Zeppelinstraße: Verantwortung für Nahverkehrsfinanzierung liegt bei SPD

Nils Naber: "Ich erwarte, dass die SPD sich mit dem Oberbürgermeister und dem Finanzbeigeordneten zu Finanzierungsfragen des ÖPNV ähnlich hart auseinandersetzt wie derzeit mit dem Baubeigeordneten. Warum sich die SPD-Kollegen dazu am Baubeigeordneten abarbeiten, verstehe ich allerdings nicht. Nur weil er nicht das SPD-Parteibuch hat?"

PRESSEMITTEILUNG des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam vom 22. April 2014:

 

Zeppelinstraße: Verantwortung für Nahverkehrsfinanzierung liegt bei SPD

 

Nils Naber, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Potsdam:

„Ich erwarte, dass die SPD sich mit dem Oberbürgermeister und dem Finanzbeigeordneten zu Finanzierungsfragen des ÖPNV ähnlich hart auseinandersetzt wie derzeit mit dem Baubeigeordneten.

Warum sich die SPD-Kollegen dazu am Baubeigeordneten abarbeiten, verstehe ich allerdings nicht. Nur weil er nicht das SPD-Parteibuch hat?

 

Er ist nicht für die Finanzierung von Nahverkehrsmaßnahmen zuständig.

Darüber entscheidet der Finanzbeigeordnete Burkard Exner (SPD). Das Beteiligungsmanagement, das die Verträge mit den Verkehrsbetrieben aushandelt, wird vom Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) geleitet. Das Fördermittel ausgebende Infrastrukturministerium unter Kathrin Schneider ist ebenfalls in der Hand der SPD. Wenn die Potsdamer SPD etwas für den Nahverkehr tun will, sollte sie sich schleunigst und mit Nachdruck an die eigene Genossin und die eigenen Genossen wenden.

 

Gangbare Alternativen zur Lösung des Stickoxidproblems in der Zeppelinstraße wie sie die Bauverwaltung vorschlägt, habe ich von SPD und Linken bisher nicht vernommen. Vielleicht schreien sie deshalb so laut, damit das niemand merkt.“

Kategorie

Pressemitteilungen KV

Landtagswahl Brandenburg 2024

NOCH

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]