5. Erfolgreiches Wirtschaften – Arbeit schaffen – vernünftig haushalten

Die Kommunen sind aufgefordert, geeignete Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen zu schaffen. Wir Bündnisgrüne verfolgen eine Wirtschaftspolitik, die sozialer und ökologischer Verantwortung verpflichtet ist. Ein Wachstum um jeden Preis – ohne Rücksicht auf den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen – wird es mit uns nicht geben.

Die gewachsene Einzelhandelsstruktur Potsdams muss auch in Zukunft gegen überdimensionierte Projekte wie die Bahnhofspassagen als Einkaufszentrum geschützt werden. Nur so können ein gnadenloser Wettbewerb gegen den bestehenden Einzelhandel der Innenstadt verhindert werden. Wir stehen für eine Aufrechterhaltung der Handelsbeschränkungen in großen Einkaufscentern.

Zudem muss die Wirtschaftsstruktur in Potsdam weiter diversifiziert werden. Medien, Unternehmen der Informations-, Umwelt-, Biotechnologie und weitere Dienstleistungen müssen in Potsdam angesiedelt werden, denn gerade kleinere und mittlere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Die Stadt muss hier ihre Steuerungsmöglichkeiten konsequent nutzen.

Öffentliche Finanzen konsolidieren

„Nachhaltigkeit“ bedeutet für uns auch der verantwortungsbewusste Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Stadt. Schulden sind Lasten, die wir unseren Nachkommen aufbürden und deren Handlungsfreiheit einschränken. Deshalb gilt es, den Haushalt weiter zu konsolidieren und die bereits aufgelaufenen Schulden nach Möglichkeit zu tilgen.

Auf der Ausgabenseite geht es deshalb auch ums Sparen. Die Stadt muss jedoch auch zukünftig für die Daseinsvorsorge der BürgerInnen einstehen. Daher müssen Einsparungen sozial ausgewogen sein. Im Spannungsfeld zwischen sparsamer Ausgabenpolitik und Sicherung der Daseinsvorsorge treten wir dafür ein, dass die verfügbaren Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Das bedeutet insbesondere, dass nur solche Investitionen unterstützt werden, die zumindest mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen.

Um die laufenden Ausgaben zu senken, muss die Verwaltung effizienter und kostengünstiger werden und Zahlungsrückstände konsequenter eintreiben.

Aber ohne grundlegende Reform der Gemeindefinanzen auf Bundesebene kann eine Stadt wie Potsdam ihren Aufgaben nicht dauerhaft nachkommen. Die Verlagerung von Aufgaben und Kosten auf die Kommunen, ohne dass sie gleichzeitig mehr Geld erhalten, macht eine Lösung der Finanzprobleme auf kommunaler Ebene unmöglich. Deshalb muss dem in der Brandenburger Verfassung verankerten Prinzip, Aufgaben nur mit den entsprechenden Finanzmitteln zu übertragen, zum Durchbruch verholfen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihre politischen und juristischen Möglichkeiten nutzt, um gegenüber dem Land Brandenburg diese Forderung durchzusetzen.

Die Einnahmen verbessern

Zur Lösung der Haushaltsprobleme wollen wir beitragen, indem wir nicht nur kürzen, sondern auch auf der Einnahmeseite neue Wege beschreiten. Investoren sind für die Infrastruktur, die sie selbstverständlich nutzen, auch in die Pflicht zu nehmen.

Wir wollen neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen: Eine Kulturstiftung soll aus städtischem und privaten Vermögen den Grundstock für eine dauerhafte Entlastung des Kulturhaushalts sorgen und damit vor allem helfen, die durch Haushaltssperren und Unsicherheiten bei Mittelzuweisungen beeinträchtigte Arbeit zu unterstützen.

Städtisches Eigentum bewahren

Verantwortung für die Einnahmen der Stadt zu übernehmen heißt auch, gewinnbringende Betriebe im Eigentum der Stadt zu halten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich dagegen aus, Gewinn bringendes städtisches Vermögen zur Deckung von Haushaltslöchern zu verkaufen. Einnahmen aus möglichen Vermögensverkäufen sind vordringlich zur Schuldentilgung zu verwenden. Eine Privatisierung von Gütern des täglichen Bedarfs, wie z. B. der Wasserversorgung, tragen wir nicht mit.

Im Sinne einer nachhaltigen Finanzplanung sollte Vermietung und Verpachtung von Grundstücken dem Verkauf vorgezogen werden. Nur so kann ein Ausverkauf der Stadt verhindert werden. Bei der Veräußerung von Grundstücken ist wesentlich stärker auf ausreichende Erträge zu achten.

Arbeitsvermittlung – gegen soziale Ausgrenzung und zur Reduzierung von Armut

In Potsdam gibt es Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse bei verschiedenen Trägern von Maßnahmen, die Mehraufwandsentschädigungen (MAE), Eingliederungszuschüsse (EGZ) und weitere Finanzierungen aus dem Regionalbudget zum Sozialgesetzbuch (SGB II) nutzen. Diese Projekte arbeiten zeitweise recht erfolgreich und sind hilfreich bei der Integration insbesondere von Langzeitarbeitslosen.

Die Mitwirkung an diesen Beschäftigungsmaßnahmen erhöht vor allem die soziale Teilhabe, der TeilnehmerInnen. Oft werden jedoch der bürokratische Aufwand und die Pflichten der Projektbegünstigten, meist gemeinnützigen Unternehmen bzw. Träger unterschätzt. Diese Maßnahmen sind ohne Zweifel wichtig und nützen verschiedenen Personengruppen. Die Chancen für eine regionale Bindung sind erkennbar und ermutigend, lassen jedoch noch wenige Aussagen zu, ob tatsächlich eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgreich ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Bemühungen der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA) bei der Vermittlung von Maßnahmen hin zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Diese Vermittlungen können nur gesteigert werden, wenn solche Maßnahmen fortlaufend neu eingerichtet werden können und die Förderung abgesichert wird.

Ende 2007 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zukunft der Organisation der Arbeitsvermittlung gefällt und bisherige Modelle der Zusammenarbeit von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. Es hat den Gesetzgeber beauftragt, bis Ende 2010 eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Lösung zu finden. Das Gericht hat allerdings das Anliegen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende „aus einer Hand“ zu gewährleisten, als sinnvoll bezeichnet.

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) verfolgte das Ziel, neben der Sicherung des Lebensunterhalts den Zugang von Langzeitarbeitslosen zum ersten Arbeitsmarkt durch umfangreiche Unterstützung und Förderung, passgenaue Hilfsangebote und eine effektive Vermittlung zu verbessern. Ein dem Grundgesetz entsprechender Auftrag wird also weiterhin der Aufgabenvollzug des SBG II bleiben. Besser und klarer wäre daher eine gesetzliche Änderung, die über die Bundesländer die Aufgabe regelt, nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern soziale Ausgrenzung und Armut gleichermaßen zu bekämpfen und diese Aufgaben, finanziell abgesichert durch Förderungen, auf die kommunale Ebene zu übertragen. Die Finanzierungsfrage würde damit bis Ende 2010 zwischen Bund und Ländern geklärt werden müssen.

Grundsätzlich sind der Ausbau und der Erhalt von Beratungseinrichtungen, Vereinen, Verbänden und Institutionen für Arbeitslose, für sozial gefährdete Personengruppen vom Kind bis zu den Rentnerinnen und Rentnern unverzichtbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadt keine Kürzungen von Förderungen bei Trägern von sozialen Maßnahmen und Projekten vornimmt, sondern deren Existenz ausreichend finanziell absichert.

Öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten

Verantwortungsbewusstes politisches Handeln muss sich an den Werten Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit orientieren – so auch bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade die Frage nach der Versorgung mit bezahlbarer Energie und sauberem Wasser wird zunehmend nicht mehr nur als Frage des Umwelt- und Klimaschutzes, sondern als Frage der Gerechtigkeit an Bedeutung gewinnen. In diesen Bereichen ebenso wie bei der Infrastruktur für den Transport, vielen sozialen Leistungen, Kultur, Bildung sind die Kommunen als kleinste politische Einheit gefordert, eine gerechte Versorgung durch dezentrale Lösungen zu finden.

All diese Leistungen, die städtische Firmen erbringen, erfüllen menschliche Grundbedürfnisse. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen alle Privatisierungsinitiativen für städtische Betriebe. Wir wollen, dass die Stadt weiterhin die Aufgaben der Grundversorgung übernimmt und diese für alle BewohnerInnen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stellt.

Potsdam für TouristInnen attraktiver gestalten

Dank der zahlreichen historischen Bauten und vielfältiger Angebote ist der Tourismus einer der am besten entwickelten Branchen der Stadt Potsdam. Doch Tourismus kann mehr. Er kann zum Motor regionaler Vermarktung und einer alternativen Verkehrsentwicklung werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

  • den Ausbau regionaler Vermarktung durch die Mithilfe der Potsdamer Gastronomie und der Potsdamer Lebensmittelgeschäfte
  • die Erweiterung der autofreien Zonen
  • die Stärkung des Fahrradtourismus

Internationale Zusammenarbeit als Standortfaktor nutzen

Potsdam nutzt bisher kaum das Potential internationaler Zusammenarbeit. Jedoch könnten solche Projekte das Ansehen der Stadt auf internationalen Parkett deutlich aufbessern. Dabei geht es geht nicht nur um wirtschaftliche Projekte, sondern auch um den Wissens- und Kultur Austausch. Wir wollen das Potsdam eine Partnerschaft zu einer Stadt in einem Entwicklungsland aufbaut.

Ausgründungen aus der Wissenschaft und Existenzgründungen

Die Gründung einer eigenen Firma ist immer mit essentiellen Fragen und Risiken verbunden. Das Centrum für Entrepreneurship und Innovation der Universität Potsdam (CEIP) und das GO:IN in Golm geben bereits erfolgreich Starthilfe für Ausgründungen (Spin Offs) aus der Universität und den Instituten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen diese innovative Entwicklung und fordern die Stärkung und Erweiterung des Konzepts.

Rahmenbedingungen für Unternehmen zukunftsfähig gestalten

Die Ansiedlung bzw. Neugründung einer Firma in Potsdam wird z. T. durch hohe bürokratische und inhaltlich unnötige Hürden erschwert. So muss z. B. ein kleines Café in der Rudolf-Breitscheid-Straße, das direkt an alle öffentlichen Verkehrsmittel angebunden ist, Parkplätze nachweisen oder eine entsprechend hohe Zahlung leisten . Derartige Auflagen sind weder hilfreich bei der Unternehmensgründung noch ökologisch sinnvoll und gehören auf den Prüfstand.

Potsdam soll in den Fragen einer gerechten und stabilen städtischen Wirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir erkennen die Arbeit am “Public Corporate Governance Kodex” als einen Schritt in die richtige Richtung an und fordern, dies durch eine Verpflichtung in ökologischen und sozialen Fragen zu ergänzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stadt Potsdam daher auf, über den “Public Corporate Governance Kodex” hinaus ein Corporate Social Responsibility (CSR) zu entwickeln. Dieser soll in Zusammenarbeit der städtischen Firmen, den Unternehmen in Potsdam, der IHK und der Universität ausgearbeitet werden.

Bestände sichern – langfristig wirtschaftliche Stabilität erreichen.

Neben den wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten für Potsdam gilt unser Augenmerk den bereits vorhanden Unternehmen. Die Bestandspflege der ansässigen Wirtschaft verspricht Kontinuität und Attraktivität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine langfristige Standortbindung erreichen.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei Wirtschaftsfreundlichkeit und Serviceorientierung der einzelnen Verwaltungsebenen. Es liegt im Interesse der Kommune, Verwaltungshandeln so zu organisieren, dass es sich am Erhalt von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft orientiert. Die gesamte Stadtverwaltung ist gefordert, in ihren jeweiligen Aufgabenstellungen möglichst wirtschaftsfreundlich und kundenorientiert zu agieren.

In einer zunehmend wissensgeprägten Gesellschaft sind neben den harten Standortfaktoren das Zusammenkommen von drei „T’s“: Technologien, Talente und Toleranz von entscheidender Bedeutung. Hierauf sollte Potsdam seine Strategie aufbauen. Das Potsdamer Toleranzedikt kann viel mehr auch dazu genutzt werden, für den Standort Potsdam zu werben.

Wir fordern deshalb, dass die Potsdamer Standortpolitik folgende Punkte verstärkt berücksichtigt:

  • Entwicklung von Instrumenten, die Chancen, Risiken und Probleme von Firmen rechtzeitig erkennen
  • Unterstützung bei der Suche von Kapitalgebern
  • Unterstützung von Firmen bei Expansionsvorhaben
  • Wirtschaftsfreundlichkeit und Serviceorientierung in allen Potsdamer Verwaltungsebenen
  • Ausrichtung an den drei T's, den soften Standortfaktoren Technologie, Talente und Toleranz