Am 21. März jährt sich zum 80. Mal  der "Tag von Potsdam", der den Beginn der nationalsozialistischen Diktatur markiert. Aus diesem Anlass verabschiedete die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Potsdam eine Resolution "Für eine offene Demokratie - Gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - Jetzt erst recht!"

Am 21. März jährt sich zum 80. Mal  der "Tag von Potsdam", der den Beginn der nationalsozialistischen Diktatur markiert. Aus diesem Anlass verabschiedete die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Potsdam eine Resolution "Für eine offene Demokratie - Gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - Jetzt erst recht!"

"BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Potsdam lehnt jegliche Art von alter und neuer rechtsextremer Propaganda  und Gewalt gegenüber anderen Menschen in unserer Gesellschaft ab. Leider sind Ungleichbehandlung und Diskriminierungen noch immer Alltag in Deutschland. Mit unserer Offensive für Demokratie - gegen  Rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme  bedrohten Orte und Regionen für unsere  Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese gesamt-gesellschaftliche Aufgabe müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen ", erklärt der Sprecher des  Kreisverbandes Uwe Fröhlich.

Die Resolution im Wortlaut:

„Heute jährt sich der Tag von Potsdam zum 80. Mal. Er macht bewusst, dass die Geschichte unserer Stadt mit den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte schmerzhaft verbunden ist.

Wir wollen deshalb die Umgestaltung in eine verlässliche und kontinuierliche Förderstruktur, die auch eine strukturelle Förderung mit einer Mindestausstattung ermöglicht. Wir fordern dabei auch die Mitverantwortung und die weitere Beteiligung der rot-roten Landesregierung  ein.

Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Trans- und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit unserer Offensive für Demokratie und gegen  Rechts  setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen. Die Umsetzung der gesamt staatlichen Aufgabe muss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. Dafür wollen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur ausbauen, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten.

Die Bundesregierung  muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie muss mindestens 50 Millionen Euro jährlich für die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir die unsägliche Extremismus- Klausel abschaffen. So werden wir dem Rechtsextremismus ebenso entschieden entgegentreten wie rechtspopulistischen Haltungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der gesamten Gesellschaft.

In den letzten Monaten ist verstärkt auch über die bisher vorhandenen Bundesprogramme und ihre Fortführung diskutiert worden. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Bundestagsabgeordnete haben sich auf Einladung des DGB getroffen und die Möglichkeiten einer "zukunftsfesten Förderung" diskutiert. Ein breites Bündnis von Religionsverbänden, Bundesjugendring und weiteren Vertreterinnen der Zivilgesellschaft  hat ein Gutachten herausgegeben, mit dem Ziel, verschiedene Möglichkeiten einer langfristigen Finanzierung von Strukturen zur Demokratieförderung und zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu analysieren. Weitere Vorschläge zur Bundesförderung als  gesamtstaatlicher Aufgabe sind ebenfalls besprochen worden.  Die verschiedenen Vorschläge haben Vor- und Nachteile. Einig sind sich die Beteiligten darin, dass eine kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen Strukturen erforderlich ist.

Wir setzen uns für eine offene Demokratie- und Menschenrechtsbildung ein, welche sowohl die zeithistorischen, die kulturellen und politischen Komponenten beinhaltet und kompetent vermittelt wird. Dabei  sollte klar sein: Bildung füllt keine Gefäße, sondern ist als lebendiger Prozess zu organisieren. Einerseits existieren noch immer Defizite in den Lehrplänen, oder eine Gruppe von Lehrern spricht verschiedene Themen der demokratischen, politischen und Menschenrechtsbildung unzureichend an, oder andererseits fehlen Mittel zur Förderung der entsprechenden Projekte.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützen seit Jahren das ehrenamtliche, gesellschaftliche und  vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Potsdam gegen  Rechts. Den Bündnissen "Potsdam bekennt Farbe" und "Potsdam Nazifrei" sowie der breiten Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass rechtsextreme Parteien hier durch friedliche Demonstrationen daran gehindert werden, Räume in der Stadt einzunehmen.

Aktuell versucht die rechtspopulistische "Bürgerbewegung pro Deutschland" Bürgerinnen und Bürger von ihrem braunen und menschenverachtenden Weltbild zu überzeugen. Sie sammeln Unterschriften, um zur Bundestagswahl in Brandenburg als Partei zugelassen zu werden. Dabei präsentieren sie sich als angeblich grundgesetzestreu, wenngleich sie Vorbehalte und Aggressionen gegen Migrantinnen und Migranten und andere Menschen schüren.

Mit unserem heutigen Beschluss wollen wir erneut deutlich machen, dass wir uns weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit engagieren.

Nazis, Nein Danke!“