Stärkung des ÖPNV nur ein Lippenbekenntnis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Ablehnung zur Einführung eines Stadtverordnetentickets in der Stadtverordnetenversammlung als „Arroganz einer Mehrheit von Autofahrern“.

„Wir hätten die Debatte gerne inhaltlich in den Fachausschüssen geführt“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Naber. „Das war offensichtlich nicht gewollt. Wenn Umweltpolitik konkret wird, will eine übergroße Mehrheit der Stadtverordneten meistens nicht einmal mehr die ausführliche Beratung zu lassen. Einen Nulltarif gibt es auch in der Umweltpolitik nicht“, so Naber weiter.

Eine große Mehrheit der Stadtverordneten hatte nach kurzer Debatte den bündnisgrünen Antrag abgelehnt, ein Potsdam AB-Ticket für alle Stadtverordneten einzuführen. Die Kosten dafür, sollten von der monatlichen Aufwandsentschädigung der Verordneten abgezogen werden.

„Es ging uns auch um die Aufhebung von Ungleichbehandlungen. Autofahrende Stadtverordnete bekommen mit kostenlosen Parkplätzen am Stadthaus monatlich geldwerte Leistungen in Höhe von ca. 20 Euro und mehr pro Monat. Es wird Zeit, die in der Stadt offenbar selbstverständliche Bevorzugung von Autofahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern mal grundsätzlich in Frage zu stellen.“

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