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Potsdamer Bündnisgrüne und Piraten nahmen heute gemeinsam an einer bundesweiten Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung teil. Zum 6-jährigen Trauertag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde vor den Abgeordnetenbüros von SPD und CDU demonstrativ ein…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ersetzt ihren Antrag zur Neuausschreibung durch Auflagen zur Überarbeitung der Architektur. Es geht dabei um die Gliederung der ca. 45 m breiten Hauptfassade, die Überarbeitung der Eingangssituation, eine deutlichere gestalterische…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in gestriger Sitzung kein einheitliches Votum zum Rettungsschirm des in Schräglage geratenen Handballverein 1. VfL Potsdam finden können.
Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nutzt die Möglichkeit, das Stellenprofil der künftigen EWP-Geschäftsführung mit zu gestalten und empfiehlt dem Oberbürgermeister nachstehende Eckpunkte zu berücksichtigen: Gemeinsam mit dem Kaufmännischen Geschäftsführer…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Ergebnisse des ersten Ausschreibungsverfahrens für die Potsdamer Mitte überwiegend positiv, da sehr viele Anregungen aus dem seit Jahren laufenden öffentlichen Diskurs eingeflossen sind. Dem Verkauf der Grundstücke Humboldtstraße 1…
„Wir brauchen angesichts der Debatte um die Transparenz städtischer Unternehmen, und der dazu regelmäßig aufkommenden Kritik an der Ausgestaltung und Dimension des jährlichen Festes der Stadtwerke, einen Neuanfang." hebt Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisverbands Potsdam, …
Die Vorsitzende der Stadtfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Saskia Hüneke begrüßt den Rückzug des Oberbürgermeisters Jann Jakobs aus den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften und fordert eine umgehende Neuwahl des EWP-Aufsichtsrates zur Begleitung der…
In Potsdams Stadtpolitik bewegen die Feinstaubbelastung, mögliche Tempolimits oder gar Umgehungsstraßenpläne die Gemüter. Das komplexe und ebenso drängende Thema des Klimaschutzes ist in den Hintergrund geraten. Die Existenz des Problems ist allgemein anerkannt. Die gestiegene…
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Bestrebungen der SPD, die Einhaltung angemessener Reglements für Grundstücksverkäufe durch die Stadt und ihre Gesellschaften durchzusetzen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die…
Uwe Fröhlich, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist entschieden die Kritik der LINKEN am Bürgerhaushaltsverfahren in Potsdam zurück: „Die Kritik der LINKEN ist pauschal, undifferenziert, arrogant und selbstgerecht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leitet aus der permanenten Überschreitung der Feinstaubbelastung die Forderung ab, als Sofortmaßnahme unverzüglich Tempo 30 in den meist belasteten Straßen wie der Zeppelinstraße, der Großbeerenstraße, der Hans-Thoma-Straße und der…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert für eine Beratung undAufklärung der Grundstücksverkäufe im Hauptausschuss der PotsdamerStadtverordnetenversammlung.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]