4. Familienfreundliche und soziale Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die guten Strukturen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erhalten und ausbauen, indem wir sie sowohl den sich verändernden demografischen und politischen Verhältnissen, als auch den sich verändernden Bedürfnissen Jugendlicher anpassen.

Potsdam wächst momentan. Die Stadt hat eine relativ hohe Geburtenrate; viele Familien werden hier gegründet; viele Familien finden in Potsdam ihre neue Heimat. Die Lebensbedingungen für Familien sind in Potsdam gut. Andererseits wird die Geburtenrate auf Grund des demografischen Echos ab 2015 leicht sinken. Wir haben heute in der Altersgruppe der 17-21-Jährigen doppelt so viele Menschen wie in der der 13-16-Jährigen. Wie tragfähig sind die in Potsdam gewachsenen Strukturen? Leben wir jedoch wirklich schon in der "familien- und kinderfreundlichsten" Stadt?

  • Trotz des im Vergleich zu anderen Städten guten Versorgungsstandards sind die Kita-Plätze in der Stadt ungleich verteilt. Während es in den ehemaligen Platten- und Neubaugebieten Überkapazitäten gibt, fehlen Kitaplätze in den kinderreichen Vierteln der nördlichen Vorstädte, der Brandenburger Vorstadt, der Innenstadt und zum Teil in Babelsberg. Eine transparentere Koordinierung der freien Plätze durch das Jugendamt ist dringend erforderlich, da die vielfältigen freien Träger in der Stadt dies nicht leisten können. Auf den Wartelisten soll deutlich der Erstwunsch erkennbar sein.
  • Wir wollen Wohnstraßen Schritt für Schritt zu verkehrsberuhigten Zonen umgestalten. Im jüngsten "Kinderunfallatlas" der Bundesanstalt für Straßenwesen landete Potsdam auf Platz 366 von 439 bewerteten Landkreisen und kreisfreien Städten. Eine Stadt, die ihre Kinderfreundlichkeit nach außen trägt, hat hier eine erhebliche Bringschuld.
  • Den 2007 eingeführten Familienpass wollen wir zu einem echten Instrument der Familienförderung in Potsdam erweitern. Er soll nicht nur in erster Linie vorhandene Ermäßigungen für Familien zusammenfassen, sondern auch neue schaffen. Die vorhandenen Vergünstigungen wollen wir auf ihre Familienfreundlichkeit prüfen und möglichst noch familienfreundlicher gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Hinwendung zur Sozialraumorientierung als Chance, näher an den Bedürfnissen und Erfordernissen von Kindern und Jugendlichen zu sein. Die Sozialraumorientierung wird helfen, die pflichtigen Hilfen zur Erziehung zu verringern und den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern. Sie dient auch der offenen Kinder- und Jugendarbeit und wird auch der neuen, selbst organisierten alternativen Jugendkultur einen Zugang zur Förderung ermöglichen und „Erbhöfe“ vermeiden bzw. reduzieren. Dabei wollen wir unbedingt an den in Potsdam erarbeiteten Qualitätsstandards für die Jugendarbeit- bzw. Jugendsozialarbeit festhalten.

Aus Kindergärten werden Bildungsgärten

Kindergärten sind vorrangig Orte frühkindlicher, kindzentrierter Bildung: Kinder brauchen Kinder! Heute kommt immer mehr ins Bewusstsein „Auf den Anfang kommt es an“. Das ist keine Verlängerung der Schule in den Kindergarten hinein, sondern nimmt eher die große Neugier von Kindern auf und befriedigt ureigene Grundbedürfnisse nach Welterfahrung.

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, sind qualitative Verbesserungen unumgänglich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Stadt Potsdam in ihren Bemühungen, beim Land Brandenburg die Rahmenbedingungen im Kitagesetz den gewachsenen Anforderungen an Betreuung, Bildung und Erziehung anzupassen. Wir wollen insbesondere, dass die gesetzliche Einführung der Grundsätze elementarer Bildung und der Sprachstandsfeststellung in Verbindung mit der Sprachförderung im Personalschlüssel berücksichtigt werden. ErzieherInnen brauchen Vor- und Nachbereitungszeit. Sie benötigen darüber hinaus Zeit für Elterngespräche und für die Eingewöhnung der Kinder, die extra auszuweisen ist. Mittelfristig muss der Betreuungsschlüssel verbessert werden.

Wir wollen die Leitung von Kindertagesstätten weiter qualifizieren. LeiterInnen müssen heutzutage über Managementfähigkeiten verfügen. Sie müssen neben betriebswirtschaftlichen Kenntnissen auch über sozialpsychologische Führungskompetenzen verfügen. Einrichtungen mit über 70 Plätzen benötigen eine Freistellung von LeiterInnen für reine Leitungstätigkeit von wenigstens 50 Prozent der Arbeitszeit.

Wir wollen, dass die im Qualitätsforum Kita erarbeiteten Qualitätskriterien über ein Bonussystem abgesichert werden. Dabei soll die Elternbeteiligung eine besondere Beachtung finden.

Wir wollen, dass die Kitas offene Orte für Kinder, deren Eltern und für ErzieherInnen sind, und dass sie gemeinsam eine Erziehungspartnerschaft entwickeln. Wir unterstützen die Fortentwicklung der Kitas zu Begegnungszentren für Mütter und Väter, Familienzentren u. ä.

Kindertagesstätten sind das "zweite Zuhause" der Kinder. Sie haben den Auftrag, eine möglichst gesunde Ernährung und Versorgung zu gewährleisten. Qualität bezieht sich dabei sowohl auf die verwendeten Produkte (Ernährungsphysiologie) als auch auf den Aspekt der Ernährungsbildung.

Die Ausgewogenheit des Speiseplans der Potsdamer Kitas sollte sich an den Empfehlungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund (FKE) für eine optimierte Mischkost (Optimix) orientieren. Bei der Zusammensetzung der Speisen ist ein Mindestanteil von 10 Prozent an Bioprodukten zu berücksichtigen. Einrichtungen, die über den zehnprozentigen Mindestanteil hinausgehen, möchten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Bonussystem unterstützen. Das Küchenpersonal in Potsdamer Kitas ist mindestens einmal jährlich über die neuesten Erkenntnisse der Kinderernährung fortzubilden.

Kitas sind auch Lernorte für Essen und Trinken. Ernährungsbildung ist ein wichtiger Bestandteil der pädagogischen Arbeit. Dazu zählen die Förderung eines gesundheitsbewussten Ernährungs- und Essverhaltens, die Vermittlung von Esskultur, wie der Vielfalt von Lebensmitteln. Dies erfordert regelmäßige Weiterbildungen des pädagogischen Personals, feste AnsprechpartnerInnen für das Thema Ernährung und die aktive Einbindung der Elternschaft.

Wir unterstützen den Zuschuss der Stadt zum Schulessen für Kinder aus bedürftigen Familien und wollen den Zusschuss möglichst schnell auch für das Kitaessen gewähren.

Die Öffnung von Schule

Wir wollen, dass Schulen offene Orte über den engeren Schulbetrieb hinaus werden. Das betrifft einerseits die Öffnung schulischer Räume für Vereine und andererseits die Nutzung z. B. der Sportanlagen auch für den Freizeitbereich. Schulen sollen auf ihr Wohnumfeld ausstrahlen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen durch ein lokales Bildungsbüro oder durch eine Stabstelle beim Oberbürgermeister die Öffnung von Schulen und die Koordination zwischen den Schulen hin zu anderen Bildungsanbietern befördern. Es muss z. B. die Anwahlmöglichkeit von Fächern in der gymnasialen Oberstufe (GOST) durch schulische Kooperation erweitert und die Kooperation mit außerschulischer Bildungsarbeit selbstverständlich werden.

Wir wollen einen kommunalen Sozialfonds für Bildung einrichten, welcher sich auch aus Spendenmitteln speisen kann, um betroffene Familien bei der Beschaffung von Schulmaterialien und den Aufwendungen für Klassenfahrten unter die Arme zu greifen.

Wir wollen bezahlbare Schulwege und fordern, dass der Landeszuschuss zur Schülerbeförderung so schnell wie möglich auch Potsdamer SchülerInnen zu gute kommt.

Sanierung der Schulen vorantreiben – zeitgemäße Lernorte schaffen

Viele Schulen sind leider auf Grund jahrelanger baulicher Vernachlässigung sanierungsbedürftig. Die von den Stadtverordneten beschlossene Prioritätenliste zur Sanierung von Schulen muss zügig abgearbeitet werden. Entsprechende Mittel im Rahmen des Haushalts zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus muss Potsdam bauliche Standards für seine Schulen entwickeln, um zeitgemäße Lernorte zu schaffen. Eine Aula mit Bühne sollte fester Bestandteil eines jeden Schulbaus sein. Wünschenswert wären z. B. auch Gruppenräume für Teamarbeit und Arbeitszimmer für die Lehrer an Ganztagsschulen. Den weiteren Ausbau zu Ganztagsschulen wollen wir mit vorantreiben.

Die engere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Zusammenführung kommunaler Schulentwicklungsplanung und Jugendhilfeplanung und Sozial- und Raumplanung ein. So erhoffen wir uns Synergieeffekte, so wie sie schon bei der Öffnung von Schule angedeutet sind. Vereine aus dem Sport- und Jugendhilfebereich werden über die Kooperation mit der Schule an der Gestaltung von Schule beteiligt. Der einengende Blick von Schule auf Bildung soll so vor einem weiten Horizont gestellt werden.

Wir streben Schulsozialarbeit als festen Bestandteil an jeder Schule an. Dabei wenden wir uns grundsätzlich dagegen, Sozialarbeit nur in Brennpunkten zu leisten. Wo Kinder und Jugendliche zusammen sind, sind Konfliktklärungen, Problembearbeitungen und Störungen Bestandteil von Entwicklung.

Die bessere Vernetzung präventiv wirkender Systeme

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Mittel für Kinder- und Jugendschutz bei besserer Vernetzung untereinander mindestens auf bisherigem Niveau halten. Potsdam soll sich unter Einbeziehung aller in diesem Bereich tätigen Träger eine kommunale Kinder- und Jugendschutzkonzeption erarbeiten. Sie soll Personen, die mit Kinder und Jugendlichen zu tun haben, die NachbarInnen, Kinderärzte, ErzieherInnen für kinderschädigende Bedingungen sensibilisieren.

Wir begrüßen den Potsdamer Besuchsdienst für Neugeborene, welcher allen Familien Hilfsmöglichkeiten bei Bedarf aufzeigt und frühzeitige Unterstützung möglich macht. Wir unterstützen die akzeptierende Drogenarbeit, so wie sie von Chill Out erfolgreich geleistet wird. Wir sehen z. B. im Chill Out auch schon im Kindergarten (Chill Out in Kindergärten) einen Erfolg versprechenden Ansatzpunkt, Abhängigkeiten durch befriedigende Lebensverhältnisse zu reduzieren.

Wir unterstützen die Ansätze geschlechterdifferenzierter Arbeit, so wie sie in Potsdam von den Zimtzicken und von Manne e. V. vorbildlich praktiziert werden. Wir treten für eine bedarfsgerechte Erweiterung dieser Arbeit ein.

Wir unterstützen das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir wollen Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen ermutigen, sich für eine "Schule ohne Rassismus" einzusetzen und sich um diese Auszeichnung zu bemühen.

Wir treten für eine akzeptierende Jugendarbeit auch mit rechtsorientierten Jugendlichen ein, müssen dabei aber genau auf die sozialpädagogische und menschliche Qualifikation in diesem schwierigen Arbeitsfeld achten. Keinesfalls werden wir eine Dominanz rechten Denkens in Jugendclubs dulden. Hilfreich ist eine regelmäßige Evaluation gerade dieser Arbeit durch "KoordinatorInnen gegen Rechts", so wie sie z. B. in den Mobilen Beratungsteams wirken.

Wir wollen die erfolgreiche Straßensozialarbeit in Potsdam erhalten und ihren Sachverstand noch mehr zur Erkennung rechtsextremer Tendenzen nutzen. Die aus Bundesmitteln geförderte Straßensozialarbeiterstelle für deutsch-russische Jugendliche hat sich als wichtige Schnittstelle zur Integration etabliert. Deshalb unterstützen wir die Verstetigung dieser Stelle.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist ein ureigenes Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kinder und Jugendliche wirken heute schon an vielen Stellen (z. B. in Clubräten) mit. Durch die begonnene Arbeit des Kinder- und Jugendbüros sind momentan die Voraussetzungen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der Stadt noch günstiger geworden. Deshalb unterstützen wir die Verstetigung der 1,5 Stellen für das Kinder- und Jugendbüro und die Kinder- und Jugendredaktion. Wo Teilhabe erwünscht ist, braucht sie logistische Unterstützung und das Aufweisen von Mitwirkungsmöglichkeiten. Ein gelungenes Beispiel für die Beteiligung von Kindern an kommunalen Entscheidungsprozessen sind z. B. die Miniverträge zwischen Kindern und Stadtverwaltung, die aus Kinderforen entstanden sind. Dieser Weg sollte fortgesetzt werden: Um Jugendliche in die kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen, unterstützen wir die Gründung eines des Jugendrates, ggf. dezentral und stadtteilbezogen, und Anhörungsrechte in der Stadtverordnetenversammlung. Dazu ist die Informationspflicht des Oberbürgermeisters auf Bereiche auszuweiten, die sich speziell auf Kinder- und Jugendliche auswirken. Diesbezügliche Pläne sind in jugendgerechter Sprache in Schulen und Jugendclubs bekannt zu machen. Insbesondere in der Verkehrsplanung sind Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Wir wollen eine Verkehrspolitik und Planung auf Kindernasenhöhe.

Für uns ist es selbstverständlich, dass Jugendliche auch darüber mitbestimmen dürfen, wer in der Stadt Potsdam ihr Lebensumfeld politisch gestaltet. Wir wollen, dass Potsdam beim Land so lange eine Absenkung des Wahlalters – mindestens auf 16 Jahre – bei Kommunalwahlen einfordert, bis dieser längst überfällige Schritt erfolgt. In unseren Nachbar-Bundesländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfen 16-Jährige bereits ihre Kommunalvertretungen mitwählen.

Weiterentwicklung des Breitensports

Potsdam kann zu Recht auch als Sportstadt bezeichnet werden. Viele Kinder- und Jugendliche nutzen das Angebot der Vereine.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Weiterentwicklung des Breitensports. Wir wollen die Stelle des Stadtjugendkoordinators erhalten und seine Kompetenzen erweitern. Wir wollen den Breitensport unter Einbeziehung der Vereine in der offenen Kinder- und Jugendarbeit bei Bau, Konzeption und Verwaltung von Sportanlagen und Einrichtungen stärker berücksichtigen. Eine Sportstättennutzungsgebühr darf für den Breitensport keine Hürde sein.

Die Qualität der sozialen Infrastruktur verbessern

Der Ausbau und der Erhalt der sozialen Infrastruktur sind für die Zukunft in Potsdam von hoher Bedeutung – zu nennen wären hier Potsdams Mitgliedschaft im Netzwerk der gesunden Städte, die gute Bewertung von Kinder- und Familienfreundlichkeit und das Stadterhaltungsprogramm Soziale Stadt. Nach den Anstrengungen der letzten Jahre darf die soziale Infrastruktur in Potsdam nicht einer angespannten Finanzlage zum Opfer fallen.

Zur sozialen Infrastruktur gehören angemessene Angebote zur Drogen- und Suchtarbeit, der AIDS-Hilfe und -Beratung und der Selbsthilfegruppen, die auf Grund von bürgerschaftlichem und meist ehrenamtlichem Engagement für verschiedene Erkrankungen gegründet worden sind. Wir fordern, den hier arbeitenden Vereinen und Projekten auch durch finanzielle Unterstützung eine längerfristige Planungssicherheit zu ermöglichen.

Die Stadt hat die Aufgabe, sich für eine angemessene moderne Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einzusetzen. Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik setzt einerseits auf gesundheitliche Prävention und andererseits auf eine optimale medizinische Versorgung durch das städtische Klinikum in der bestehenden Rechtsform als städtische GmbH. Die Aufnahme des Alten- und Pflegeheims in der Geschwister-Scholl-Straße in den Verbund der städtischen GmbHs schätzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als sinnvoll ein. Das Engagement privater Kliniken und von Kliniken in anderen Trägerschaften ist ebenfalls zu begrüßen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass in der medizinischen Versorgung der BürgerInnen in Potsdam darauf hingewirkt wird, Ungleichbehandlungen von PatientInnen auf Grund von finanziellen und sozialen Problemen zu vermeiden.

Hindernisse für SeniorInnen und Behinderte beseitigen

Wir wollen auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt weiter vorankommen. Wo die Stadt ohne unverhältnismäßig hohe Kosten Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen für alte Menschen und Menschen mit Behinderungen erleichtern kann, werden wir uns dafür einsetzen. Der öffentliche Personen- und Nahverkehr muss weiter in Hinblick auf den Abbau von Hindernissen gestaltet werden. Dazu gehört u. a. die Anschaffung weiterer Niederflurstraßenbahnen. Es sollten Finanzierungsformen für den Behindertenfahrdienst gefunden werden, welche diese Leistung sicherstellen.

Wir werden weiterhin darauf hinwirken, dass die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten auf die Wohnungsgesellschaften nutzt, um mehr Angebote für senioren- und behindertengerechtes Wohnen zu schaffen.

Wir setzen uns schon seit langer Zeit für eine Aufwertung der Rolle des Behindertenbeauftragten und des Seniorenbeirats ein, um die Fachkompetenz der Beratung und von Mitbeteiligung an Entscheidungen in angemessenem Umfang wahrnehmen zu können.

Wir begrüßen die Entwicklung eines städtischen Konzeptes für Barrierefreiheit und die Bemühungen der Stadt und des Behindertenbeirates der Stadt für die Erstellung eines barrierefreien Stadtplans für Potsdam.

Wir wollen den Dialog zwischen Behindertenvertretern und Denkmalschutz fördern, der barrierefreie Übergänge an sämtlichen historischen Straßenpflasterung und Wegen schaffen hilft. Auf diesem Gebiet sind seitens der Stadt noch einige Anstrengungen zu leisten.