Präambel

Potsdam ist eine schöne und lebenswerte Stadt – das bekommen die Potsdamerinnen und Potsdamer immer wieder von allen Seiten bestätigt. Hier zu leben und zu arbeiten, ist für viele Menschen einzigartig und Grund, hier zu bleiben, hierher zu ziehen und hier Betriebe und Einrichtungen anzusiedeln. Die Attraktivität Potsdams ist somit einer der Gründe für den Aufschwung dieser Stadt. In sie zu investieren, zahlt sich von daher aus. Es wäre kurzsichtig, diese Investitionen zugunsten kurzfristiger Kosteneinsparungen zu unterlassen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zu einer Stadtentwicklungspolitik, die der Ästhetik und der Denkmalpflege in Potsdam eine große Bedeutung beimisst. Dabei sehen wir es als eine besondere Herausforderung an, Denkmalpflege und den Schutz der Potsdamer Kulturlandschaft mit neuem Bauen, mit der Wirtschaftsentwicklung, sozialverträglicher Wohnraumentwicklung und einer modernen, umweltorientierten Verkehrsplanung zu vereinen. Neue große Bauvorhaben müssen sich bewusst den hohen Ansprüchen der Potsdamer Baugeschichte stellen. In allen Stadtentwicklungsfragen wollen wir Klima-, Umwelt- und Naturschutz angemessen mit berücksichtigt sehen.

Der Klimawandel ist in seinen Auswirkungen spürbar geworden. Um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, müssen die Anstrengungen zur CO2-Einsparung und zur Entsiegelung vor Ort beginnen. Klimapolitik ist Zukunftspolitik. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam haben dazu einen Katalog von Vorschlägen für Potsdam vorgelegt, den wir umsetzen wollen.

Zur Attraktivität Potsdams gehören aber nicht nur die besondere Bausubstanz und die historischen Schlösser und Gärten. Auch die soziale Infrastruktur gehört dazu. Potsdam ist als familienfreundlichste Stadt ermittelt worden – nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Infrastruktur an Kinderbetreuungseinrichtungen. Dies ist mit Sicherheit ein Trumpf für die Attraktivität dieser Stadt, dessen Erhalt und Ausbau weitere Anstrengungen erfordert.

Wer sich in Potsdam umhört, der erfährt aber auch, dass Unzufriedenheit mit der Qualität, dem baulichen Zustand und der Ausstattung der öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten in Potsdam besteht. Hier muss Potsdam deutlich nacharbeiten, um seine Attraktivität weiter zu steigern.

Auch in den Potsdamer Neubaugebieten gibt es angesichts der hohen Priorität, die andere Sanierungsgebiete bisher zu Recht erfahren haben, städtebaulichen Nachholbedarf, der in Angriff genommen werden muss. Es wäre aber falsch, zu behaupten, in den Neubaugebieten hätte sich seit 1990 nichts getan. Genauso falsch wäre es, Neubaugebiete gegen die Altbaugebiete, die in den Jahrzehnten vor 1990 vernachlässigt worden sind, auszuspielen. Denn ohne Wiedergewinnung und Sanierung der Potsdamer Altbaugebiete hätte Potsdam nicht zu der attraktiven Stadt werden können, die es mittlerweile ist.

Potsdam ist auch eine Stadt des Films, der Medien, Kreativwirtschaft und Wissenschaft. Die vielen unterschiedlichen Menschen aus vielen Ländern der Erde bringen Vielfalt und Bewegung in die Stadt. Schon deshalb muss Potsdam weiter an seiner Attraktivität arbeiten und rechtem Gedankengut keine Chance geben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Vorgängerfraktionen Neues Forum/ARGUS und später Bündnis 90 haben seit 1990 auch als kleine Fraktion einen wesentlichen Beitrag zur Potsdamer Stadtpolitik und zur Entwicklung der Stadt geleistet und konnten so manche – wenn auch nicht alle – Bausünden verhindern. Ohne uns sähe Potsdam anders aus. Darauf sind wir auch ein wenig stolz, auch wenn uns das viele Angriffe derjenigen eingetragen hat, die für ein durchrationalisiertes, modernes Stadtbild stehen.

Wir haben uns dabei für Versachlichung der politischen Auseinandersetzung eingesetzt. Die Polarisierung, die von bestimmten Kräften in der Stadtpolitik zur eigenen Profilierung betrieben wird, schadet der Stadt und ihrer Entwicklung, da sie oftmals nicht an gemeinsam getragenen Lösungen orientiert ist, sondern allein an der Durchsetzung der eigenen Vorstellungen.

Nur wer mitwirkt, kann auch mitgestalten. Wir möchten die Potsdamerinnen und Potsdamer weiter ermutigen, sich noch stärker in die Stadtpolitik selbst einzubringen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten weiter verbessern. Den Bürgerhaushalt möchten wir zu einem echten Mitbestimmungsinstrument weiterentwickeln. In der bürgerbasierten Selbstverpflichtung zu einer Stadt der Toleranz sehen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt, die alle Potsdamer und Potsdamerinnen mit einschließt.

Die Anliegen von Bürgerinitiativen nehmen wir ernst. Wir haben sie unterstützt und oft zu ihrem Erfolg beitragen können: in der Auseinandersetzung um die ISES, die Netzverknüpfung, die Bauqualität und Grünplanung im Französischen Quartier, den Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosse, den Erhalt historischer Straßenbilder oder die Verhinderung eines Gewerbehafens am Sacrow-Paretzer Kanal sowie zuletzt den Erhalt von Natursteinpflasterstraßen in Babelsberg.

Wir unterstützen ausdrücklich den Ausbau eines Stadtmarketings unter besonderer Berücksichtigung der Kulturstadt, der Stadt von Bildung und Wissenschaft und der grünen Stadt. Die Vergrößerung des Arbeitsmarktes durch den Tourismus und die Eigenschaften der idealen Wohnstadt könnten so noch wirkungsvoller gestützt werden.