Am Donnerstag hat der Potsdamer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Beschluss zur Kita-Politik in Potsdam und Brandenburg gefasst. Außerdem befasste er sich mit den Voten des Potsdamer Bürgerhaushaltes, die den ÖPNV betreffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderung des Bürgerhaushaltes nach einem kostenlosen ÖPNV für Schüler aus familien- und jugendpolitischen Gründen. „Der Nulltarif für Kinder und Jugendlichen stärkt ihre Autonomie und entlastet die Familien, die ohnehin mehr finanzielle Lasten zu tragen haben“ hieß es. Die Finanzierung soll die Stadt ohne neue Schulden schrittweise aus dem bestehenden Haushalt heraus leisten. Einen ersten Schritt hat die Stadtverordnetenfraktion der Bündnisgrünen bereits gemacht. Sie hat beantragt, die Zuschüsse für den Schülerverkehr bei Familien mit mehreren Kindern zu erhöhen.

Viel Sympathie gibt es bei den Bündnisgrünen für die Forderung nach einem Nulltarif im ÖPNV. Allerdings halten sie diese Forderung - 11 Mio. € wären dazu nötig - auf lange Sicht für unfinanzierbar. Außerdem müsste sich die Stadt angesichts der Angehörigkeit im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mit den anderen Städten und Landkreisen und der Bahn über diesen Nulltarif verständigen. Dies mache das Projekt noch schwieriger umzusetzen.

Keine Unterstützung fand die Forderung nach einem separaten kostenlosen ÖPNV nur für Senioren. "Es ist nicht zu erkennen, dass die Senioren per se eine bedürftige Bevölkerungsgruppe wären. Ein Nulltarif für Senioren wäre daher gegenüber Geringverdienern, die den normalen Tarif bezahlen müsse, überhaupt nicht vermittelbar.“ erläuterte der Kreisvorsitzende Jens Dörschel die ablehnende Haltung der Bündnisgrünen.

In ihrem Kita-Beschluss fordern die Potsdamer Bündnisgrünen, den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verbessern. „Eine ErzieherIn muss in Brandenburg zu viele Kinder betreuen“ sagte Kreisvorstandsmitglied Dörthe Wiechers. „Das muss sich dringend ändern.“ Aus Sicht der Bündnisgrünen ist dabei jedoch vor allem die Landesregierung gefordert. „Es wäre falsch, wenn die Stadt das Land hier aus seiner Verantwortung entlassen würde. Es kann nicht sein, dass SPD und CDU dieses Thema im Land auf das Jahr 2010 vertagen wollen.

Außerdem wollen die Bündnisgrünen die Qualitätskontrolle in den KiTas verbessern. Neu in den Beschlussantrag wurde die Forderung nach ermäßigtem Kita-Essen für Kinder aus ein-kommensschwachen Familien aufgenommen.