Stadtfraktion fordert nachhaltige öffentliche Beschaffung

Die Stadtfraktion von B`90/ DIE GRÜNEN fordert von der Verwaltung eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete öffentliche Beschaffung ein. „Das spart Geld und leistet einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz",  so der Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter.

 

Die Stadtfraktion von B`90/ DIE GRÜNEN fordert von der Verwaltung eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete öffentliche Beschaffung ein. „Das spart Geld und leistet einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz", so der Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter.

Das gelte etwa für den Einkauf von Recyclingpapier oder Strom sparenden Bürogeräten und reiche
bis hin zu Fragen, wie sich der Fuhrpark zusammensetzt und welche Standards beim Bauen
angewendet werden, so Andreas Walter weiter. Bisher hat sich der grüne Einkauf noch nicht durchgesetzt. Die öffentliche Hand vergibt in Deutschland jedes Jahr Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Wert von etwa 360 Mrd. Euro.  Das macht ca. 17% des Bruttoinlandsproduktes aus.

„Solange diese Ausgaben jedoch nicht explizit und nachprüfbar an Kriterien der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, besteht die Gefahr, dass der Steuerzahler doppelt zahlt: Zum einen zahlt er, wenn Einsparmöglichkeiten und Effizienz nicht beachtet werden, zum anderen, wenn die ökologische und soziale Zeche zu zahlen ist, die aus Fehlentscheidungen folgt“, so Walter weiter.

Dabei sind Vorurteile gegenüber umweltfreundlichen Produkten längst überholt. Das belegen weit reichende Praxiserfahrungen. Umweltfreundliche Produkte sind teilweise preisgünstiger als herkömmliche Produkte. Den dennoch bei einzelnen Produktgruppen höheren Anschaffungskosten stehen meist langfristige Einsparungen, etwa beim Strom- und Wasserverbrauch oder eine längere Lebensdauer gegenüber.

Auch rechtlich sei die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Beschaffung kein Problem mehr, denn zwei neue Vergaberichtlinien der EU schafften hier Klarheit, erklärte der bündnisgrüne
Fraktionsgeschäftsführer in der SVV.

Die Fraktion von B`90/ DIE GRÜNEN stellt gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Antrag (Nr. 0654) an den Oberbürgermeister auf der Stadtverordnetenversammlung am 7. November.

 

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