortnahe Schulen mit attraktivem (z. B.) reformpädagogischen Profil in städtischer Trägerschaft gegründet.
  • Um lange Fahrtzeiten von Schüler*innen zu vermeiden, setzen wir uns auf Landesebene dafürein, dass zumindest ein gewisser Prozentsatz an Schulplätzen nicht leistungs- sondern wohnortbezogen vergeben werden muss.
  • Wir erreichen mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche durch quartiersbezogene, individuelle Ausstattung der Schulen unter Einsatz eines sozial orientierten »Partizipationsindexes« (s. o.).
  • Wir wollen Schulen im Rahmen von Neubauten und Sanierung barrierefrei gestalten: Dort sollen wirklich alle Schüler*innen, die das Potential für die Bildungsabschlüsse mitbringen, lernen können.

Übergang Schule / Beruf

Der Übergang von der Schule in den Beruf bedeutet für Heranwachsende eine entscheidende Brücke in ein selbstbestimmtes Leben. Dafür braucht es vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen mit ihren individuellen Voraussetzungen. Entscheidend ist außerdem eine frühzeitige und kontinuierliche Beratung der Jugendlichen auf dem Weg ins Berufsleben.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Wir wollen die Jugendberufsagentur Potsdam stärken, um die Berufsorientierung Heranwachsender zu verbessern.
  • Durch mehr inklusive Abschlüsse und assistierte Ausbildungen verbessern wir die Teilhabechancen an Berufsschulen.
  • Die Heinrich-von-Kleist-Schule des 2. Bildungswegs wird barrierearm gestaltet.

Digitalisierung

Moderne Schulen müssen auch mit modernen Medien arbeiten. Der kommunale Medienentwicklungsplan wird die Anforderungen und die Lösungen der Schulen und der Schulträger verbinden, sodass eine zukunftsfähige digitale Lernumgebung geschaffen wird. Durch ein nachvollziehbares Berichtssystem soll die Ermittlung, Bestellung, Abgabe und Wartung von Geräten und Programmen für die schulische IT erfasst werden.

Was wir in den vergangenen fünf Jahren erreicht haben:

  • Die Stadt Potsdam hat sich dazu verpflichtet, für Schüler*innen digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen, wenn deren Familien sich das nicht leisten können.

Was wir in den kommenden fünf Jahren erreichen wollen:

  • Wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass alle Schüler*innen mit IT-Endgeräten ausgestattet sind und setzen uns für eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung ein.
  • Wir wollen den Medienentwicklungsplan der Stadt Potsdam umsetzen und weiterentwickeln. Dafür planen wir mehr Personal für die IT-Infrastruktur der Stadt ein, um die vorhandene Hardware wie iPads oder Smartboards auch sinnvoll nutzen zu können.

Jugend und Freizeitorte

In Potsdam leben deutlich mehr Kinder und Jugendliche als in vergleichbaren Städten, und in den kommenden Jahren wird ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung weiter ansteigen. Deshalb wird auch die Einrichtung weiterer altersgerechter Freizeitorte eine wichtige Aufgabe der Potsdamer Politik bleiben.

Was wir in den kommenden fünf Jahren erreichen wollen:

  • Die Spielplatz-Satzung ist weiter zu verwirklichen.
  • Durch Beteiligung der Jugendlichen wollen wir die Attraktivität der Jugendclubs erhöhen.
  • Jugendliche brauchen mehr Freiraum und eigene Entfaltungsmöglichkeiten. Dazu unterstützen wir Bemühungen, Freiluftpartys auf geeigneten Plätzen unkompliziert zu ermöglichen. Naturschutzbelange und die Interessen der Nachbarschaft sind dabei zu berücksichtigen.
  • Wir unterstützen die Erweiterung eines Fonds für Jugendliche, aus dem sie schnell und unkompliziert finanzielle Unterstützung für konkrete Projekte erhalten können.
  • Beim Neubau von Sport- und Freizeitorten beteiligen wir Jugendliche an der Planung, um z. B. über die Spielfelder (Volleyball, Fußball, Basketball etc.) zu entscheiden.
  • Wir planen in allen Quartieren der Stadt wettergeschützte Rückzugsräume für Jugendliche.
  • Wir setzen uns für eine zügige und umfassende Sanierung des Schüler*innen- und Freizeittreffs Ribbeckeck ein. Auch in anderen Stadtteilen suchen wir nach Orten und Möglichkeiten, um Treffpunkte für Jugendliche zu schaffen.

Sport

Die Sportlandschaft in Potsdam überzeugt durch ein vielfältiges Angebot der Vereine und Organisationen. Auch in der weiter wachsenden Stadt sollen alle Potsdamer*innen passende Sportangebote finden. Die in den Sportangeboten gelebte Bewegungskultur hält sowohl körperlich als auch geistig gesund und ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Teilhabe. Menschen mit Behinderung sollen an diesen Angeboten gleichwertig teilhaben. Vereine sammeln dabei bereits erste Erfahrungen. Auch zukünftig soll das Angebot an inklusiven Sportgruppen ein zentraler Teil der kommunalen Sportförderung sein. Neben den Sportangeboten in den Vereinen und Organisationen wollen wir auch die Bedingungen für den nicht organisierten Sport verbessern, sodass alle Potsdamer*innen Flächen für Sport und Bewegung in ihrem Quartier finden. Ein wichtiger Teil der Sportkultur in Potsdam sind auch die Vereine, die im Leistungssport aktiv sind. Die Wettkämpfe auf nationaler und internationaler Ebene werden durch viele Potsdamer*innen besucht und stellen einen wichtigen Teil ihres Freizeitlebens dar. Die Kompetenzen der Athlet*innen und Trainer*innen bereichern auch die Breitensportgruppen der Vereine.

Das haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht:

  • Inklusion wurde als Berichtspunkt im jährlichen Sportförderbericht gestärkt.
  • Wir haben den Breitensport und insbesondere Angebote zur Gleichstellung von Frauen unterstützt und gefördert.
  • Wir haben den dringend notwendigen Ausbau des Sportplatzes Kirschallee und die weitere Flächensuche für Sportmöglichkeiten im Potsdamer Norden vorangetrieben.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Finanzielle Förderung durch die Stadt Potsdam machen wir von Gleichstellung, Klimaneutralität und Inklusion abhängig. Nur, wenn konkrete, messbare Kriterien erfüllt sind, werden Mittel der kommunalen Bildungsförderung und speziell der Sportförderung bewilligt. Diese Vorgaben sollen ambitioniert, aber erreichbar sein.
  • Mehr Schulhöfe und Schulsportanlagen sollen nach der Schulzeit für die Potsdamer*innen zugänglich und für den Freizeitsport nutzbar sein.
  • Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Gelände des ESV-Lok-Potsdam für den Verein und die Kommune erhalten bleibt. Wir streben Klimaneutralität im Sport an, dazu sollen Sportvereine bei ihrem sozialen und ökologischen Engagement die Unterstützung finden, die sie brauchen.
  • Wir schaffen Möglichkeiten, Sportgeräte kostenlos auszuleihen (Ausleihschränke).
10. Kunst und Kultur: Die Gesellschaft kreativ gestalten

10. Kunst und Kultur: Die Gesellschaft kreativ gestalten

Kunst, Kultur und kulturelle Bildung in ihrer großen Vielfalt sind tragende Säulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Potsdam. Sie sind die Basis für ein kreatives, respektvolles, gleichberechtigtes, faires Miteinander. Wir sehen Kultur als grundlegenden Bestandteil menschlichen Lebens und als Voraussetzung für Entwicklung.

Kulturelle Vielfalt, künstlerische Freiheit, Geschlechtergerechtigkeit, Akzeptanz von Diversität sowie Barrierefreiheit und der uneingeschränkte Zugang zu kultureller Bildung sind wesentliche Bausteine zur Förderung und Festigung demokratischer Strukturen. Kultur umfasst alle Genres und Spielarten. Sie reicht von soziokulturell-partizipativem Herangehen bis zu klassischen Präsentationsformen, von Internationalität bis zur Regionalität, von vertrauten Formaten bis zu innovativen Angeboten. Sie nimmt grundsätzlich alle Nutzenden in den Blick, integriert ausdrücklich die Jugend und migrantische sowie sozial benachteiligte oder gesundheitlich beeinträchtige Teile der Gesellschaft. In diesem Sinne wollen wir die Rahmenbedingungen für ein reiches, vielfältiges und inklusives Kulturleben weiter verbessern, dezentrale Kulturarbeit in allen Stadtteilen fördern und die Gedenkkultur in Potsdam lebendig erhalten.

Gute Rahmenbedingungen für ein reiches, vielfältiges und inklusive Kulturleben

Um das vielfältige und inklusive Kulturleben zu stärken, sichern wir Kulturorte und bauen Bürokratie ab. Kultur muss dazu beitragen, soziale Benachteiligung auszugleichen. Ein breites Beteiligungsformat zur Erarbeitung kulturpolitischer Strategien hat in den Jahren 2022 und 2023 wesentliche Impulse gegeben, die zu vielen der folgenden Forderungen angeregt haben.

Dafür setzen wir uns in den nächsten fünf Jahren ein

  • Die kulturpolitische Strategie arbeiten wir auf der Grundlage des Beteiligungsprozesses von 2022 / 2023 weiter aus.
  • Wir entwickeln eine Strategie für Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Kultureinrichtungen (»green culture«).
  • Auch in der Kulturförderung achten wir auf Inflationsausgleich und die Einhaltung von Mindestlohnanforderungen.
  • Wir wollen die Förderbedingungen, sowie den Lots*innen-Service zur Vermittlung zwischen Verwaltung und Akteur*innen vereinfachen.
  • Um bewährte Angebote zu verstetigen, verlängern wir die Förderperioden auf 2 Jahre und prüfen weitere institutionelle Förderungen zur Sicherung stetiger Angebote.
  • Wir richten einen Ankaufsetat für das Potsdam-Museum ein.
  • Wir stellen sicher, dass Kunstwerke im öffentlichen Raum erhalten und gepflegt werden.
  • Die Wirtschaftsförderung soll Standorte für die Kreativwirtschaft besser berücksichtigen.

Dezentrale Kulturarbeit

Potsdam hat mehrere Hauptorte der Kultur und Kulturwirtschaft von großer Ausstrahlung und Qualität wie die Schiffbauergasse oder die Medienstadt Babelsberg entwickelt. Hierzu zählen auch die Potsdamer Mitte vom Alten Markt und der Freundschaftsinsel bis zur Plantage, sowie die weitere Potsdamer Innenstadt. Gleichzeitig entstehen stadtteilbezogene Kulturorte wie das Bürgerhaus am Schlaatz oder die Marquardter Kulturscheune. Auch die Kirchen sind wichtige Kulturorte, die Stadtteilen ein Zentrum geben und teilweise weit darüber hinaus wirken. Wir wollen den kulturellen Charakter der Standorte sichern und die Angebote ausbauen und weiterentwickeln. Viele Menschen engagieren sich für unterschiedliche Kulturquartiere. Dieses wertvolle Engagement ermöglicht spezifische und innovative Angebote, die die kulturelle Vielfalt Potsdams widerspiegeln und die wir unterstützen und weiterentwickeln werden.

Dafür setzen wir uns in den nächsten fünf Jahren ein:

  • Wir ermöglichen ein wirksames übergreifendes Marketing, um die städtischen Angebote und die freien Träger bei der weiteren Publikumsgewinnung zu unterstützen.
  • Wir wollen das beschlossene interaktive Internetportals zur Abstimmung und Veröffentlichung von Kulturterminen realisieren.
  • Wir wollen die städtischen Angebote wie die des Potsdam Museums mit seinen Angeboten und seiner Depotsituation, einschließlich der Schaffung eines Standortes für die DDR-Kunstsammlung stärken.
  • Wir erhalten Baukultur für die Öffentlichkeit und treiben z. B. die Umsetzung des Beschlusses zum Erhalt der Giebelbroschen im Schlaatz voran.
  • Wir fördern die kulturellen Angebote in den Begegnungshäusern aller Stadtteile.
  • Wie wollen zusätzliche Kreativ- und Bandprobenräume schaffen, und streben dafür unter anderem aktives Leerstandsmanagement an.

Kulturelle Bildung, Jugendkultur, interkulturelle Jugendbegegnungen

Kulturelle Bildung ist die Voraussetzung, um am künstlerisch kulturellen Geschehen teilhaben, geschichtliche Zusammenhänge verstehen und im Heute agieren zu können. Für die kreative Entwicklung der Kinder und Jugendlichen ist es unverzichtbar, frühzeitig künstlerische, musikalische, handwerkliche und schauspielerische Ausdrucksformen ausprobieren zu können.

Das wollen wir in den nächsten fünf Jahren erreichen:

  • Wir wollen Angebote im Rahmen der Kultur- und Begegnungshäusern ausbauen.
  • Bestehende Angebote freier Träger*innen wollen wir sichern und fördern.
  • Wir setzen uns ein für die Nutzung und Fortführung von Förderprogrammen wie DAS ZUKUNFTSPAKET (BMFSFJ), WIR KÖNNEN KUNST / KULTUR MACHT STARK (BBK-Bundesverband).
  • Wir setzen uns ein für die Schaffung von Graffiti-Flächen.
  • Junge Kreative sollen gefördert und unterstützt werden, z. B. durch Beratung durch »Kulturpaten« beim Planen und Beantragen von Projekten.

Eine angemessene Gedenkkultur

Potsdam hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Wir fühlen uns der Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 besonders verpflichtet. Das mutige Aufstehen vieler Menschen – auch und gerade in Potsdam – gegen eine Diktatur erklärt auch heute unseren Einsatz für eine lebendige Demokratie. Dafür steht das »BÜNDNIS 90« in unserem Parteinamen. Wir beziehen in unsere Erinnerung alle Bemühungen der Menschen um Gerechtigkeit, Toleranz, Demokratie und Freiheit mit ein. Wir gedenken allen, denen Unrecht, Unterdrückung, Verfolgung und Unfreiheit in den verschiedenen Phasen der Geschichte widerfahren ist. Bildungsprogramme und öffentliche Veranstaltungen thematisieren Auswirkungen des Unrechts bis in die Gegenwart. Diese Arbeit gilt es auszubauen, denn nur die Erinnerung kann verantwortungsbewusstem Handeln eine Richtung geben. Zu den institutionalisierten Gedenkstätten wie der Lindenstraße und der Leistikowstraße oder Gedenkorten wie dem Wohnhaus von Max Dortu, dem Denkmal des unbekannten Deserteurs oder zahlreichen Stolpersteinen in Erinnerung an ermordete Jüd*innen, kommen neue Erinnerungen – beispielsweise an den 4. November 1989.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Das Gedenkkonzept, die Erforschung weiterer historischer Ereignisse und Orte wollen wir ausbauen.
  • Wir wollen die Gedenkstättenpädagogik in der Lindenstraße, ggf. in Verbindung mit der Schaffung eines Bürger*innen-Archivs für die friedliche Revolution erhalten.
  • Wir wollen neue Gedenkorte zur Bücherverbrennung, zur Zwangsarbeit sowie zur Aufarbeitung des Unrechts des Kolonialismus schaffen.
  • Wir bewahren die Erinnerung an die größte Demonstration der Friedlichen Revolution am 4. November 1989 auf dem Luisenplatz. Dokumente der Bürgerrechtsbewegungen in der DDR und insbesondere der Zeit der Friedlichen Revolution müssen gesichert und archiviert werden.
11. Wirtschaft in Potsdam – Potsdams Stärken stärken

11. Wirtschaft in Potsdam – Potsdams Stärken stärken

Der Wirtschaftsstandort Potsdam ist ein regionaler Wachstumskern des Landes Brandenburg mit hoher Dynamik und innovativem Potenzial. Die Vielfalt seiner Unternehmen ist Potsdams Stärke. Von traditionsreichem Handwerk und Gewerbe über einen breiten Dienstleistungssektor bis zur Film- und Medienindustrie bilden innovative Unternehmen das ökonomische Rückgrat der Landeshauptstadt Potsdam. Auch Neugründungen aus der Wissenschaft sorgen für neue, auch ökologische und klimaschützende Impulse.

Wir wollen Potsdam als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig halten und haben dabei ein Wachstum im Blick, das mit unseren Lebensgrundlagen verantwortungsvoll umgeht. Den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie wollen wir stärken. Vor allem den ansässigen oder hier gegründeten Gewerbeunternehmen wollen wir gut erreichbare Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, möglichst auch mit kostengünstiger, fossilfreier Energieversorgung. Die besonderen Anforderungen kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie von Neugründungen sollen in der Stadtverwaltung angemessen berücksichtigt werden. Die enge Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir stärken und Ausgründungen aus Universitäten unterstützen. Zur Deckung des Fachkräftebedarfs erproben wir weitere Möglichkeiten, wie hier wohnende Arbeitskräfte und ortsansässige Unternehmen noch besser zusammenfinden können.

Einzelhandel und Gastronomie in Potsdam

Potsdams Einzelhandel versorgt seine Bürger*innen mit allem, was sie täglich brauchen, und noch vielem mehr. Menschen, die hier wohnen, und Menschen, die zu Besuch sind, genießen es, hier zu bummeln. Cafés, Restaurants, Kneipen und Bars bieten weitere Möglichkeiten, sich in Potsdam angenehm die Zeit zu vertreiben. Das verdanken wir nicht zuletzt der Initiative und Risikobereitschaft von privaten Unternehmer*innen. Besonders gefällt uns, wie viele von ihnen lokale und nachhaltige Güter und Dienstleistungen anbieten. Dafür möchten wir für die Einzelhändler*innen und Gastronom*innen noch bessere Rahmenbedingungen schaffen.. Uns ist bewusst, dass wir dabei teilweise auch unterschiedliche Interessen miteinander vereinbaren müssen. Deshalb müssen Gewerbetreibende frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich einfach an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Wir beziehen Einzelhändler*innen und Gastronom*innen ausdrücklich mit ein, wenn es um Mobilitätskonzepte und die Gestaltung von Bereichen mit viel Kundschaft geht, wie der Innenstadt oder Stadtteilzentren. Dafür nutzen wir auch Beteiligung, die zu den Gewerbetreibenden kommt.
  • Wir prüfen, wie die stationären Einzelhändler*innen und Gastronom*innen an der Gestaltung und möglichst auch den Einnahmen der saisonalen Märkte (Weihnachts-, Kunst- und Trödel-) beteiligt werden können.
  • Wir wirken darauf hin, dass bei der weiteren Neugestaltung der Innenstadträume die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden und ihrer Kund*innen ausdrücklich berücksichtigt werden. Insbesondere achten wir auf gute Zugänglichkeit und Erreichbarkeit und hohe Aufenthaltsqualität. Die Innenstadt soll mit Einzelhandel und Gastronomie belebt werden.

Bessere Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen und Neugründungen

Eine vielfältige, breite und lebendige Unternehmenslandschaft ist eine zentrale Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand. Unsere Betriebe erbringen wichtige Leistungen und schaffen Arbeitsplätze. Unternehmer*innengeist, aber auch die Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, Innovationen und die Rücksichtnahme auf Umwelt und Klima sollen sich lohnen. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass kleine und mittelgroße Unternehmen und Neugründungen echte Chancen haben, Aufträge der Stadt zu erhalten, z.B. durch kleinere Losgrößen. Außerdem sollen soziale Aspekte, Umwelt- und Klimaschutz sowie die langfristigen Kosten bei der Angebotsbewertung einfließen.
  • Wir unterstützen Ausgründungen von innovativen Unternehmen aus Universitäten.
  • Wir wollen einen kontinuierlichen Zukunftsdialog von Stadt und Handwerk initiieren, um bestmögliche Bedingungen für das Potsdamer Handwerk sicherzustellen.
  • Wir führen ein gemeinsames digitales Portal für alle Beratungs- und Förderangebote der unterschiedlichen Akteur*innen zur Unterstützung von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) ein.
  • Die Verwaltungsverfahren bei Betriebsgründungen und -erweiterungen wollen wir digitalisieren und beschleunigen.
  • Wir suchen und unterstützen in Kooperation mit Unternehmensverbänden neue Wege, wie Unternehmer*innen Nachfolger*innen für ihre etablierten Unternehmen finden können.

Mehr und gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte für Potsdam

Für wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltigen Wohlstand sind gut ausgebildete Fachkräfte eine wichtige Voraussetzung.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Wir fördern die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung von Betrieben, Schulen, Kammern und Verbänden, um Jugendliche für duale Ausbildung zu interessieren.
  • Damit Zugewanderte schneller produktiv in den Betrieben zum Einsatz kommen können, weiten wir das Angebot an Sprachkursen für Deutsch als Zweitsprache aus.
  • Wir evaluieren das Modellprojekt Spurwechsel und führen es weiter, wenn es sich bewährt. Wenn nötig, nehmen wir Nachbesserungen vor.
  • Wir prüfen, welche Maßnahmen aus dem Teilhabeplan der Stadt Potsdam noch nicht ausreichend genutzt sind und gehen diese ggf. gezielt an.
  • In Kooperation mit Kammern und Verbänden ermöglichen wir den Ausbau von Weiterbildungen und Qualifizierungen für Beschäftigte kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU).
  • Damit Arbeitskräfte ihr Arbeitsangebot erhöhen können, prüfen wir Möglichkeiten, wie wir es als Kommune weiter erleichtern können, Beruf mit Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen zu vereinbaren, z. B. durch veränderte Betreuungszeiten der städtischen Einrichtungen. Außerdem sammeln und veröffentlichen wir Beispiele guter Praktiken in Betrieben.

Nachhaltige Gewerbe- und Industrieflächen für Potsdam

Vor allem den bereits ansässigen und hier neu gegründeten Unternehmen wollen wir attraktive, klima- und umweltfreundliche Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung stellen. Dafür wollen wir vorrangig bereits gewerblich genutzte Flächen in Potsdam nachverdichten und somit besser und nachhaltiger nutzen.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Wir sorgen dafür, dass Unternehmen auf bestehenden und neuen Gewerbeflächen bezahlbare, klimafreundliche Energie zur Verfügung steht. Dafür setzen wir auf nachhaltige Energieerzeugung vor Ort: z. B. Wärme-Rückgewinnung oder Solaranlagen auf Dächern, über Parkplätzen und auf weiteren dafür geeigneten Flächen – über die Vorgaben des Landes Brandenburg hinaus.
  • Wir stellen eine gute Erreichbarkeit sicher, insbesondere auch durch Anbindung an den ÖPNV.
  • Wir entwickeln Ansiedlungskriterien, damit im Falle einer Konkurrenz um Gewerbeflächen wettbewerbsfähige, innovative und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen Priorität erhalten.
  • Wir bauen die Kooperationen mit den Umlandgemeinden für erfolgreiche Wirtschaftsansiedlungen aus.

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

Wir wollen die Kreislaufwirtschaft in Potsdam stärken, denn Rohstoffe wiederzuverwenden schafft Mehrwert, schützt die Umwelt und ist der Schlüssel zu klimaneutralem Wirtschaften.

Auch in Potsdam entsteht noch zu viel Müll und es wird nach wie vor ein großer Teil unseres Siedlungsabfalls verbrannt. Dadurch werden Rohstoffe verschwendet und viel weiter Nutzbares und wieder Verwertbares geht verloren. Hier sehen wir eine Chance in der Zusammenarbeit mit örtlichen Gewerbetreibenden und Unternehmen:

Wir unterstützen die Gastronomie bei der Verwendung von Mehrwegverpackungen. Wir wollen innovative Unternehmen ermutigen, gemeinsam mit unseren Universitäten und Wissenschaftszentren neue kreislauffähige Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln und dafür Wettbewerbe ausloben. Gleichzeitig fördern wir Reparaturmöglichkeiten.

Dafür setzen wir uns in den kommenden fünf Jahren ein:

  • Wir prüfen Möglichkeiten, wie die Stadt örtliche Betriebe dabei unterstützen kann, Reparaturen kostendeckend und wettbewerbsfähig anzubieten, z.B. durch Einführung eines Reparaturbonus nach dem Thüringer Modell.
  • Wir fördern Geschäftsmodelle, die es zum Beispiel der Gastronomie, Marktständen oder dem Lebensmitteleinzelhandel erleichtern, ihren Kund*innen geeignete Mehrwegverpackungen bereitzustellen. Die Modelle werden umso wirksamer und kostengünstiger sein, je mehr Unternehmen sich dasselbe System nutzen.
  • Wir helfen dabei, die bestehenden Reparaturcafés bekannter zu machen und sie mit Ehrenamtlichen in Kontakt zu bringen. Für zusätzliche Angebote wollen wir Flächen zur Verfügung stellen – unter anderem durch aktives Leerstandsmanagement.
  • Wir unterstützen Potsdamer Hochschulen und Berufsfachschulen dabei, gemeinsam mit Industrie und Handwerk Verbesserungen des Öko-Design sowie speziell der Reparatur- und Recyclingfähigkeit von Produkten zu entwickeln.

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