Standpunkt von Saskia Hüneke (stellvertr. Fraktionsvorsitzende) zur Berichterstattung über die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Potsdam zum Bürgerbegehren über die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche am 29.07.2014.

Standpunkt von Saskia Hüneke (stellvertr. Fraktionsvorsitzende) zur Berichterstattung über die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Potsdam zum Bürgerbegehren über die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche am 29.07.2014.

Auf das Entschiedenste möchte ich die Diffamierung der Rathauskooperation und die Fehldeutung des Beschlusses zum Bürgerbegehren vor allem durch Lutz Boede zurückweisen. Die Stadtverordnetenversammlung hat nicht den Bürgerentscheid verhindert, sondern, wie es im Ablauf  als erster Schritt vorgesehen ist, den Inhalt des Begehrens bestätigt. Durch unsere Enthaltung, die unserer inhaltlichen Position entsprach, waren dafür nur wenige Stimmen der LINKEN erforderlich. Das Ergebnis ist jetzt genau dasselbe, als wenn die Bürgerinnen und Bürger erneut abgestimmt hätten: der OBM muss den Austritt aus der Kirchenstiftung versuchen, auch wenn er weiß, dass das rechtlich nicht möglich ist.

Absurd ist statt dessen, dass die Fraktion die Andere mehrheitlich gegen das von ihr gestützte Anliegen gestimmt hat. Damit sind sie als genau das entlarvt, was sie der Kooperation zu sein vorwerfen: Taktierer.

Keinesfalls hat der gestrige Beschluss bedeutet, dass wir die Stadtgesellschaft nicht beteiligen wollen. Im Gegenteil haben wir einen breiten sachlichen Diskurs zum Konzept und zu einem architektonischen Zeichen eingefordert. Dass dies jetzt möglich wurde, ist durchaus ein Erfolg des Bürgerbegehrens und man darf gespannt sein, ob sich die Projektgegner dem stellen. Und wenn es im Ergebnis eine sinnvolle Fragestellung gibt, werden wir sie an alle in Potsdam richten.

Ebenso wenig bedeutet unser Stimmverhalten, dass wir nicht an die Zustimmung zu einem dann gut diskutierten und vermittelten Projekt glauben. Auch beim Landtagsschloss haben die Gegner lange behauptet, „die Potsdamer“ wären dagegen, bis die Bürgerbefragung der Stadt und die forsa-Umfrage von ARGUS im Anschluss an die intensive öffentliche Debatte ein deutlich anderes Ergebnis aufzeigte.

gez. Saskia Hüneke
stellvertr. Fraktionsvorsitzende