Pressemitteilung, 18.06.2021

Kreisverband und Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags zum Mietenstopp bekräftigen Kreisverband und Stadtfraktion ihre Unterstützung und ihren Kampf gegen steigende Mieten und für bezahlbaren Wohnraum.

Für den Kreisvorstand sagt Co-Vorsitzender Ken Gericke:

„Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Insbesondere die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat das Feld in den letzten Jahren zunehmend privaten Wohnungskonzernen und Immobilienfirmen überlassen. Stattdessen leisten insbesondere wir Bündnisgrünen zusammen mit den Koalitionspartnern auf Landesebene durch die Erhöhung der Zuschüsse für die soziale Wohnraumförderung einen wichtigen Beitrag, um mehr bezahlbaren Wohnraum auch in Potsdam und Umgebung zu schaffen.

Des Weiteren unterstützen wir als Kreisverband Potsdam die Forderung, auf Bundesebene eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, um insbesondere die Mietpreise stärker zu dämpfen und notfalls auch zu deckeln. Ganz konkret heißt es dazu im beschlossen Wahlprogramm der Bündnisgrünen: Wir fordern: Faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Wir wollen Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen.“

Hierbei gilt es zu differenzieren zwischen Genossenschaften oder kommunalen Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig agieren (wie die ProPotsdam) und Wohnungsbauunternehmen, die mit „Mondpreisen“ ihre Profite maximieren möchten.Daher lehnen wir das Bürgerbegehren gegen die ProPotsdam ab.

Für die Stadtfraktion sagt Co-Vorsitzende Saskia Hüneke:

Die Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen hat zuletzt gemeinsam mit den Fraktionen SPD und Linke einen Beschluss initiiert, der die Grundsätze einer neuen Mietenpolitik nachdrücklich unterstützt.

Zum aktuellen Aktionstag für den Mietenstop sagt Co-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke:

„ Wir unterstützen die Ziele einer bundesweiten sozialen Mietenpolitik. Beim Aktionstag in Potsdam bedauern wir aber das Zusammengehen der Veranstalter mit der jüngsten Initiative in Potsdam, die sich ausgerechnet gegen die 100% städtische Pro Potsdam richtet und eine Begrenzung des Mietenanstiegs auf 1% in 5 Jahren fordert. 

Angesichts der niedrigen durchschnittlichen Mieten der ProPotsdam würde dies aber die Erhaltung der kommunalen Wohnungsbestände gefährden und das soziale Engagement der Pro Potsdam unmöglich machen. Das Potsdamer Bürgerbegehren ist kontraproduktiv und trifft die Falschen!“