Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns“ demonstrierten am 14. April in Potsdam Grüne gemeinsam mit Piraten und Linken gegen die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft.

Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns“ demonstrierten am 14. April in Potsdam Grüne gemeinsam mit Piraten und Linken gegen die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft.

In der Kritik steht das Ende März im Bundestag beschlossene Gesetz, das es ermittelnden Beamten von Polizei, Zoll und Geheimdienst erleichtert, bereits bei Bagatelldelikten auf Adressdaten, Passwörter oder PIN-Nummern von Mobiltelefonen zuzugreifen.

Dazu Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Die Bundesregierung bläst mit der Bestandsdatenneuregelung zum Angriff auf den Datenschutz. Wenn nun auch der Bundesrat den Vorstellungen von Schwarz-Gelb folgt, werden in Zukunft Behörden wie das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt, schon bei Ordnungswidrigkeiten persönliche Daten in einem Umfang abzurufen, die jeden Rahmen sprengen. Grundrechtseingriffe dieser Art hatten die Karlsruher Richter schon zuvor mit dem Vorratsdatenspeicherungsurteil eine Abfuhr erteilt. Wir fordern daher die rot-rote Landesregierung auf, über die Länderkammer dazu beizutragen, dass dieser Datenausschlachtung ein Riegel vorgeschoben wird."