Klima-Aufgaben für die Landesregierung Brandenburg

In Potsdam schrieben die Bündnisrünen im Rahmen der bundesweiten Klimaaktionstage der Landesregierungen einen Merkzettel. Drei Punkte forderten die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Landesvorsitzende Ska Keller und Nils Naber, Vorsitzender des Kreisverbandes Potsdam: Keine neuen Tagebaue, eine schnelle und radikale Senkung des CO2-Austoßes und ein 100 000 Dächer Solar-Programm für Brandenburg.

Vor der Staatskanzlei in Potsdam richten die Grünen ihre drei zentralen Forderungen an die Landesregierung. Dabei forderte Claudia Roth Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dazu auf, seine "Hausaufgaben für den Klimaschutz" zu erledigen. Es sei erschreckend, dass der Pro-Kopf-Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids in Brandenburg höher sei, als in der USA als "weltweitem Klimaverschmutzer schlechthin", so Roth.

Keine neuen Tagebaue
Mindestens vier neue Braunkohlefelder will Vattenfall aufschließen, um die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe zu beliefern. Diese belegen schon jetzt die Plätze 4 und 14 auf der Liste der dreißig dreckigsten Kraftwerke Europas. Daher sammelten die Grüne für ihre Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" mehr als 26.000 Unterschriften und bereiten derzeit ein Volksbegehren vor.

Schnelle und radikale Senkung des CO2-Austoßes
Noch hat Brandenburg hat einen Kohlendioxid-Austoß pro Kopf von 23,8 t jährlich. Zum Vergleich: Der größte CO2-Produzent der Welt, die USA, liegen bei bei ca. 22 t jährlich. Rund zwei Drittel des Brandenburgischen CO2-Ausstoßes stammt aus den Schloten der Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe.
Brandenburgs Landesregierung weiß um diese katastrophale Klimabilanz Brandenburgs - sie tut aber kaum etwas dagegen. Ihr ursprüngliches, in der "Energiestrategie 2010" formuliertes Einsparziel, den CO2-Ausstoß bis 2010 auf 53 Millionen Tonnen abzusenken, hat sie soeben aufgegeben. Im nun vorliegenden Entwurf der Energiestrategie 2020 soll dieses Ziel um zehn Jahre nach hinten geschoben werden. Dies dient nicht dem Klimaschutz, sonder dient vorrangig der Gewinnabsicherung von Vattenfall.

100 000 Dächer Solar-Programm für Brandenburg
Die brandenburgische Landesregierung muss endlich mit dem Klimaschutz ernst machen und ihren Teil zur Reduktion der Treibhausgase beisteuern. Dazu gilt es, eine Ausstiegsstrategie für die klimaschädliche Braunkohleverstromung zu entwickeln, den sparsameren Umgang mit Energie gesetzlich besser zu fördern und den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Energiestrategie des Landes zu forcieren. Dieser Ausbau muss im Einklang mit Mensch und Natur erfolgen und Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Daher fordern die Brandenburger Bündnisgrünen die massive Förderung der Solarenergie, die in Brandenburg noch ein riesiges Potential hat. Sie soll in Form eines „100.000-Dächer-Solar-Programms“ für öffentliche und private Dächer erfolgen.

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