Videokameras auf dem Grundstück Seepromenade 39a in Groß Glienicke

Im Rahmen der gemeinsamen Begehung des Oberbürgermeisters, der Beigeordneten und maßgeblicher Verwaltungsbeamten in Groß Glienicke wurde festgestellt, dass vom Grundstück Seepromenade 39a zwei Videokameras auf den öffentlichen Uferweg gerichtet sind. Der Oberbürgermeister sagte seinerzeit zu, die Rechtmäßigkeit dieser offenbar privaten Videoüberwachung prüfen zu lassen.

Wann ist mit der Entfernung der Videoüberwachungsanlage, ggf. durch Zwangsmaßnahmen der Stadt, zu rechnen?

Kategorie

Anfragen Fraktion

Landtagswahl Brandenburg 2024

NOCH

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]