03.04.09 –

Naber: Keine weiteren Zugeständnisse bei Schließzeiten und Radverkehr

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Betretungsrechten am Griebnitzsee in Potsdam sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Nils Naber:

„Bündnis 90/Die Grünen wollen weiterhin einen öffentlichen Uferpark mit rund um die Uhr durchgängigem Weg für Fußgänger und Radfahrer. Der Mauerweg ist ein wichtiger überregionaler Radweg und muss als solcher erhalten bleiben.

Wir haben eine einvernehmliche Lösung gewollt. Der gültige B-Plan ist bereits ein Kompromiss, der mit 15 Eigentümern Einigkeit hergestellt hat. Jetzt muss die Stadt diesen Plan durchsetzen.“

Naber plädierte dafür keine weiteren Zugeständnisse in den Punkten möglicher Schließzeiten und Radverkehr gegenüber den Klägern zu machen. Einige Grundstückseigentümer wollen offensichtlich mögliche Entschädigungszahlungen in die Höhe treiben. Auch die Gartenähnlichkeit der Uferlandschaft wurde bereits per Salamitaktik herbeigeführt.

Der Stadt steht zur Durchsetzung der öffentlichen Belange schließlich und endlich die Möglichkeit der Enteignung als letztes Mittel eines rechtsstaatlichen Verfahrens offen.