Gemeinsame Pressemitteilung des Potsdamer Kreisverbands und Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1. Die Bündnisgrünen haben sich in den vergangenen Jahren auf der Grundlage ihres kommunalpolitischen Wahlprogramms zuverlässig, transparent und mit Erfolg in der bisherigen Rathauskooperation mit SPD und CDU engagiert. Inhaltlich haben wir uns für Nachhaltigkeit, Bildung, Wohnen, Umwelt, Verkehr, sozialen Zusammenhalt, Kultur und Wissenschaftstransfer eingesetzt. Personalentscheidungen haben wir an dem Engagement in diesen Themen, an der Fachkompetenz von Kandidaten und an der Integrität ihres Verhaltens ausgerichtet. 

Gemeinsame Pressemitteilung des Potsdamer Kreisverbands und Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. Die Bündnisgrünen haben sich in den vergangenen Jahren auf der Grundlage ihres kommunalpolitischen Wahlprogramms zuverlässig, transparent und mit Erfolg in der bisherigen Rathauskooperation mit SPD und CDU engagiert. Inhaltlich haben wir uns für Nachhaltigkeit, Bildung, Wohnen, Umwelt, Verkehr, sozialen Zusammenhalt, Kultur und Wissenschaftstransfer eingesetzt. Personalentscheidungen haben wir an dem Engagement in diesen Themen, an der Fachkompetenz von Kandidaten und an der Integrität ihres Verhaltens ausgerichtet.  

2. Dementsprechend haben wir einen Baubeigeordneten unserer Partei mit abgewählt, die Wahl des jetzigen Sozialbeigeordneten (SPD) mitgetragen, einen hervorragend ausgewiesenen neuen Baubeigeordneten vorgeschlagen und waren bereit, auch an der Nachfolge der Kultur- und Sport-Beigeordneten (CDU) mitzuwirken.  

3. Nun wollten offenbar Stadtverordnete auch aus den Kooperationsfraktionen keinen dezidiert grünen Baubeigeordneten mitwählen und verweigerten ihre Zustimmung. Sie nahmen billigend in Kauf, dass die bisherige Kooperation platzt. Das kann in einer Demokratie legitim sein. Es ist allerdings feige, dies nicht offen zu tun, sich nicht dazu zu bekennen, sondern einen heimlichen Putsch zu inszenieren. Solcherlei Politik haben die Menschen satt.  

4. Durch dieses Agieren ist zudem der bundesweite Imageschaden für Potsdam als „nicht regierbare Stadt“ verheerend. Wie sollen angesichts solchen Verhaltens unserer Kooperationspartner in der Zukunft noch exzellente Kandidatinnen und Kandidaten für Spitzenposten gewonnen werden?  

5. Mit Christof Nolda hätte Potsdam einen äußerst qualifizierten Beigeordneten für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt erhalten, von dem wir überzeugt waren, dass er wichtige Akzente zur Stadtentwicklung gesetzt und diese gemeinsam mit den Mitarbeitern seiner Verwaltung zum Wohle unserer Stadtgesellschaft realisiert hätte. Gemeinsam mit Politik und Verwaltung hätte er die brennenden Themen zum demographischen Wandel, Klimaschutz und Klimawandel aber auch in Bezug auf die notwendige Infrastruktur erfolgsorientiert vorangetrieben.  

6. Bernd Rubelt wurde von der bündnisgrünen Findungskommission und von der Stadtfraktion für nicht geeignet betrachtet, da er kaum auf Bau- und verkehrspolitische Kompetenzen verweisen konnte und ihm zugleich Erfahrung in der Leitung großer Verwaltungen fehlt. Eine Wahl von Bernd Rubelt aus Eutin zum Baubeigeordneten werden wir deshalb nicht unterstützen.  

7. Die politische Verantwortung für die gescheiterte Wahl und dem Ende der politischen Kooperation liegt bei der CDU und der SPD.  

8. In einer noch in diesem Jahr stattfindenden Mitgliederversammlung werden wir mit unseren Basismitgliedern beraten, wie wir nunmehr bestmöglich unsere bündnisgrünen politischen Ziele in der Stadt umsetzen können.

Ansprechpartnerinnen:

Frauke Havekost

Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Potsdam

01525-3878162  

und  

Mechthild Rünger

Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN

Kreisverband Potsdam

0178-8012587