2. Mehr Klimaschutz in Potsdam

Mit dem Klimawandel kommt eine von Menschen verursachte Bedrohung in nie da gewesenem Umfang auf uns und die Generationen unserer Kinder und Enkel zu. Auch wir in Brandenburg können die Vorboten beobachten: Sommerliche Dürreperioden führten in den letzten Jahren zu erheblichen Ernteeinbußen, sinkende Grundwasserpegel beeinflussen langfristig die Trinkwasservorräte, Flora und Fauna verändern sich, neue Krankheiten tauchen auf.

Experten halten es für erforderlich, den Pro-Kopf-Ausstoß des klimaschädlichen CO2 innerhalb weniger Jahre auf etwa 2 t pro Jahr zu senken, um den Klimawandel in einem beherrschbaren Ausmaß zu halten. Der durchschnittliche CO2-Austoß pro Einwohner in Deutschland betrug 2006 10,2 t jährlich. In Brandenburg waren es im Jahr 2003 23,8 t. Damit emittieren Brandenburger derzeit mehr als US-Amerikaner.

In Potsdam lag der CO2-Ausstoß im Jahr 2005 bei 3,25 t pro Kopf – zuzüglich der Emissionen aus dem motorisierten Verkehr. Denn die wurden bei der Erstellung der aktuellen Potsdamer Klimabilanz völlig außen vor gelassen. In der Regel machen die Emissionen aus diesem Sektor mindestens ein Drittel des CO2-Ausstoßes aus. In Potsdam dürfte die Quote wahrscheinlich sogar höher liegen, da es kaum Emissionen durch Industrieanlagen im Stadtgebiet gibt. Die Zahlen des Potsdamer Klimaberichtes müssen deshalb unter diesem Vorbehalt betrachtet werden. Inklusive der Emissionen durch den Autoverkehr muss von etwa 5,5 t CO2 pro Einwohner jährlich in Potsdam ausgegangen werden. Die Stadtverwaltung kann daher nicht so tun, als hätte Potsdam das Klimaziel des Klima-Bündnisses von 2,5 t pro Einwohner bereits so gut wie erreicht.

Dennoch erkennen wir an, was die Stadt bisher erreicht hat. Hierzu trugen vor allem die Absage an die Braunkohle und der Bau des neuen Heizkraftwerkes Potsdam-Süd auf Erdgasbasis bei. Potsdam darf sich auf dem Erreichten aber nicht ausruhen, sondern es als Ausgangspunkt nutzen, um zukünftig in Brandenburg eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen.

Eine Klima- und Energiestrategie für Potsdam!

Wir fordern für unsere Stadt Potsdam einen langfristigen Plan zur weitergehenden Verminderung des Ausstoßes an klimaschädlichen Treibhausgasen. Langfristig wollen wir den Ausstoß auf 2-2,5 Tonnen CO2 jährlich pro EinwohnerIn senken – inklusive der Emissionen aus dem motorisierten Verkehr. Dazu sind deutlich größere Anstrengungen als bisher erforderlich

Energieeinsparung ist in der Regel günstiger – auch als die Produktion erneuerbarer Energie. Deshalb müssen in Potsdam Energieeinsparung (z. B. durch Wärmedämmung) an erster Stelle der Bemühungen für eine klimafreundlichere Stadt stehen. Auch wenn Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, zahlen sich Investitionen in den Klimaschutz angesichts steigender Energiekosten perspektivisch aus. Darüber hinaus muss ein Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Bereich entwickelt werden.

Die Stadt Potsdam muss Grundsatzentscheidungen über die Auswahl zukünftiger Energielieferanten fällen. Es darf kein Zurück zur Kohle und zur Atomenergie geben. Auf der anderen Seite müssen mittelfristig auch Erdgas und Erdöl durch Alternativen wie Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse ersetzt werden, selbstverständlich flankiert durch deutliche Effizienzsteigerung und Energieeinsparungen.

Dafür muss die Stadt zusammen mit den Stadtwerken eine Klima- und Energiestrategie für Potsdam erarbeiten. Eine Verbilligung von Ressourcen ist dabei der falsche Ausweg, weil er nur kurzfristig Entlastung schafft und die Probleme auf morgen vertagt. Bedürftige müssen daher durch ausreichende Erwerbs- und Sozialeinkommen in die Lage versetzt werden, für ihre Bedürfnisse wie Strom, Wasser, Wärme und Entsorgung aufzukommen.

Realistische Energiepreissteigerungen annehmen

In den Jahren seit 2002 haben sich laut Statistischem Bundesamt der Heizölpreis durchschnittlich um mehr als 17 Prozent, und der Strompreis jeweils zwischen 5 und 10 Prozent jährlich erhöht.

Die Stadtverwaltung geht für die Wirtschaftlichkeitsberechnung von Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen von einer deutlich geringeren Preissteigerung aus.

Die Stadt muss dringend zu einer realistischeren Berechnungsgrundlage kommen. Damit stellen sich wesentlich ehrgeizigere Energiesparmaßnahmen als wirtschaftlich dar, als sie heute verfolgt werden.

Hoch- und Tiefbauvorhaben auf ihre Klimarelevanz überprüfen

Sämtliche städtischen Hoch- und Tiefbauvorhaben in Potsdam sind zukünftig im Vorhinein auf ihre Klimarelevanz und Belastungen für kommende Generationen zu überprüfen und bewerten. Die Ergebnisse sind öffentlich darzustellen und den Stadtverordneten vor Entscheidung über die Projekte vorzulegen. Der Klimaschutz muss fester Bestandteil des kommunalen Produktkataloges werden.

Bauleitplanung als Instrument der Energiepolitik nutzen

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungsinstrumentarium zur Lenkung der städtebaulichen Entwicklung. Hier werden wesentliche bauplanungsrechtliche Voraussetzungen getroffen, unter denen die kommunalen Bauaufsichtsbehörden für Bauvorhaben Baugenehmigungen erteilen energierelevante Festsetzungen müssen dringend Eingang in die Bauleitplanung in Potsdam finden.

Die Bauleitplanung ist um Vorranggebiete für Bauten mit erneuerbaren Energien und maximalem Energieverbrauch pro Quadratmeter zu ergänzen. Der Einsatz eines Anteils von mindestens 20 Prozent erneuerbarer Energien für Neubauten im Stadtgebiet Potsdam verpflichtend vorgeschrieben werden.

Energiekastaster für die Region Potsdam

Wir fordern, alle städtischen Flächen und sonstigen Potentiale (z. B. jährliche Sonneneinstrahlung, Windpotential) für Wind, Sonne, tiefe und oberflächennahe Geothermie sowie Biomasse systematisch zu erfassen und die Ergebnisse einer öffentliche Planung für den Ausbau erneuerbarer Energien zugrunde zu legen.

Energie in städtischen Einrichtungen sparen

Die Stadt ist durch seine Einrichtungen ein großer Energieverbraucher. Die Stadt muss daher hier ihre Möglichkeiten zu Verminderung des Energieverbrauchs in städtischen Gebäuden ausschöpfen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

  • eine Analyse der Energieverbräuche und des energetischen Sanierungsbedarfs für alle städtischen Gebäude
  • darauf aufbauend die Erstellung einer Sanierungsstrategie und Zeitplans
  • die konsequente Nutzung des Instruments des Energiecontracting zur energetischen Bewirtschaftung und Sanierung städtischer Gebäude. Nach der Analyse sind durch den Oberbürgermeister Zielvereinbarungen mit dem Kommunalen Immobilien Service (KIS) über konkret zu erbringende Reduzierungen von Energieverbräuchen abzuschließen.
  • bei jeder Sanierung und jedem Neubau zu prüfen, in welcher Form Wärme- und/oder Stromversorgung durch erneuerbare Energien sichergestellt werden kann. Dabei ist der Einsatz eines Anteils von mindestens 20% erneuerbarer Energien zu erreichen.
  • Städtische Neubauten sollen grundsätzlich dem Passivhaus-Standard genügen.
  • die Einführung von Energieausweisen für städtische Gebäude ist durchzuführen.
  • Vereinen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen und anderen Investoren von Solaranlagen überlässt die Stadt Potsdam ihre Dachflächen kostenlos, um die regenerative Energieversorgung zu fördern.
  • In den städtischen Gebäuden sollen zukünftig ausschließlich Energiesparleuchten statt Glühbirnen zum Einsatz kommen.
  • Umrüstung von Ampeln mit LED (ggf. über Contracting)
  • Auf den Einsatz von Tropenholz bei Bau, Sanierung oder Modernisierung sowie bei der Vergabe von Vorhaben wird verzichtet.
  • Die Stadt orientiert sich bei der Beschaffung von Holz an der Holzbeschaffungsrichtlinie des Bundes, anstatt unzertifiziertes Holz zu beschaffen.

Die EWP weiter ökologisieren

Der städtische Strom- und Wärmerzeuger Energie und Wasser Potsdam (EWP) soll so schnell wie möglich den Ausstieg aus dem Verkauf von Strom aus dem Bezug von Atomstrom sowie den Ausstieg aus dem Bezug von Kohlestrom vollziehen. Die EWP soll in die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien in Potsdam einsteigen und einen nach den Kriterien des Grüner Strom Label e. V. zertifizierten Ökostrom anbieten, damit Potsdamer KundInnen, die Wert auf einen qualitativ hochwertigen Ökostrom legen, weiterhin KundInnen der Stadtwerke bleiben können.

Energie durch Sanierung von Wohngebäuden sparen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die Bereitstellung von energieeffizienten Wohnungen mit niedrigen Betriebskosten nicht nur für klimapolitisch geboten, sondern auch im Interesse der Lebens- und Wohnqualität. Wir glauben nicht, dass die Menschen zukünftig bereit sein werden, in miserablen und schlecht gedämmten Wohnungen zu leben, auch wenn ihre finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Wir stehen daher voll und ganz dahinter, die Potsdamer Wohnungen möglichst schnell vollständig energetisch zu sanieren.

Sinkenden Energiekosten stehen dabei aber steigende Kaltmieten gegenüber – wobei nicht immer die Einsparungen die Kostensteigungen übersteigen. Es wäre aber falsch, energetische Sanierungen aus diesem Grund abzulehnen. Steigende Mieten sind insgesamt wirksamer dadurch zu begrenzen, dass ein leichtes Überangebot für alle nachgefragten Wohnungsgrößen besteht. Außerdem können zu hohe Mietkosten bei Bedürftige sinnvoller als durch schlechte Wohnungen durch ein erhöhtes Wohngeld aufgefangen werden. Hier sind Initiativen auf höheren politischen Ebenen erforderlich. Man darf auch nicht verkennen, dass ein großer Teil der Bedürftigen – nämlich die ALG-II-EmpfängerInnen – diese Mietkosten gar nicht trägt und von daher auch nicht von diesen steigenden Kaltmieten betroffen sind.

Mehr Bäume für Potsdam

Der Baumbestand in Potsdam besonders in den Straßen ist nicht nur zu erhalten, sondern in kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Dies ist nicht nur aus ästhetischen Gründen erstrebenswert, sondern verbessert auch das Kleinklima in Potsdam und stabilisiert den Wasserhaushalt. Ein besonderes Augenmerk soll den Alleen in und um Potsdam gelten. Sie sind nicht nur als wichtige Naturbestandteile und Luftreiniger, sondern auch als Bestandteil der Kulturgeschichte und landschaftsprägende Bestandteile zu erhalten und zu erneuern.

Bei geplanten Baumfällungen, die nicht der Gefahrenabwehr dienen, aber das Wohnumfeld von Potsdamerinnen und Potsdamern erheblich verändern, sind die AnwohnerInnen vor den Fällmaßnahmen zu informieren und in dafür anberaumten Versammlungen anzuhören. Beispiele in der Vergangenheit haben – zum Beispiel in der Wichgrafstraße – gezeigt, dass so einwohnerfreundlichere Planungen gefunden werden können, die zusätzlich die öffentlichen Finanzen schonen.

Das Wasser in der Landschaft halten statt abzuleiten

Angesichts zunehmender Trockenheit in den Sommern gilt es, das Wasser in der Landschaft zu halten. Die Verunreinigung von Seen und Flüssen durch ungeklärte Einleitung von Straßenwasser muss umgehend eingestellt werden. Das Wasser von versiegelten Flächen ist daher vorrangig zu versickern statt in Flüsse und Seen einzuleiten. Sämtliche Straßenabwässer, die von der Kanalisation erfasst wurden, sind, soweit sie nicht versickert werden können, der Abwasserklärung zuzuführen. Regenwasser von privaten Grundstücken soll auf denselbigen versickert werden.

Abfallwirtschaft in Potsdam weiter verbessern

Die Stadt Potsdam hat bereits viele, aber noch nicht sämtliche Ziele in der Abfallpolitik erreicht. Sie darf sich daher nicht – wie es derzeit der Fall ist – auf dem Erreichten ausruhen. Stattdessen muss sie weiter daran arbeiten, die Vermeidung, Erfassung und Verwertung von Abfällen unter umwelt- und ressourcenpolitischen Gesichtspunkten zu verbessern.

Wir treten konsequent für eine Verwertung von Abfällen ein. Dies gilt auch für die Potsdamer Bioabfälle, die bisher mit dem Restmüll zusammen entsorgt werden, ohne stofflich oder energetisch verwertet zu werden. Es gibt verschiedene Optionen, um die Potsdamer Bioabfälle im Restmüll in Biogasanlagen und/oder Kompostierungsanlagen zu verwerten. Sinnvoll ist dazu eine schrittweise Einführung der Biotonne in den Stadtvierteln, in denen eine hohe Trennbereitschaft zu erwarten ist. Aber auch der Bioabfall im Restmüll kann energetisch verwertet werden, wenn die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Vorketzin, um eine anerobe Vergärungsstufe für die organische Fraktion nachgerüstet wird. Eine Realisierung dieser Projekte ist für den Zeitraum nach dem Auslaufen des Entsorgungsvertrages mit der MEAB am 31. Mai 2011 möglich – auch wenn die Potsdamer Stadtverwaltung solche Lösungen bisher aufgrund von Vorfestlegungen mit fadenscheinigen Argumenten und falschen Zahlen ablehnt.

Bei städtischen und bei privat organisierten Großveranstaltungen sind Abfälle durch Nutzung von Mehrweggeschirr zu vermindern. Dies ist im Rahmen der ordnungsrechtlichen Genehmigung von der Stadt vertraglich festzuschreiben.

Naturhaushaltsplan aufstellen

In den Städten wird das Ziel der nachhaltigen Entwicklung konkret. Wir möchten, dass Potsdam in Zukunft neben den finanziellen und personellen Ressourcen auch über die natürlichen Ressourcen der Stadt Rechenschaft ablegt. Dazu soll die Stadt einen Naturhaushaltsplan erstellen, indem Budgetgrenzen für die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen und Ziele für die Umweltqualität gesetzt werden. Mit einem solchen "Ökobudget" erhält die Potsdamer Kommunalpolitik ein Rahmensteuerungsinstrument, mit dem die natürlichen Ressourcen der Stadt im Querschnitt über alle Einzelprodukte des städtischen Haushaltes anhand von definierten Kennzahlen und zeitbezogenen Zielen gemanaget wird.

Umweltausschuss zum Umwelt– und Klimaausschuss machen

Der Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft der Stadtverordnetenversammlung muss ein Umwelt- und Klimaausschuss werden. Bisher interessieren sich die meisten Stadtverordneten in diesem Ausschuss kaum für Umweltthemen – und schon gar nicht für Energie- und Klimapolitik. Dies muss anders werden! In diesem Ausschuss sollen zukünftig vorwiegend Entscheidungen unter dem Klima- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten diskutiert und entschieden werden. Auch der Neubau von Straßen ist durch den Umwelt- und Klimaausschuss zu prüfen.

Klimaschutz als Produkt in den Produktkatalog der Stadt aufnehmen

Klimaschutz muss als Produkt in den Produktkatalog der Stadt aufgenommen werden. Dementsprechend sind Mittel für die Erstellung dieses Produktes zur Verfügung zu stellen. Um die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen, erscheint eine vollständige Budgetverantwortung der einzelnen Fachbereiche in der Stadtverwaltung unerlässlich. Der Oberbürgermeister von Potsdam muss der oberste Klimabeauftragte der Stadt werden. Die Umweltverwaltung muss innerhalb der Stadtverwaltung personell und strukturell eine deutliche Aufwertung erfahren.

Dienstreisen und Beschaffungswesen

Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Fahrzeugen, Elektrogeräten sowie Dienstreisen muss die Klimaverträglichkeit ein wichtiges Kriterium werden. Deshalb fordern wir:

  • klimafreundliche Beschaffungsrichtlinien für Dienstfahrzeuge, Elektrogeräte und andere wichtige Arbeitsmittel wie z. B. Büromaterial
  • Die Stadt Potsdam soll ein Umweltmanagementsystem einführen. Nutzung von Car-Sharing und Einsatz schadstoffarmer Verkehrsmittel für Dienstreisen sind anzustreben

Städtisches Personal klimapolitisch weiterbilden

Wir brauchen eine Sensibilisierung und Weiterbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Potsdam für die Problematik des Klimaschutzes. Es sind entsprechende Schulungsveranstaltungen gemeinsam mit den Beschäftigten der städtischen Unternehmen durchzuführen. Dabei muss sich die Stadt auch mit Klimafolgenmanagement vertraut machen. Denn steigende Temperaturen und eine Häufung von schweren Wetterereignissen wie Stürmen, Starkregen und Hitzewellen stellen neue Anforderungen z. B. an den Bau von Gebäuden.