Gemeinsame Presseerklärung des Kreis-Verbands und der Stadtfraktion

Potsdam - Die Äußerungen des Potsdamer Klimamanagers Christian Rohrbacher im PNN-Interview vom 7. Oktober 2017 sorgen unter den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen für Entsetzen. Denn die Behauptung, dass es keine Zunahme stärkerer Stürme gäbe, ist falsch und verstörend - und steht im Widerspruch zum aktuellen Stand der Forschung. Zahlreiche Studien wie die vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung dokumentieren dies. Ein Anstieg der Häufigkeit und insbesondere der Intensität von Stürmen basiert auf grundlegenden physikalischen Prinzipien als Folge des Klimawandels. Wer Sturmschäden verhindern möchte, muss die Ursachen von Stürmen bekämpfen. Die Klimarelevanz von innerstädtischen Bäumen zu verinnerlichen, wäre für den Klimamanager eine wichtige Erkenntnis - anstatt zu beklagen, dass der Baumschutz einer Umstellung der Straßenbaumstruktur im Weg steht.

Die Stadtwerke Potsdam stehen vor großen und wachsenden Herausforderungen. Die Neubestellung der Geschäftsführungen der Potsdamer Stadtwerke und ihrer Tochtergesellschaften STEP und EWP bietet große Chancen, um auch die Strategie des Konzerns, insbesondere hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit, neu zu orientieren.

Lesen Sie das komplette Positonspapier hier: Neuausrichtung SWP

Die Sprunghaftigkeit der Potsdamer Linkspartei zum Fachhochschulgebäude wird immer atemberaubender: Vor einem knappen Jahr hat Herr Dr. Scharfenberg mit dem Oberbürgermeister einen Kompromiss zur Zukunft der Potsdamer Mitte herbeigeführt, der unter anderem den Abriss des FH-Gebäudes enthält. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion “Die Linke” nun eine Bürgerbefragung, die den gerade mal zwölf Monate alten Beschluss, der maßgeblich mit ihren eigenen Stimmen erfolgte, wieder in Frage stellt.

Was tun Sie für die Dezentralisierung der Energieversorgung, für die Qualitätsoffensive in Bildungseinrichtungen, wie wollen Sie der Schließung der Geburtsstationen entgegenwirken, wer soll die Alten und Kranken in Zukunft pflegen? Das und noch viel mehr wollten die Potsdamerinnen und Potsdamer von Grünen-Spitzenkandidat CEM ÖZDEMIR wissen. Mit dem öffentlichen Bürgerdialog am Montagabend, der im Innenhof des Kutschstalls vor dem Restaurant Le Manège stattfand, startete CEM ÖZDEMIR seine bundesweite Wahlkampftour „Zukunft-wird-aus-Mut-gemacht“ unter dem Titel „Cemsession“.

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Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam weist die Kritik von CDU und AfD am städtischen Angebot für den neuen Moschee-Standort zurück. Die Sprecherin des Kreisverbands Dr. Mechthild Rünger sagt dazu:

„Das Grundgesetz gilt für Muslime, CDU und AfD gleichermaßen. Es ist gut, dass eine Lösung für die muslimische Gemeinde in Potsdam gefunden wurde. Die Äußerungen aus CDU und AfD kann man nur als Stimmungsmache im Wahlkampf verstehen.

Die Gestaltung der Potsdamer Mitte ist ein seit über 20 Jahren währender demokratisch legitimierter Prozess mit zahlreichen Formen der Bürgerbeteiligung. Diese Entwicklung wurde nicht - wie oft kolportiert- von reichen Westdeutschen angestoßen; vielmehr liegen die Wurzeln im zivilgesellschatlichen Engagement vor allem ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag haben die Potsdamer Bündnisgrünen den Mathematiker Dr. Gert Zöller zum neuen Sprecher gewählt. Er steht nun gemeinsam mit der Rechtsanwältin Dr. Mechthild Rünger an der Spitze des 220 Mitglieder starken Kreisverbands. Carolin Herrmann, Forschungsassistentin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, wurde als Beisitzerin in den Kreisvorstand gewählt.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stimmen den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der Studie zu. Die Studie greift Forderungen auf, die von bündnisgrüner Seite schon vor Jahren erhoben wurden, wie die Weiterentwicklung von Golm, die bessere Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt und ein größeres Augenmerk der Politik auf die Stärkung der Wirtschaft. Daher hat die bündnisgrüne Stadtfraktion auch die Einrichtung des Wirtschaftsrats stark unterstützt.

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Mit einem Beschlussantrag vom 27. April 2017 fordert die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Aktivierung der erlahmten Klimapolitik in Potsdam und kritisiert in diesem Zusammenhang die Stellenvergabepraxis des Oberbürgermeister.