6. Potsdam – eine tolerante Stadt der Bürgerschaft

1. Vielfalt leben

Für eine moderne Integrationspolitik

Ein harmonisches Zusammenleben ist nur möglich, wenn Menschen fremder Herkunft gegenüber allen anderen in Potsdam lebenden Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilhaben können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass soziale, kulturelle und wirtschaftliche Interessen von Einheimischen und EinwanderInnen gleichberechtigt gefördert werden.

Die Stadt selbst muss weiterhin zur Integration beitragen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, das neue Integrationskonzept der Stadt umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Wir stehen für die Förderung der Teilhabe und der Chancengleichheit von Menschen unterschiedlicher Herkunft, für die Förderung des interkulturellen Zusammenlebens von Zugewanderten und der Aufnahmegesellschaft, für die Förderung eines Bewusstseins zur Erkennung von Diskriminierung und Rassismus und die Stärkung von aktivem Handeln gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, für eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung, der Politik, sowie der öffentlichen und privaten Institutionen ein. Dazu gehört auch die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements von MigrantInnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Arbeit des seit 1992 bestehenden Ausländerbeirates und die Arbeit der Ausländerbeauftragten.

Flüchtlinge, AsylbewerberInnen sollen grundsätzlich in Wohnungen in der ganzen Stadt leben können. Eine bessere Integration in das städtische Leben, ermöglicht ihnen mehr Unabhängigkeit. Durch die Unterbringung in Wohnungen werden die Kosten gesenkt, die bei einer Heimunterkunft entstehen. Die Integration von ZuwanderInnen muss bei der Erarbeitung, Fortschreibung und Umsetzung von Stadt- und Stadtentwicklungskonzepten (z. B. bei der Gliederung von Sozialräumen in Potsdam) einen hohen Stellenwert haben.

Die migrationsspezifische Beratung und Unterstützung von Zuwanderinnen und Zuwanderern, soll die Beteiligung in allen Bereichen des sozialen, kulturellen und politischen Lebens fördern.

Häufige Zugangshindernisse sind vor allem Sprachbarrieren und Verständigungsschwierigkeiten, Informationsdefizite über Hilfsangebote und Versorgungssysteme und Unwissenheit über die Lebensumstände und Bedarfslagen von MigrantInnen. Hinzu kommen oft die fehlende Berücksichtigung religiöser Traditionen und die Angst vor den ausländerrechtlichen Folgen bei der Inanspruchnahme von Behörden und Diensten. Dass Asylsuchende ihren Wohnort nicht verlassen dürfen, schränkt ihre Lebensräume immens ein. Es muss ihnen mehr Bewegungsfreiheit zugestanden werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten nach wie vor dafür ein, die noch immer vorhandene, den Menschenrechten widersprechende „Residenzpflicht“, als strafbare Handlung, endgültig abzuschaffen.

Die medizinische Versorgung lässt insbesondere bei geduldeten Flüchtlingen und jenen mit ungesichertem Aufenthalt zu wünschen übrig: Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (Bundesgesetz) werden nur akute Krankheitsfälle behandelt.

Daher sind auch mehr Informationen über und zur Vorsorge nötig. Insbesondere bei dieser Gruppe besteht ein Anspruch auf große Teile der Vorsorgeuntersuchungen, wie beispielsweise die jährliche Krebsfrüherkennung für Frauen ab 20 und Männer ab 45 und allgemeine Gesundheitsuntersuchungen für alle 2 Jahre bei Menschen ab 35 Jahre.

Es sollte angestrebt werden, bereits vorhandene mehrsprachige Informationen bei der Migrations-Erstberatung in Potsdam an die ZuwanderInnen als Begrüßungspaket zu übergeben. In einem solchen Begrüßungspaket können Informationen zu Wohnen und zur Unterbringung, zur sprachlichen Integration, zu beruflicher Bildung, und zur Arbeitsmarktintegration, aber auch zur Gesundheitsversorgung, zur sozialen Beratung, zur Integration durch Sport und Kultur und zur Arbeitsweise der städtischen Verwaltung gegeben werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Bemühungen der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende(PAGA), Beschäftigungsmöglichkeiten gegen Entgelt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber anzubieten. Dazu gehört es vorrangig, für junge, nicht mehr schulpflichtige MigrantInnen, Möglichkeiten für die Anerkennung und die Erlangung eines geeigneten Schulabschlusses, einer Berufsausbildung bzw. zur Aufnahme eines Studiums zu schaffen. Insbesondere unterstützen wir die Bemühungen der Stadt und der PAGA, sich für Jugendliche einzusetzen, die ohne festen Aufenthaltstitel in Potsdam aufwachsen (also Jugendliche mit Duldung oder Gestattung), und ihnen eine berufliche Ausbildung oder Studium zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Förderung von Weiterbildungsprojekten, von Kulturaustausch und anderen Integrationsideen.

Alle Menschen, die in Potsdam leben, sollten das Recht haben, die Politik der Stadt mitzugestalten. Deshalb treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange für ein aktives und passives Wahlrecht von AusländerInnen in Deutschland ein, wenn diese mindestens zwei Jahre in Deutschland leben. Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf, sich für ein kommunales Wahlrecht für alle in Potsdam lebenden Menschen auf der politischen Landes- und Bundesebene einzusetzen.

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt – für ein tolerantes Potsdam

Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind die dunkle Seite einer ansonsten attraktiven Stadt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich im Beirat zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Aktionsplan muss auch in Zukunft kontinuierlich umgesetzt werden, seine Weiterentwicklung auf die neuen Ortsteile ist erforderlich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Arbeit der Vereine und Institutionen, die sich für die Opfer rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt engagieren. Die Stadt und ihre BewohnerInnen sollten sich wach und offensiv für Toleranz und Demokratie in Potsdam einsetzen, und mit Vielfalt und Zivilcourage gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten.

Wir begrüßen ausdrücklich das Anliegen, ein neues Toleranzedikt der und für die ganze Potsdamer Bürgerschaft zu formulieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen aktiv an der Potsdamer Selbstverpflichtung zur Toleranz teil.

Potsdam ohne Toleranz wäre wie Potsdam ohne Sanssouci. Etwas Entscheidendes würde fehlen. Wir, die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Potsdam, verpflichten uns zu einer Entwicklungsstrategie der Stadt, deren Basis Toleranz ist. Wir wünschen uns, dass der begonnene Dialog über ein neues, alle PotsdamerInnen einschließende Toleranzedikt den Ausgangspunkt für eine generationenübergreifende Selbstverpflichtung der Potsdamer zu einem toleranten Potsdam bildet. Wir wollen, dass das Nicht-Selbstverständliche selbstverständlich wird: Wer in dieser Stadt lebt oder wer in diese Stadt kommt, verpflichtet sich zur Toleranz!

 

 

2. Bürgerkommune Potsdam

 

Bürgerkommune fördern

Die Einbindung der Bürgerschaft in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse der Stadt, ist für Potsdam elementar wichtig. Die Erinnerung an die Wende, in der wir unsere Gesellschaft – auch hier in Potsdam – aktiv umgestaltet haben, ist noch bei Vielen lebendig.

In allen Bereichen der Kommunalpolitik verfügen die BürgerInnen über großes Fachwissen. Viele kennen die Probleme vor Ort aus erster Hand und können Auswirkungen von Entscheidungen in ihrer nächsten Nachbarschaft am Besten abschätzen. Und das ist nur ein Grund von vielen, sie stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das stärkt die politische Kultur, zeigt den Menschen, dass sie mitgestalten können und macht wieder Lust auf Politik, Diskussionen und Eigeninitiative.

Dort wo Stadtentwicklung in Potsdam in der Zeit seit der Wende unzweifelhaft gelang, wurde sie in der Regel durch bürgerschaftliches Engagement initiiert und getragen. An anderen Stellen konnte durch kreativen und engagierten Widerstand seitens der Bürgerschaft verhindert werden, dass willkürliche Verwaltungsentscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg tatsächlich umgesetzt wurden. Die Initiative der Eltern- und Schülerschaft der Eisenhart-Schule („Wir bleiben Eisenhart“), die BI gegen die Netzverknüpfung, die BI gegen die ISES, Wildpark e. V., Griebnitzsee für alle, Berliner Vorstandt e. V., die BI Babelsberger Park sind eindrückliche Beispiele dafür. Auch wegen dieser Erfahrungen setzen wir uns dafür ein, dass die BürgerInnen frühzeitig und aktiv an Entscheidungen beteiligt werden.

Gerade in allen Fragen der Stadtentwicklung, die den Lebensalltag der Bürger unmittelbar betreffen, werden wir noch intensiver auf die Durchführung von Einwohnerversammlungen vor Ort drängen.

Fachbeiräte, ob stadtteil- oder fachbezogen, sind eine wichtige Ergänzung der kommunalen Meinungsbildung. Insbesondere das Stadt-Forum hat sich als konstruktives Element für die Stadtentwicklung etabliert. Hier wäre eine Erweiterung durch eine eigene Internet-Seite wünschenswert, auf der auch die herausgegebenen Dokumentationen zugänglich gemacht und archiviert werden könnten.

Wir unterstützen die Umsetzung des Bürgerhauskonzeptes und wünschen uns die Fortentwicklung der Bürgerhäuser zu sozialraumorientierten Zentren des Bürgerengagements. Wir schlagen vor, dass der Oberbürgermeister einmal im Jahr eine Sprechstunde in jedem Bürgerhaus abhält. Außerdem sollten in jedem Bürgerhaus Computer zugänglich sein, an denen Bürger das Online-Angebot der Stadt nutzen können, zum Beispiel auch zum Bürgerhaushalt.

Neue Kommunalverfassung bürgernah ausgestalten

Die Große Koalition auf Landesebene hat es mit der neuen Kommunalverfassung verpasst, mehr Demokratie in den Kommunen festzuschreiben. An einigen Stellen ist es aber erlaubt, mehr Mitbestimmung vor Ort zu ermöglichen. Diese Möglichkeiten wollen wir weitestgehend ausnutzen. So schnell wie möglich wollen wir eine eigene Satzung für die Einwohnerbeteiligung. Diese soll zusammen mit BürgerInnen und Vereinen erarbeitet werden und neue Verfahren der Beteiligung festschreiben. So wollen wir, dass auch Kinder und Jugendliche mehr Rechte bekommen und die Beteiligung nicht nur gewährt wird, sondern ein eigenes Recht für die BürgerInnen wird.

Bis eine solche Satzung erstellt ist, wollen wir die Hürden für mehr Beteiligung über einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung senken. So wollen wir zum Beispiel das Quorum für Einwohneranträge von 5 Prozent auf 2 Prozent senken. Mit einem Einwohnerantrag kann die Stadtverordnetenversammlung gezwungen werden, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen.

Bürgerhaushalt weiterentwickeln

Kommunalpolitik ist vor allem Haushaltspolitik. Die Bürgerkommune lebt von der Beteiligung ihrer BürgerInnen an der kommunalen Politik. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten deshalb den Bürgerhaushalt zu einem echten Mitbestimmungsverfahren der Bürgerschaft erweitern.

Die bisherigen Bemühungen um einen Potsdamer Bürgerhaushalt haben zu einem beachtenswerten Erfolg geführt. Das fortentwickelte, internet-gestützte Verfahren der Vorschlagseinbringung und der Priorisierung der Vorschlagsliste durch die Bürgerschaft hat zu mehr Beteiligung geführt, aber auch die Erwartungen in der Bürgerschaft an die Einflussnahme auf den tatsächlichen Haushalt erhöht.

Die Erfahrungen mit dem bisherigen Potsdamer Bürgerhaushalt zeigen, dass ein Großteil der Bürgervorschläge auf Investitionen zielt. Um der Bürgerschaft über das Bürgerhaushaltsverfahren einen echtes Mitbestimmungsrecht an der Steuerung der Ausgaben im Investitionsbereich zu geben, schlagen wir vor, dass die Stadtverordneten mit dem jährlichen Haushaltseckwertebeschluss festlegen, dass zehn Prozent des städtischen Investitionsmittel (gemessen am Haushalt 2008 wären das 2,5 Millionen Euro) über das Bürgerhaushaltsverfahren konkretisiert werden. Das heißt, es würde durch die Bürgerschaft eine eigene Vorschlagsliste für Investitionen erstellt und priorisiert, anhand derer die 2,5 Millionen Euro investiert werden.

Statt bloße Anregungen für den Haushalt einzureichen, könnten die Potsdamer über den Bürgerhaushalt die Investitionstätigkeit der Stadt dadurch direkt mitbestimmen, wodurch die Beteiligung am Verfahren mit Sicherheit um ein Vielfaches zunehmen würde. Insgesamt würde die Investitionspolitik der Stadt zu einer öffentlichen Angelegenheit der ganzen Bürgerschaft.

Neben dem Investitionshaushalt können die Bürger auch weiterhin Vorschläge zu allen anderen Ausgaben und Einnahmen der Stadt einbringen. Hierbei gilt es das Bürgerhaushaltsverfahren noch stärker an die Rahmenbedingungen des doppischen Haushalts anzupassen. Wir erwarten von Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung, die Potsdamer in Zukunft noch stärker zur Beteiligung am Bürgerhaushalt zu ermuntern und die eingebrachten Vorschläge in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen und öffentlich Rechenschaft über den Umgang mit den Vorschlägen zu leisten.

Verwaltung bürgernah gestalten – Transparenz schaffen

Bürgerfreundlichkeit und Service sollten die obersten Ziele der Stadtverwaltung sein. Wir begrüßen die Anstrengungen der Stadtverwaltung in diese Richtung.

Nach den jüngsten Erfahrungen – insbesondere mit der Bauverwaltung der Stadt – wurde jedoch deutlich, dass noch in vielen Bereichen der Verwaltung Verbesserungen notwendig sind. Wir fordern deshalb:

  • eine zentrale Koordinierungsstelle für ein Eingaben- und Beschwerdemanagement im Oberbürgermeisteramt. Ziel ist es, jede Eingabe, Beschwerde und Anfrage zu erfassen, ihren Verlauf in der Verwaltung bis zur Beantwortung an den Bürger zu verfolgen und zu gewährleisten,
  • ein Um- und Ausbau des Potsdamer Online-Angebotes. Dazu sollte auch ein online-gestütztes System für Eingaben und Beschwerden zählen. Insgesamt ist hier mehr Übersicht und Klarheit gefragt,
  • die Einsetzung eines kommunalen Korruptionsbeauftragten,
  • die Durchführung regelmäßiger Bürgerbefragungen zur Zufriedenheit mit dem Service der Verwaltung. Gerade ein zentral koordiniertes Eingaben- und Beschwerdemanagement eignet sich gut, um auf kontinuierlicher Basis seitens der Bürger evaluiert zu werden,
  • die Erstellung eines kommunalen Vergabeberichts, um nachvollziehbar zu machen, welche Firmen bei der Auftragsvergabe durch die Stadtverwaltung aus welchen Gründen den Zuschlag erhalten.

Potsdam soll Mitglied bei Transparency International werden

Mit einer Mitgliedschaft bei Transparency International würde Potsdam nach innen und außen ein deutliches Signal gegen Korruption setzen. Mit einem Beitritt zu dieser gemeinnützigen Organisation würde sich die Stadt verpflichten, auf allen Ebenen aktiv gegen Korruption vorzugehen und diese schon präventiv zu verhindern.

Das betrifft Schulungen für VerwaltungsmitarbeiterInnen genauso wie Selbstverpflichtungen aller Stadtverordneten. Für einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1000 Euro wäre Potsdam Mitglied in einem bundesweit und auch international agierendem Netzwerk zur Schaffung von Transparenz und könnte somit auf vielfältige Erfahrungen von weiteren Netzwerkmitgliedern bei der Bekämpfung und Vermeidung von Korruption zurückgreifen.

Potsdam wäre nach Bonn, Halle (Saale) und Hilden erst die vierte Mitgliedskommune bei Transparency International in Deutschland.

 

3. Diskriminierung beenden

 

Gleichberechtigung der Geschlechter schaffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich in allen Bereichen für Geschlechtergerechtigkeit ein. Frauenpolitik darf kein abgetrennter Politikbereich sein, in dem separat die Belange von Frauen und Mädchen behandelt werden. Vielmehr müssen diese in alle Bereichen der städtischen Politik mit einfließen. Um dies durchzusetzen, fordern wir von der Verwaltung, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedliche Lebenssituation und Interessen von Männern und Frauen zu berücksichtigen (Gender-Mainstreaming) - und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in konkreten Projekten. In allen Haushaltsbereichen muss kontrolliert werden, ob öffentliche Ausgaben, Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen (Gender-Budgeting).

Für den Arbeitsmarkt sind folgende Dinge zu berücksichtigen: die konsequente Einhaltung von Gleichstellungsrichtlinien, eine öffentliche Auftragsvergabe an Firmen mit Gleichstellungsrichtlinien, eine Gleichstellungsquote bei Arbeitsförderungs- und Schulungsmaßnahmen, sowie konkrete Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz.

Frauen nehmen ihre Umwelt anders wahr als Männer und sind deshalb gezielt in lokale Entscheidungsprozesse einzubinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen hier die Einrichtung einer FrauenZukunftsWerkstatt vor, die als offenes Forum Ideen und Konzepte für Potsdam erarbeitet.

Potsdam braucht ein vielfältiges Angebot an Frauen- und Mädchenprojekten. Wir fordern eine kontinuierliche Mittelbereitstellung für Einrichtungen, Initiativen und Vereine mit frauenpolitischen und sozialen Konzepten. Wir wollen eine institutionelle Absicherung und Planungssicherheit für die nächsten Jahre durch angemessene Förderung der Personal- und Sachkosten. Wir sehen hier den Schwerpunkt bei dem Erhalt des Autonomen Frauenzentrums in Potsdam, das sich zunehmend als die unabhängige Institution einer aktiven Frauen-, Frauenkultur- und Mädchenarbeit etabliert hat.

Besonders wichtig ist das Engagement gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Ihnen muss daher der ständige Zugang zu Beratungs- und Zufluchtsorten möglich sein. Auch deswegen treten wir für eine kontinuierliche materielle Förderung von Frauen- und Mädchenprojekten ein. Weiterhin fordern wir die Einrichtung einer Mädchenzufluchtsstätte. Die Unterbringung der Opfer im geschlechtsgemischten Kinder- und Jugendnotdienst wird aus unserer Sicht der spezifischen Notlage misshandelter Mädchen nicht gerecht.

In vielen schulischen Bereichen sind Jungen heute das benachteiligte Geschlecht. Auch diesem Umstand wollen wir Rechnung tragen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Einrichtung eines Jungenbeauftragten in der Stadtverwaltung.

Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass in unserem Bildungssystem oft auch Jungen benachteiligt sind. Vieles deutet darauf hin, dass auch das Fehlen männlicher Bezugspersonen in Kita und Schule dabei ein Problem ist. Wir wollen, dass die Stadt Potsdam seine Möglichkeiten bei der Schaffung von Geschlechtergerechtigkeit wahrnimmt. Dort, wo die Stadt im Bildungsbereich Personal beschäftigt, ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern anzustreben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass Projekte, die sich in diesem Bereich engagieren, weiterhin unterstützt werden. Als Beispiel ist hierbei das Projekt „aktion:sozial“ zu nennen.

Gleiche Rechte für Schwule und Lesben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Gleichstellung und den Abbau von Diskriminierungen der Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ein. In dieser Hinsicht wurde in den letzten Jahren viel erreicht. Noch immer sind aber einige wichtige Rechte für Homosexuelle nicht gewährt worden. Eine tatsächliche Gleichstellung ist noch nicht erreicht.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die Schaffung eigener Möglichkeiten und Räume zur Beratung, Aufklärung, zur Begegnung und zum Feiern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Mitglied im Beirat des Brandenburger Christopher Street Day, der jährlich im April stattfindet, und wirken an der Vorbereitung dieses Ereignisses mit.

Den noch immer vorhandenen Diskriminierungen von Lesben, Schwulen und Bisexuellen und Transgender im Alltag, in der Familie, am Arbeitsplatz und in der Freizeit, muss entschieden entgegen gewirkt werden. Dies gilt auch für die immer häufiger auftretende Hassgewalt. Wir lehnen jede Form von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Minderheiten ab.

Wir fordern die Verwaltung auf, die spezifischen Belange von Minderheiten weiterhin aktiv in den Blick zu nehmen und die Projekte, die sich gegen Diskriminierungen engagieren, entsprechend zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt zur Sensibilisierung der Verwaltung ist die Benennung und öffentliche Bekanntmachung einer AnsprechpartnerIn für die Belange von Schwulen, Lesben und Bisexuellen und Transgender in Potsdam.

Mehrgenerationenhäuser fördern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Anstrengungen von Vereinen und Verbänden in Potsdam Mehrgenerationenhäuser einzurichten. Sie sind wichtig, weil sie Familienberatung, -bildung und -unterstützung anbieten, freiwilliges Engagement für die Unterstützung des Aufwachsens von Kindern im Gemeinwesen mobilisieren und bestehende Angebote vernetzen. Die Häuser entwickeln darüber hinaus Angebote auch für die ältere Generation, schaffen den Dialog zwischen den Generationen und erleichtern den Zugang zu familiennahen Dienstleistungen.