Nach den aktuellen Presseberichten stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam öffentlich weitere Fragen, die zu den Vorgängen bei den Stadtwerken geklärt werden müssen.

PRESSEMITTEILUNG des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam vom 9. Juni

2015:

Stadtwerkeaffäre: Grüne stellen weitere Fragen

Nach den aktuellen Presseberichten stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam öffentlich weitere Fragen, die zu den Vorgängen bei den Stadtwerken geklärt werden müssen. NILS NABER, der Vorsitzende des Kreisverbandes sagt:

„Warum wurde bei einem aktuellen Korruptionsverdacht gegen eine Sachbearbeiterin in der Stadtverwaltung sofort Strafanzeige gestellt, beim konkreten Verdacht der Untreue gegen den Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens aber nicht? Man bekommt den Eindruck, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Wie kann es sein, dass das offenbar unbegründete und unverhältnismäßig hohe Gehalt von Petra V. im Konzern jahrelang gedeckt bzw. toleriert wurde? Warum fiel das den Wirtschaftsprüfern bei den Jahresabschlüssen nicht auf? Sind Verantwortlichen wie z.B. den Aufsichtsräten hier möglicherweise bewusst Informationen vorenthalten worden? Wenn ja, von wem?

Die Bezügeberichte sollen laut dem suspendierten EWP-Geschäftsführer Volker Neumann bereits zum 25. Mai an die Aufsichtsratsvorsitzende Elona Müller-Preinesberger ausgereicht worden sein. Sie will diese Berichte nicht erhalten haben. Was lief da schief bzw. kann das stimmen?

Die zentrale Frage bleibt: Wofür bekam Petra V. so viel Geld? Standen dahinter besondere Leistungen oder war es eher so etwas wie Schweigegeld?

Aber wofür?

Letztlich stellt sich die Frage: Wenn seitens des städtischen Unternehmens der Stadtverwaltung entschärfte Prüfberichte vorgelegt wurden, wie die Presse heute berichtet, und damit der Aufsichtsrat bewusst getäuscht wurde, sind dann die Beschlüsse des EWP-Aufsichtsrates auf Grund der unvollständigen Informationen überhaupt gültig?“