Utting und Gohlke müssen Mandate ruhen lassen

Zu den aktuellen Vorwürfen wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen die Stadtverordneten der Familienpartei Brian Utting und Dieter Gohlke sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Nils Naber:

„Ich erwarte, dass beide Stadtverordnete ihre Mandate ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen beide zurücktreten.“

Für den Fall dieser Bestätigung will Naber mit den bündnisgrünen Parteigremien darüber beraten, ob dann eine weitere Zusammenarbeit mit der Familienpartei noch tragbar ist. Diese Diskussion stünde auch mit den Kooperationspartnern der Stadt-Kooperation an.

Gegen die beiden Stadtverordneten der Familienpartei wird wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, der Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetzes ermittelt.

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