Wirkungslose Maßnahmenvorschläge werden nicht dadurch besser, dass sie ständig wiederholt werden. Die Grüne Welle existiert längst. Die Pförtnerampel wirkt nachweislich gegen Feinstaub in der besonders belasteten Zeppelinstraße. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet die Luftschadstoffe zu senken, um für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen.

PRESSEMITTEILUNG des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Januar

2016:

Zeppelinstraße: Beschlusslage der Stadtverordneten gilt

Zu den aktuellen Äußerungen aus Potsdam-Mittelmark zur Luftreinhaltung in der Potsdamer Zeppelinstraße sagt der Bündnisgrüne Kreisvorsitzende NILS NABER:

"Wirkungslose Maßnahmenvorschläge werden nicht dadurch besser, dass sie ständig wiederholt werden. Die Grüne Welle existiert längst. Die Pförtnerampel wirkt nachweislich gegen Feinstaub in der besonders belasteten Zeppelinstraße. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet die Luftschadstoffe zu senken, um für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen. Eine Ampelabschaltung ohne wirkungsvolle Alternative käme einem Gesetzesverstoß gleich. LKW-Fahrverbote sind unrealistisch, weil wegen notwendigem Lieferverkehr nicht durchsetzbar bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und sehr zweifelhafter Wirkung zu kontrollieren. Eine Umweltzone in Potsdam erzeugt kaum Wirkung.

Zu all diesen Vorschlägen gibt es bereits Untersuchungen. Statt sie ständig zu wiederholen, wären Signale zu einem gemeinsam Nahverkehrsausbau jetzt an der Tagesordnung, um voranzukommen. Eins ist sicher: Je länger wir debattieren, um so dringender wird es zu handeln. Der im September gefällte Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gilt (15/SVV/0620). Wir streben weiter Verbesserungen des Nahverkehrsangebotes an.

Eine Vereinbarung der Rathauskooperation auf Verschiebung des Modellversuchs in der Zeppelinstraße existiert nicht."