Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,   wir beschließen heute einen Haushalt, der sicher nicht alles abbilden kann, was alles wünschenswert wäre. Aber er bildet ab, was möglich ist, nach zähem Ringen zwischen den konkurrierenden Zielen den Haushalt weiter zu konsolidieren, Investitionen zu tätigen, Schlüsselprojekte zu fördern oder z.T. wegfallende Fördermittel von anderen Ebenen irgendwie zu kompensieren. Der Haushalt kann kein Wünsch-Dir-Was sein. Es ist die Summe von Einzelentscheidungen unter den genannten Restriktionen, die dann mehrheitsfähig wird. Einige von Vorrednern geäußerte Wünsche hätten wir gerne erfüllt. Es ist schmerzhaft für uns, aber unter den gegebenen Umständen ist der Haushalt als Paket nicht wieder aufschnürbar.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

wir beschließen heute einen Haushalt, der sicher nicht alles abbilden kann, was alles wünschenswert wäre. Aber er bildet ab, was möglich ist, nach zähem Ringen zwischen den konkurrierenden Zielen den Haushalt weiter zu konsolidieren, Investitionen zu tätigen, Schlüsselprojekte zu fördern oder z.T. wegfallende Fördermittel von anderen Ebenen irgendwie zu kompensieren. Der Haushalt kann kein Wünsch-Dir-Was sein. Es ist die Summe von Einzelentscheidungen unter den genannten Restriktionen, die dann mehrheitsfähig wird. Einige von Vorrednern geäußerte Wünsche hätten wir gerne erfüllt. Es ist schmerzhaft für uns, aber unter den gegebenen Umständen ist der Haushalt als Paket nicht wieder aufschnürbar.

Im Namen meiner Fraktion will ich aber einige Forderungen für die Rahmenbedingungen der Haushalte in kommenden Jahren aufstellen, die wir für notwendig halten, um dem demokratischen Stellenwert eines kommunalen Haushaltes gerecht zu werden. Wir streben mehr Ehrlichkeit und Transparenz für künftige Haushaltsdebatten an. Einige unserer Forderungen konnten wir als Prüfaufträge in diesem Haushalt verankern:

Für das nächste Jahr wollen wir einen Haushalt, für den wir Stadtverordnete technische Möglichkeiten gestellt bekommen, damit man damit endlich „selber rechnen“ kann. Nur so wird es effektiv möglich als Hobbypolitiker Deckungskreise und Deckungsquellen für die eigenen Änderungsvorschläge zu erschließen.

Der Haushalt ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger und das Budgetrecht (eigentlich) das wichtigste Recht von uns gewählten Kommunalvertretern. Als ehrenamtliche Politiker müssen wir aber auf die Vorarbeit der Verwaltung vertrauen. Aber bei allem Vertrauen steht jedoch außer Frage, dass der Budgetentwurf bereits beträchtliche Eigeninteressen der Verwaltung beinhaltet. Also müssen wir als demokratisch legitimierte Vertreter der Bevölkerung stärker in die Lage versetzt werden unseren Kontroll- und Budgetrechten nachzukommen. Im digitalen Zeitalter kann das kein Hexenwerk mehr sein, eine technische Lösung bereitzustellen. Meine Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass wir an dieser Stelle weiter kommen. Der heute Haushaltsbeschluss soll einen ersten Schritt dorthin beinhalten. Ich bin gespannt auf das Prüfergebnis der Verwaltung im Herbst.

Wir wollen einen ehrlicheren Haushalt. Ein ehrlicher Haushalt ist eine Haushalt, der die tatsächlichen finanziellen Spielräume der Stadt abbildet. Warum zweifeln wir, dass bisherige Haushalte das ausreichend taten. Der Haushaltsabschluss 2007 fiel gegen alle Erwartungen positiv aus. Im Jahr 2008 konnten wir letztlich sogar 30 Mio. Euro Überschuss verbuchen. Auch für das Jahr 2009 erwarten wir wieder einen positiven Haushaltsabschluss. Wenn seitens des Kämmerer trotzdem bei Haushaltsaufstellung immer wieder von defizitären Ergebnissen ausgegangen wird, werden die Stadtverordneten in ihrem wichtigsten Recht künstlich eingeschränkt. Da irritiert es um so mehr, wenn beim Oberbürgermeister dann noch zufällig 250.000 Euro für eine Flutlichtanlage auftauchen, die auch einen Bolzplatz hätten finanzieren können.

Wir halten fest: Im Haushalt sind weniger Einnahmen geplant als wir bekommen- Dafür sind dann auch mehr Ausgaben geplant als tatsächlich entstehen. Meine Fraktion will eine exaktere und transparentere Planung für die Zukunft. Das kann nur gelingen, wenn die geprüften Jahresabschlüsse zu den Haushaltsverhandlungen vorliegen. Wir wollen mehr Gestaltungsspielräume für die Stadtverordneten und für den Bürgerhaushalt erschließen.

Dabei verschließen wir nicht die Augen vor den Zwängen vor denen der städtische Haushalt steht. Am Konsolidierungswillen besteht kein Zweifel. Schließlich türmen sich ca. 100 Mio. Euro Schulden bei der Stadt und noch einmal ca. 700 Mio. Euro Schulden bei den städtischen Unternehmen. Nur für die Kreditzinsen und -tilgungen zahlte die Stadt im Jahr 2010 7,85 Mio. Euro. In dieser Rechnung sind Aufwendungen für die Kassenkredite noch nicht enthalten.

Wir müssen also kostenbewusst handeln. Deshalb wünschen wir uns auch eine ehrliche Debatte zum Thema Folgekosten von Investitionen. Wie halten wir Heizkosten, Trinkwasserkosten und die Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs im Zaum bzw. richten die Investitionen so aus, dass diese Kosten in Zukunft möglichst gering ausfallen?

Aus unserer Sicht ist konsequenter Klimaschutz ein Weg in die richtige Richtung. Die Sanierung von Kitas und Schulen ist bisher eine vorwiegend kosmetische Angelegenheit. Zweifellos musste insbesondere in den Sanitärtrakten vielen Schulen und Kitas dringend etwas passieren. Aber tatsächliche rentierliche, energetische Sanierungen wurden wenige angegangen. Unser letztjähriger Vorstoß Standards für die Sanierungen festzulegen, die auch die Frage der energetischen Sanierung beinhaltet hätte, wurde von einer Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Wie müssen uns nicht nur Gedanken machen, was wir bauen, sondern auch wie wir bauen. Was nützt es uns, wenn wir heute viele Kitas preiswert sanieren. Wenn wir deren Heizungskosten in 15 Jahren nicht mehr bezahlen können.

Es kann nicht sein, dass wir kommunales Geld für eine Rasenheizung des Babelsberger Stadions ausgeben, die sicher so gut wie nie in Betrieb gehen wird, weil deren Heizkosten ökonomischer und ökologischer Wahnsinn sind. Die sollen dann wohlmöglich auch noch durch städtische Mittel abgefedert werden. Die gleiche Debatte werden wir beim Schwimmbad führen: In welcher Größe kann sich die Stadt eine solche Anschaffung überhaupt noch leisten? Die Vorlage der ersten Entwürfe zeigt ja bereits, dass man das was gewünscht war, zu diesem Preis kaum bekommen kann. Wir haben von Anfang an die Folgekosten im Auge. Wir werden hier auch weiterhin sehr genau hinschauen.

Für den Haushalt brauchen wir neue Kennzahlen. Wie wirken sich Sanierungen auf den städtischen Haushalt aus? Im Wirtschaftsplan der Kommunalen Immobilienservice sind sie zu finden, aber im Haushalt stehen sie nicht?

Zusätzliches Geld wollen wir vor allem für die Jüngsten Potsdamerinnen und Potsdamer ausgeben. Wer die Bildungschancen für Kinder aus allen sozialen Zusammenhängen verbessern will, muss bei frühkindlicher Bildung ansetzen. Die Potsdamer Kita-Qualitätskriterien sind von anerkannter hoher fachlicher Güte. Der Jugendhilfeausschuss setzt sich nicht umsonst für dessen Finanzierung ein. Das haben wir gerne aufgenommen und konnten die Finanzierung der Eingewöhnungspauschale mit zusätzlichen 50.000 Euro durchsetzen. Außerdem sollen bis September Finanzierungsmöglichkeiten für das dritte Element der 1. Stufe (Erhöhung der Leitungsfreistellung) sowie der 2. und 3. Stufe der Potsdamer Kita-Qualitätsparameter vorgelegt werden.

Für das integrierte Klimaschutzkonzept wird es eine Qualitätsmanagement-Software geben, die dessen Umsetzung überwacht. Mit dem Eckwertebeschluss im nächsten Jahr soll eine Klimaschutzmaßnahmen-Prioritätenliste vorgelegt wird. Im kommenden Haushalt 2012 müssen dann auch kostenträchtige Maßnahmen berücksichtigt werden. Im Haushaltsjahr 2011 soll mit den Projekten begonnen werden, für die voraussichtlich keine Kosten anfallen: z.B. die Einrichtung einer Klimaagentur, die Einführung eines Klimaschutzfonds oder Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn-Abschnitten und der Nuthestraße. Der Klimaschutz für Potsdam hat mit dem Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe jetzt leider einen engagierten Mitstreiter verloren. Von seinen Ideen und Tatendrang für den Klimaschutz könnten sich andere städtische Geschäftsführer mal eine Scheibe abschneiden. Ich kann die Vorwürfe, die in der Presse gegen ihn zu lesen waren nicht bewerten. Aber ich bin sicher die durch eine Mehrheit im Aufsichtsrat getroffene Entscheidung wird dem ÖPNV in dieser Stadt nicht gut tun. Und ob es dessen Beschäftigen zu Gute kommen wird, wird die Zukunft zeigen.

Wer die Attraktivität der Stadt erhalten will, muss etwas für wichtige freie Kulturträgertun. Das haben wir getan indem u.a. Tanzfabrik, Theaterschiff und Kunstschule Geld für die stetig steigenden Fixkosten bekommen haben. Wenn auch nicht in dem Maße, in dem wir das für angemessen gehalten haben. Die Stadt braucht die vielen kleinen und mittleren Kulturprojekte, denn das macht neben allen anderen Vorzügen auch die Attraktivität dieser Stadt aus.

Dieser Haushalt bildet wie gesagt kein Wünsch-Dir-Was, aber einige bündnisgrüne Kernforderungen ab. Wir setzen in diesem Jahr auf drei Ks - Kitaqualität, Klimaschutz und Kultur. Das bildet dieser Haushalt ab. Deshalb werden wir ihm zustimmen.