Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, deren Kosten gemeinschaftlich getragen werden müssen. Dazu bedarf es jedoch auch einer ehrlichen Diskussion, ohne ständige Seitenhiebe auf die EEG-Umlage und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig. Daran ist aber nicht in erster Linie der Ausbau der Erneuerbaren Energien schuld, wie auch in dieser Stadt von den Kritikern der Energiewende permanent behauptet wird. Vielmehr hat die Politik die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben.

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, deren Kosten gemeinschaftlich getragen werden müssen. Dazu bedarf es jedoch auch einer ehrlichen Diskussion, ohne ständige Seitenhiebe auf die EEG-Umlage und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig. Daran ist aber nicht in erster Linie der Ausbau der Erneuerbaren Energien schuld, wie auch in dieser Stadt von den Kritikern der Energiewende permanent behauptet wird. Vielmehr hat die Politik die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben.

Die Erneuerbaren Energien sorgen an der Leipziger Strombörse für sinkende Strompreise. Der durchschnittliche Spotmarktpreis betrug in den ersten drei Quartalen 2012 nur noch rund 4,3 Cent/kWh gegenüber 5,1 Cent/kWh im Vorjahreszeitraum. Wenn die EWP ihre gesunkenen Einkaufspreise der letzten Jahre an die Privatkunden weitergeben hätte, läge für sie der aktuelle Strompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde niedriger. Der veröffentlichte Anstieg der EEG-Umlage wäre damit mehr als ausgeglichen. Dass die Preispolitik der großen Energieversorger zu Lasten der Privathaushalte geht, zeigt auch ein Vergleich der Haushaltsstrompreise mit den Industriestrompreisen. Während die Haushaltsstrompreise seit 2008 um rund 20 Prozent gestiegen sind, sind die Preise für Industriekunden im selben Zeitraum sogar um 3 Prozent gesunken. Somit ist die Energiewende nicht hauptverantwortlich für steigende Haushaltsstrompreise.

Darüber hinaus sorgt die Berechnungsweise der Umlage für eine Verzerrung: Denn die EEG-Umlage errechnet sich aus der Differenz der Erlöse, welche die Netzbetreiber für den von ihnen an der Strombörse vermarkteten Ökostrom erzielen, zu den Einspeisevergütungen. Je mehr Ökostrom an die Börse drängt, desto tiefer sinkt dort der Preis. Sinkt der Börsenpreis, sinken auch die Erlöse. Bei sinkenden Erlösen steigen die Differenz und somit auch die Umlage. Es ist schlichtweg falsch, dass mit der EEG-Umlage die Kosten des Ökostromausbaus steigen, denn in die Umlage fließen längst nicht mehr nur die Vergütungen der Ökostromanlagenbetreiber ein. Knapp ein Cent pro kWh ist verdeckte Industrieförderung, denn über 600 energieintensive Unternehmen sind per Gesetz von der Umlage fast vollständig befreit. Die Energiewende wird somit auf immer weniger Schultern verteilt – zulasten der Haushalte und kleineren Unternehmen. Dieser Effekt wird sich 2013 sogar noch verstärken.

Andreas Walter

Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen

Potsdam, 01.11.2012