WEIL WIR HIER LEBEN

                                          KURZWAHLPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL

 

Hier findest du unser bündnisgrünes Kommunalwahlprogramm, welches nach einem langen basisdemokratischen Prozess auf der Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam am 16. Februar 2019 im Karl-Liebknecht-Stadion in Potsdam beschlossen wurde, in Kurzform. Du kannst es dir entweder direkt auf unserer Seite ansehen oder hier als PDF herunterladen.

 

PRÄAMBEL

Potsdam ist ein attraktiver Lebensort – kinder- und familienfreundlich, Stadt der Wissenschaft, der Kultur und des Films, des Sports. Potsdam ist für seine Bürger*innen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Geschichte unserer Stadt ist eng mit deutscher Geschichte verbunden. Vor 30 Jahren hat die friedliche Revolution die Voraussetzungen geschaffen, dass wir heute frei wählen können.  Heute, in Zeiten zunehmender Intoleranz, müssen wir alle uns dafür einsetzen, dass Potsdam eine weltoffene Stadtgesellschaft bleibt.

Die dynamische Entwicklung als Landeshauptstadt in den vergangen 30 Jahren zieht viele Menschen an. Rasanter Bevölkerungszuwachs, demografischer Wandel, Klimawandel – all dies sind Veränderungen, auf die Potsdamer Stadtverordnete in den nächsten Jahren mit zukunftssicheren Entscheidungen antworten müssen.


Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden diese Zukunft weiter engagiert mitgestalten und uns dabei wie bisher für eine offene demokratische Gesellschaft einsetzen, die

-         solidarisch auch die Bedürfnisse sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen berücksichtigt

-        behutsam die Stadträume weiterentwickelt und Lebensqualität erhöht

-        verantwortlich mit Natur- und Kulturlandschaft umgeht, Ressourcen schont und ambitioniert zum Klimaschutz beiträgt

-        und vielfältige und kulturell lebendige Räume für ein Miteinander der Menschen bietet.

 Wir bitten dafür um dein Vertrauen bei der Kommunalwahl.

 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam

1. STADTENTWICKLUNG: MIETEN RUNTER, LEBENSQUALITÄT HOCH

1. STADTENTWICKLUNG: MIETEN RUNTER, LEBENSQUALITÄT HOCH

Eine Stadtentwicklung, die Bevölkerungs- und Klimawandel einbezieht und dabei die Grundlagen für eine lebendige vielfältige Stadtgesellschaft erhalten will, muss unterschiedliche Ziele unter einen Hut bringen. Mehr Wohnungen, Ausbau der Versorgungseinrichtungen, Sicherung der Mobilität belasten zugleich die vorhandenen Naturräume und die Lebensqualität in der Stadt. Die einzigartige Kulturlandschaft braucht Schutz. Zielkonflikte erfordern eine besondere Baukultur, die bürgerschaftliches Engagement, fachlichen Ratschlag und transparente Entscheidungsprozesse zusammenführt.

Wachstum abfedern und gestalten durch Begrenzung von Flächenverbrauch und -verdichtung, gleichzeitig wohnortnahes Grün erhalten. Vorhandene Dachflächen können für Gebäudeaufstockungen, große Parkplätze und Garagenstandorte für Wohnbebauung und Sportanlagen genutzt werden.  

Mietenanstieg zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch strategische Bodenpolitik kann kommunales und genossenschaftliches Eigentum erhalten und vermehrt sowie wichtige Entwicklungsgrundstücke erhalten werden, ohne zugleich wertvolle Naturräume infrage zu stellen.  Sanierungssatzungen, Erbbaurecht und Genossenschaften können günstige Mieten sichern helfen, gewerbliche Nutzung von Wohnflächen in der Innenstadt lehnen wir ab. Um sozial unverträgliche Mietsteigerungen zu erschweren, wird die Stadt beauftragt, einen ‘alternativen Mietspiegel‘ zu erstellen, der nicht nur neue und veränderte Mietverträge der letzten 4 Jahre, sondern alle Mieten umfasst. Ziel ist es, über die Landesregierung im Bundesrat auf Veränderungen der Gesetzeslage hinzuwirken.

Lebensqualität durch Baukultur – – alt und neu verbinden durch Mut zu modernen Bauformen bei Erhalt stadtbildprägender Wohnquartiere und Bauten der verschiedenen Epochen, auch der DDR-Moderne (Minsk). Rücksicht auf Denkmalschutz und Weltkulturerbe.

Lebendige Stadtteile durch eine ausgewogene soziale und generationenübergreifende Durchmischung sichern und fördern.  

Die Stadt hat mit Gestaltung der Potsdamer Mitte für die weitere Entwicklung sozialpolitische und gestalterische Weichen gestellt. Beim Baukomplex Am Alten Markt 10 (Staudenhof) dringen wir auf die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozial- und wohnungspolitischen Prämissen und die Errichtung eines Modellquartiers für offene, kollektive Wohnformen und nichtkommerzielle Begegnungsräume durch die Pro Potsdam.

2. NATUR- UND UMWELTSCHUTZ IM WACHSENDEN POTSDAM

2. NATUR- UND UMWELTSCHUTZ IM WACHSENDEN POTSDAM

In einer dicht besiedelten Stadt wie Potsdam lassen sich natürliche Ressourcen nur durch klare Grenzen ihrer Nutzung in guter Qualität erhalten. Potsdam hat dazu mit seinem Klimaschutzkonzept, dem Lärmschutz- und Luftreinhalteplan wichtige Rahmenvorgaben beschlossen, die konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden müssen. In Stadtteilkonferenzen als neues Format des kommunalen Klimaschutzes soll Engagement sichtbar und gestärkt, Dialog- und Beteiligungsmöglichkeiten erprobt werden.

Der heiße Sommer im letzten Jahr hat gezeigt, wie wichtig der Erhalt von Grünflächen und grünen Adern durch Potsdam für Stadtklima und Wasserhaushalt ist. Mit einem Ökobudget soll die Stadt ein ressortübergreifendes Steuerungsinstrument erhalten, mit dem Budgetgrenzen für die Nutzung natürlicher Ressourcen und Ziele für die Umweltqualität gesetzt werden.

Ausreichend Wasser in guter Qualität soll es auch in Zukunft geben. Dazu braucht es

-         effiziente Anlagen zur Abwasserbehandlung und -wiederverwendung sowie zur Trinkwasseraufbereitung

-         sparsamen Umgang mit kostbarem Trinkwasser

-         Großflächenversickerung auf geeigneten Flächen und Grundwasserneubildung über Uferfiltration

Durch Achtsamkeit beim Einkaufen und kluge Wiederverwendung können wir selbst viel Abfall vermeiden. Mit einer Wertstofftonne (statt der gelben Tonne) können wertstoffgleiche Abfälle besser gesammelt werden, ein zusätzlicher Wertstoffhof im Potsdamer Norden vermeidet lange Wege zum Recycling.

3. KLIMASCHUTZ FÄNGT VOR ORT AN

3. KLIMASCHUTZ FÄNGT VOR ORT AN

Die Klimakrise verändert die Welt entscheidend, auch in unserer Region Berlin-Brandenburg erleben wir schon erhebliche Auswirkungen. Potsdam hat das Potential, zu einer Modellkommune für lokalen Klimaschutz zu werden. Daran wollen wir gemeinsam in einem breit angelegten Bündnis aus Bürger*innen, Verwaltung, kommunalen Unternehmen und lokaler Wirtschaft arbeiten.

Wir stehen für die zügige Umsetzung der bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaschutzziele. Nun gilt es, hieraus eine verbindlichere Energie- und Klimaleitplanung zu entwickeln, die auch den Bausektor mit energieeffizienten, nach ökologischen Kriterien errichteten Neubauten und energetische Sanierung im Bestand umfasst.

Unser Ziel ist ein mittel- bis langfristiger Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien, der für alle Potsdamer*innen bezahlbar ist. Mit den städtischen Unternehmen werden Regelungen vereinbart, die Energiearmut und Energieschulden vermeiden helfen.

Wir wollen den Ausbau dezentraler Energieversorgungstrukturen vorantreiben: Die Dachflächen städtischer Gebäude, Geothermie, Biomasse und Solarstraßen bieten ein riesiges, bisher ungenutztes Potential zur Energiegewinnung.

In Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen soll das Verkehrsnetz mit ÖPNV und Radwegen über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden.

4. MOBILITÄT NEU DENKEN: VERKEHRSWENDE FÜR POTSDAM

4. MOBILITÄT NEU DENKEN: VERKEHRSWENDE FÜR POTSDAM

Wir wollen, dass Potsdam eine Stadt für alle wird, in der das öffentliche Leben von Menschen und nicht von Autos geprägt ist. Dazu müssen der motorisierte Individualverkehr reduziert und der Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) auch in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden, konkret:

-        die geplanten Radschnellwege nach Krampnitz, Werder, Berlin, Stahnsdorf und Teltow beschleunigt realisieren

-        das Tramnetz bis nach Krampnitz und Fahrland erweitern, Babelsberg und Stern verknüpfen, vorhandene Strecken nach Bornim und Bergholz-Rehbrücke verlängern und Eiche-Golm anbinden

-        für eine deutliche Stärkung der Regionalverbindungen eintreten (Stammbahn, Verbindung Potsdam-Spandau)

Der Bau einer Umgehungsstraße mit drittem Havelübergang (Havelspange/Westtangente) würde Umwelt zerstören, neue Verkehre anziehen und keine Entlastungswirkung haben. Er ist mit einer zukunftsorientierten nachhaltigen Mobilität unvereinbar und wird deshalb von uns strikt abgelehnt. Stattdessen

-          mit Nachbarkommunen flexible Verkehrsregelungen an den Stadträndern vereinbaren

-        umweltfreundlichen Wirtschaftsverkehr durch Lastenfahrräder und gebündelten Lieferverkehr unterstützen

-        die Innenstadt im Bereich zwischen Schopenhauerstraße, Hegelallee/Kurfürstenstraße, Hebbelstraße und Charlottenstraße autofrei gestalten 

-        in den Kiezen autofreie Stadtteilzentren schaffen.

Verkehr in Potsdam muss sicherer werden. Deshalb

-        grundsätzlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im bebauten Stadtgebiet, Tempo 20-Zonen in Kita- und Schulbereichen, Grüne Welle für Radfahrer und ÖPNV

-        den Radverkehr wo immer möglich nicht auf Kosten der Fußgänger*innen, sondern zu Lasten der Parkflächen und Fahrbahnen fördern

 Der ÖPVN muss noch attraktiver werden – durch Jobtickets und ein 365 Euro-Jahresticket auch für alle, die täglich pendeln. Die Stadt Potsdam sollte sich dafür einsetzen, die landesgesetzlichen Grundlagen für ein Bürgerticket zu schaffen.

5. GEMEINSAM, GERECHT UND SOZIAL: ALLE MITNEHMEN

5. GEMEINSAM, GERECHT UND SOZIAL: ALLE MITNEHMEN

Potsdam ist bunt! In der Tradition der Bürger*innenbewegung, die als 'Bündnis 90' in unserem Parteinamen dauerhaft verankert ist, unterstützen wir Verwaltung, Institutionen und Bürger*inneninitiativen, die das Wohl der Stadt und ihrer alten und neuen Einwohner im Blick haben.

Aufgabe der Stadt ist es, bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen vorzuhalten und gemeinsames Wohnen von Menschen mit unterschiedlichen Familienformen, Lebensstilen, Einkommen und Berufen zu fördern. Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen geeignete barrierefreie und bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Familien, Menschen mit Behinderung und Senior*innen vorhalten und neu schaffen.

Vielfältige Lebensweisen in allen Stadtteilen helfen, wie in der 'Gartenstadt Drewitz', den solidarischen Zusammenhalt zu sichern. Familien müssen vor sozialem Abstieg geschützt, Familien mit Kindern dürfen nicht aus städtischen Wohnungen geworfen werden.

Wir werden uns einsetzen für

-         bestehende Familienzentren und Initiativen zur Gründung neuer Familienzentren

-         Projekte wie Leihgroßeltern zur Unterstützung Alleinerziehender und überlasteter Familien

-        eine Bildungskarte für Kinder und Jugendliche, um ihnen die bargeldlose Teilhabe an Schulessen, Sport- und Freizeitangeboten zu ermöglichen.

Seit vielen Jahren machen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine gelebte Gleichstellung von Männern und Frauen stark.Die auf Initiative bündnisgrünen Stadtfraktion beschlossene paritätische Besetzung in Verwaltungsspitzen muss ohne Zeitverzug umgesetzt werden.

Von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder dürfen wir nicht allein lassen. Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen müssen verlässlich und ausreichend finanziert und die Sicherheit für Frauen und andere diskriminierte Personengruppen z.B. durch Frauentaxis oder Heimwegtelefon gewährleistet werden.

Junge wie alte Menschen wollen aktiv und selbstbestimmt das gesellschaftliche Leben in der Stadt gestalten und genießen. Dazu zählen Mobilität und Barrierefreiheit, Mehrgenerationenprojekte, Servicewohnen bei Neubauprojekten wie in Krampnitz für Senior*innen und insgesamt alternsgerechte Quartiersentwicklung in möglichst allen Stadtteilen verbunden mit kommunaler Altenhilfe- und Pflege.

Jugend braucht vor allem Raum für freie Entfaltung. Wir wollen nicht kommerzielle Räume für junge Menschen in den 18 Kinder- und Jugendclubs der Stadt weiter fördern, deren Attraktivität erhöhen und weitere ungebundene Räume schaffen wie nicht kommerzielle Solispaces mit Kneipen und Co-Working-Spaces. In den neuen Stadtteilen wie im Bornstedter Feld müssen endlich Jugendclubs eingerichtet werden. Moderne und offene Aufklärungsarbeit zu Drogenkonsum und queerem Leben soll Diskriminierungen verhindern und psychischen Belastungen vorbeugen.

Nachhilfeangebote für sozial und finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut, die Mittel des Potsdamer Kinder- und Jugendbüros aufgestockt werden.

Eine unabhängige Beratungsstelle mit Begegnungshaus und Café für Menschen mit Behinderung und der Abbau aller Arten von Barrieren, wie im Potsdamer Teilhabeplan beschrieben, ebnet den Weg für eine gleichberechtigte Mitwirkung am Leben in der Stadt.

Als Partei und Stadtfraktion sind wir Mitglied im Bündnis 'Potsdam bekennt Farbe!' und ermutigen die Stadt, weiterhin als 'Sicherer Hafen' für aus Seenot Gerettete und Jesid*innen bereit zu stehen. Wir wollen die Rechte von Minderheiten stärken und engagieren uns für den Ausbau des interkulturellen und interreligiösen Austauschs. Wir unterstützen die Arbeit des Migrantenbeirats in Potsdam und die vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen zur Integration von Geflüchteten. Mit der Gründung eines Zentrums für geflüchtete Frauen sollen diese von Unterdrückung und Flucht, sexueller Gewalt und patriarchalischen Familienstrukturen besonders betroffenen Menschen gestärkt werden.

6. GUTE BILDUNGSORTE FÜR ALLE – POTSDAMER WISSENSCHAFTSLANDSCHAFT FÜR DIE STADT NUTZEN

6. GUTE BILDUNGSORTE FÜR ALLE – POTSDAMER WISSENSCHAFTSLANDSCHAFT FÜR DIE STADT NUTZEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben reformpädagogische Schulansätze und Schulsozialarbeit in Potsdam wirksam vorangebracht. Schulen mit Zukunft sind Orte zum Leben und Lernen, in denen sich Lernfreude und Kreativität entfalten sowie Möglichkeiten zum selbständigen Arbeiten entwickeln können. Es bleibt noch viel zu tun, Potsdamer Kinder brauchen

-         ausreichend Plätze in Kitas, Schulen und Sportanlagen

-         frühe Sprachförderung schon in der Kita

-         kleinere Klassenfrequenzen in Schulen insbesondere in Teilen des städtischen Südens mit einem sehr hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien

-         eine Gesamtschule in Krampnitz

-         verlässliche Halbtags- und/oder Ganztagskonzepte

-         qualitative Schulsozialarbeit auch an freien Schulen

-        Schulsportanlagen, die nachmittags für Kinder und Jugendliche offenstehen, Breitensportangebote am Luftschiffhafen

-         ökologische und gesunde Ernährung an Schulen

-         grüne Erfahrungsräume an Schulen und Kitas durch Naturgarten-Projekte

 

Universität, Fachhochschule, Film-Universität und 30 renommierte, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in einer Stadt sind bundesweit einzigartig. Wenn Wissenschaft und Forschung zu einem Faktor der Potsdamer Stadtentwicklung wird, profitieren davon die lokale Wirtschaft, die Stadt als Lebensort und damit wir alle auf vielfältige Weise. Was durch unsere Initiativen mit dem Wissenschafts- und Technologiepark Golm schon erreicht wurde, wird als Kooperation von Wissenschaft mit Schulen, Wirtschaft oder Kultur in den kommenden Jahren von uns mit Nachdruck weiterentwickelt. Dazu gehören

-         proaktive Ausgründungsförderung und wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen 

-        Einbeziehung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei Planung und Umsetzung von Vorhaben zu Stadtentwicklung, kultureller Bildung, Sozialarbeit und Klimaschutz

-        Weiterentwicklung der Wissenschaftsetage zum Kommunikationszentrum der Potsdamer Wissenschaft

7. KULTUR IN POTSDAM: VIELFALT FÖRDERN, IDENTITÄT SCHAFFEN

7. KULTUR IN POTSDAM: VIELFALT FÖRDERN, IDENTITÄT SCHAFFEN

Kultur verbindet Lebensqualität, kulturelle Identität und soziales Miteinander. Um das reiche Kulturleben in Potsdam weiter zu stärken, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, sozialraumbezogene kulturelle Initiativen und kulturelle Bildung stärker zu unterstützen. Sie ist Voraussetzung zur Teilhabe am künstlerischen und kulturellen Geschehen. Mit einem Ausbau kulturpädagogischer Angebote und mehr Angeboten zur Kulturvermittlung (‘Kultür‘) möchten wir stärker als bisher auch kulturferne Schichten erreichen. Dazu gehören

-        Stärkung kultureller Aktivitäten in unterversorgten Stadtteilen unter Einbeziehung Potsdamer Kulturträger und Begegnungszentren

-        Förderung von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen

-        mehr partizipative, generationsoffene Angebote in allen Stadtteilen

Das 'Elflein-Viertel'und das Kunst- und Kulturquartier Schiffbauergassesollen stärker gefördert und ausgebaut werden. Durch Ankauf und Umbau der Garde-Husarenkaserne am Standort Schiffbauergasse kann mehr Raum für die Kunst- und Kreativwirtschaft entstehen, insbesondere Bandprobenräume und Orte für temporäre Projekte aus Kunst und Wissenschaft.

Das geplante Kreativ-Quartier soll unter Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern in einem ergebnisoffenen Prozess realisiert werden. In Verbindung mit der historischen Mitte als geistiges Zentrum Potsdams kann so ein offener und zukunftstauglicher Ort der Stadtgesellschaft entstehen. Auch die Zukunft des Areals Rechenzentrum und ehemalige Garnisonkirche, deren öffentlich geförderten Neubau wir ablehnen, soll partizipativ gestaltet werden. Die Konzeption des Stadtmuseums am Alten Markt mit seiner Sammlung zu DDR- und Gegenwartskunst soll evaluiert, der Standort des Naturkundemuseum entwickelt werden. Mit einem Denkmal auf dem Luisenplatz zur friedlichen Revolution im Oktober 1989 werden Gedenk- und Erinnerungsorte in Potsdam nun auch auf die entscheidenden Momente der jüngsten Geschichte hinweisen.

Kunst und Kultur in den Stadtteilen bieten in ihrer Vielfalt, Nähe und Beteiligung der Anwohner unmittelbaren Zugang zu soziokultureller Bildung. Dezentrale Kultureinrichtungen wie Kulturhaus Babelsberg, Kulturscheune Marquardt, Kulturladen Fahrland, Begegnungszentrum 'Alexander-Haus' in Groß-Glienicke sollen stärker gefördert, das überfällige Stadtteilkultur- und Jugendzentrum in Bornstedt (vorbildhaft 'Oskar' in Drewitz) neu errichtet und das Gutshaus Satzkorn zum soziokulturellen Zentrum umgebaut werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Räume für Jugendkultur, interkulturelle Jugendbegegnungen und Festivals wie 'Freiland' erhalten, die freie Szene und der Offene Kunstverein stärker unterstützt werden. Kulturelle Vielfalt in Potsdam braucht mehr Möglichkeiten für Bandproben, bespielbare Indoor- und Open-Air-Bühnen in der Schiffbauergasse, eine nichtkommerzielle Begegnungsetage im Bereich des Areals Alter Markt 10/Staudenhof und den Ausbau der von uns initiierten Festivalförderung.

8. WIRTSCHAFT UND ARBEIT ENTWICKELN – ZUKUNFTSFÄHIG, NACHHALTIG, FAIR

8. WIRTSCHAFT UND ARBEIT ENTWICKELN – ZUKUNFTSFÄHIG, NACHHALTIG, FAIR

Potsdam braucht eine Neuorientierung seiner Wirtschafts- und Innovationsförderpolitik. Es fehlt an einer übergeordneten Entwicklungsstrategie mit zukunftssicherem Beteiligungsmanagement, einer Betreuung aus einer Hand ('One-Stop') für interessierte Startups und Unternehmen, einem langfristigen Gewerbeflächenmanagement und einem abgestimmten Marketing.

Durch Beteiligungen im Bereich der wissenschafts-, technologie- und innovationsbasierten Gründerszene kann die Stadt klein- und mittelständische Unternehmen unterstützen und die Chance nutzen, den Wissenschafts- und Technologiepark Golm zu einem erfolgreichen Motor qualitativen Wirtschaftswachstums mit hochwertigen, umweltverträglichen Arbeitsplätzen zu entwickeln.

Durch Ausweisung von gemischt genutzten 'urbanen Gebieten' sollen Gewerbeansiedlungen auf stadtteilnahen Flächen möglich werden. Gezielter Ausbau der Kooperationen mit den Umlandgemeinden, Flächenangebote für Start-Ups aus Hochschulen wie bei 'Go.In I' und zusätzliche Vernetzungs- und Unterstützungsangebote können dazu beitragen, Unternehmen nach erfolgreicher Startphase an Potsdam zu binden.

Der lokale Einzelhandel ist für Potsdams Wirtschaft unerlässlich, prägt entscheidend das Stadtbild und sichert Lebens- und Aufenthaltsqualität. Wir wollen das Angebot nachhaltiger Waren und Dienstleistungen in den einzelnen Stadtvierteln für Bürger*innen und Gäste Potsdams als 'Fair Trade City' fördern durch

-        eine rechtssichere, für alle Seiten verträgliche Regelung für verkaufsoffene Sonntage

-        die Entwicklung innovativer Konzepte für den Potsdamer Einzelhandel wie z.B. einen städtisch initiierten lokalen Onlineshop für Potsdamer Einzelhandelsgeschäfte

-        die Umsetzung des Grünen Mobilitätskonzepts für die Innenstadt, um auto- und stressfreies Einkaufen für alle zu gewährleisten.

Der Ausbau des Wasserwander- und Radverkehrstourismus bindet die Stadt erfahrbar in die Kulturlandschaft Brandenburg ein und sichert Arbeitsplätze in Restaurants und Dienstleistungsunternehmen.

Aktuell wohl die größte Herausforderung für Potsdams Wirtschaft und Verwaltung ist der zum Teil akute Fachkräftemangel. Mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen, motivieren und halten. Die Stadt kann Unternehmen bei der Vermittlung, Aus- und Fortbildung von Fachkräften unterstützen und mit ihrem Integrationsbudget zur Eingliederung von Geflüchteten in Ausbildung und Beruf gerade auch von Frauen beitragen.

Die Landeshauptstadt Potsdam braucht leistungsfähige kommunale Unternehmen, um ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. EWP als auch der STEP sollten zur Vermeidung von Zielkonflikten ohne Zeitverzug rekommunalisiert werden. Die hohe finanzielle und soziale Verantwortung erfordert klare Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche, nachhaltige, an Gemeinwohlziele gebundene kommunale Wirtschaft und Expertise im Beteiligungsmanagement der Verwaltung.

Die Vereinbarungen mit Transparency International müssen umgesetzt, zusätzliche Transparenz durch Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger*innen geschaffen werden, z.B. bei der städtischen Energiewende in Form attraktiverer Klimafonds und Bürger*innen-Energiegenossenschaften.

9. DEMOKRATISCHES POTSDAM – DIGITALISIERUNG IN DER KOMMUNE

9. DEMOKRATISCHES POTSDAM – DIGITALISIERUNG IN DER KOMMUNE

Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten: Die Stadt gehört uns allen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Wurzeln in Bürgerbewegungen liegen, bedeutet Demokratie mehr als Parlamentarismus. Demokratie ist kein starrer Rahmen, sondern verändert sich. Diesen Wandel wollen wir aktiv im Sinne demokratischer Willensbildung voranbringen, direkte, dialogische und repräsentative Formen der Beteiligung miteinander verzahnen. Wir stehen ein für größtmögliche Transparenz und einen fairen Umgang miteinander.

Teilhabe der Bürgerschaft an kommunalen Entscheidungen setzt auf politische Bildung aller Bevölkerungsgruppen und einen Kulturwandel der Verwaltung, mit dem Ziel, Information leichter zugänglich, gut aufbereitet, verständlich und möglichst mehrsprachig für faktenbasierte Meinungsbildung bereit zu stellen.

Entscheidungsprozesse in der Stadtverordnetenversammlung brauchen gerade in einer sich so dynamisch entwickelnden Stadt wie Potsdam ihre Ergänzung in für alle zugängliche Beteiligungsformen. Werkstattverfahren, wie von der Bündnisgrünen Stadtfraktion mehrfach initiiert, können in der Frühphase von Planungsprozessen unterschiedliche Ziele und Interessen klären. Die politische Verbindlichkeit der aus derartigen Verfahren entstandenen Vorschläge soll durch parlamentarisches Monitoring gesichert werden. Die so entstandenen Mehrheitsbeschlüsse sind dann verbindlich und Richtschnur für das Verwaltungshandeln.

Im städtischen Haushalt wird kommunale Politik in Zahlen gegossen. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, im Vorfeld von Entscheidungen für Debatten zur strategischen Ausrichtung der Stadtpolitik im Rahmen des 'Potsdamer Bürgerhaushalts' zu werben und Forderungen auch ernst zu nehmen.

Digitalisierung von Informationen und Online-Zugänge im Rahmen von e-Government sind mehr als nur Werkzeuge zur Rationalisierung von Verwaltungsabläufen. Sie sind zugleich wichtige Instrumente, damit Öffentlichkeit und Verwaltung auf Augenhöhe kommunizieren können – und dies in verständlicher und leichter Sprache und bei Bedarf auch in analoger Form.

Wir fordern deshalb

-        den massiven Ausbau des Open-Data-Portals zur Veröffentlichung möglichst aller Verwaltungsdaten

-        eine zentrale Transparenz- und Beteiligungsplattform für Bebauungspläne und Bauvorhaben der Stadt

-        den Einsatz ressourcenschonender Hardware und quelloffener Software

-        Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie die Freifunk- oder Open-Data-Community und Freifunk-Wlan in Gebäuden der Stadt

-        Elektronisch gestützte Information der Stadtverwaltung setzt voraus:

o   professionelle Betreuung durch ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des IT-Service

o   hohe Sicherheits- und Datenschutzstandards bei personenbezogenem Datenverkehr und bei Ausschreibungen

10. DAS NEUE EUROPA IN POTSDAM

10. DAS NEUE EUROPA IN POTSDAM

Potsdam ist eine zunehmend europäische und internationale Stadt. Sie ist vernetzt mit anderen Kommunen in Europa und ist an EU-Vorschriften wie Vergaberecht, Dienstleistungsrichtlinie und Standards im Klimabereich gebunden. Ein*e Beauftragte*r für Europa und Internationales am Büro des Oberbürgermeisters und eine zentrale Anlaufstelle für Fragen rund um Europäische Politik und EU-Förderprogramme für alle Bürger*innen sollen die europapolitische Kompetenz auf allen Verwaltungsebenen stärken und umfassenden Zugang zu Informationen ermöglichen. Im Einzelnen geht es um die

-        Beobachtung und Analyse von Gesetzesvorhaben und Entwicklungen auf europäischer Ebene mit Auswirkungen auf die Stadt

-        Mitarbeit in europäischen Netzwerken, beispielsweise dem Nachfolgeprogramm von 'Urban Mobility Partnership' im Rahmen der 'Urban Agenda' der EU

-        Zusammenarbeit mit Partnerstädten und wechselseitigen Austausch von Mandatsträger*innen

Die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende ist für die zukünftige Entwicklung Potsdams entscheidend. Wie nutzen andere Kommunen in Europa natürliche Ressourcen und erneuerbare Energien? Wie geht Mobilität und Umweltschutz zusammen? Mehr als 1000 Städte aus 30 Ländern haben sich als 'Energy Cities' zusammengeschlossen, um Know-how zu teilen und gemeinsame Projekte anzustoßen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass Potsdam Mitglied in diesem Netzwerk wird und so als europäische Kommune die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens engagiert vorantreibt.