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03.12.13 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen das Votum des ADAC. Entgegen den Behauptungen des ADAC verhindert eine gleichmäßige, niedrigere Geschwindigkeit die Staugefahr, verringert die gesundheitsschädlichen Belastungen durch Lärm und Staub, senkt den Kraftstoffverbrauch und damit den Ausstoß von Abgasen. Nachweislich sinkt die Schwere der Unfälle in Tempo-30-Zonen deutlich, der zeitliche Mehraufwand für die innerstädtischen Fahrten dagegen ist gering.
“Richtig ist", so Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke, "dass der Ausbau des ÖPNV und der Park & Ride-Plätze, wichtige Maßnahmen sind. Sie sind im STEK-Verkehr vorgesehen, dafür setzen wir uns energisch ein. Wir wissen aber auch, dass sie erhebliche Investitionsmittel und Jahre in der Umsetzung erfordern. Lediglich die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes wurde bereits begonnen. Angesichts der jetzt bestehenden Belastungen durch den Autoverkehr müssen wir aber unmittelbar handeln, d.h. die sofort wirksame und ohne finanzielle Probleme umsetzbare Geschwindigkeitsbegrenzung einführen. Die Fraktion unterstützt die Stadtverwaltung darin ausdrücklich, weitere Tempo 30-Festlegungen zu treffen. Es ist auch richtig, Regelungen zum Schutz der Nachtruhe an den Hauptverkehrsstraßen zu treffen."
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