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Am Samstag, dem 31. Mai, wird der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 10.00-14.00 Uhr im Haus der Natur in der Lindenstraße sein Wahlprogramm für Potsdam diskutieren und verabschieden. Der Vorstand hat einen umfassenden Antrag vorgelegt, in dessen…
Bündnis 90/Die Grünen Potsdam haben auf ihrer heutigen Pressekonferenz ein Positionspapier für „Mehr Klimaschutz in Potsdam“ vorgestellt. Kernpunkte des Konzepts sind stärkere Investitionen in Energieeinsparung und Wärmedämmung, Regelungen in der Bauleitplanung zu Gunsten…
In Potsdam schrieben die Bündnisrünen im Rahmen der bundesweiten Klimaaktionstage der Landesregierungen einen Merkzettel. Drei Punkte forderten die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Landesvorsitzende Ska Keller und Nils Naber, Vorsitzender des Kreisverbandes Potsdam: Keine…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ortsteile Potsdams im ländlichen Raum spezifische Standards in Bezug auf die Beleuchtung, die Abwasser- und Regenwassererschließung und den Straßenbau zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung im September 2008 zum…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Kapelle im Augustastift für eine öffentliche Nutzung als Teil der Gedenkstätte Leistikowstraße zugänglich gemacht werden kann. Dabei ist die Möglichkeit des Erwerbs und der Finanzierung…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Denkmalpflege zu klären, welche Natursteinpflasterflächen in Potsdam unter Denkmalschutz gestellt werden können. Dabei sind die Straßenzüge im Einzelnen, aber auch…
Die Zusammenlegung der Förderschulen „James Krüss „ und „Wilhelm von Türk“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit der DS 08/SVV/1110 beschlossen. Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens durch das MBJS?
Die Errichtung des Möbelhauses Porta wurde nach § 34 BauGB genehmigt. Durch den Bau wurden in erheblichem Umfang Flächen versiegelt. Zu welchen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurde der Investor verpflichtet?
Der Straßenentwässerungsplan der Ortslage Groß Glienicke ist so zu überarbeiten, dass die Vorgaben des Brandenburgischen Wassergesetzes eingehalten werden. Begründung Das LUA führt in seiner Stellungnahme u.a. aus, dass das vorliegende Regenentwässerungskonzept für die…
Im Rahmen der gemeinsamen Begehung des Oberbürgermeisters, der Beigeordneten und maßgeblicher Verwaltungsbeamten in Groß Glienicke wurde festgestellt, dass vom Grundstück Seepromenade 39a zwei Videokameras auf den öffentlichen Uferweg gerichtet sind. Der Oberbürgermeister sagte…
Warum wurde in Groß Glienicke, Seepromenade 47, die Genehmigung für 17 Baumfällungen ohne Auflage zur Ersatzpflanzung erteilt?
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die städtischen Siedlungsgebiete grundsätzlich eine naturnahe dezentrale Straßenentwässerung vorzusehen. Teilversiegelte und versickerungsfähige Straßenbeläge und –wo immer es geht- Versickerung der Straßenabwässer neben oder…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]