NILS NABER, der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, weist die Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem möglichen vorzeitigen Umzug der Fachhochschule zurück. Die Stadtverwaltung bemühe sich um die Umsetzung der Stadtentwicklung, während das Land Brandenburg seine Pflichten nachhaltig verletzt und in Kauf nimmt, diesen Prozess zu verschleppen.

08.10.14 –

NILS NABER, der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, weist die Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem möglichen vorzeitigen Umzug der Fachhochschule zurück. Die Stadtverwaltung bemühe sich um die Umsetzung der Stadtentwicklung, während das Land Brandenburg seine Pflichten nachhaltig verletzt und in Kauf nimmt, diesen Prozess zu verschleppen. Der lokale SPD-Vorsitzende Mike Schubert scheint das Verhalten des Landes offenbar zu honorieren und geht jetzt zu persönlichen Angriffen über. „Mich irritieren die Äußerungen des Potsdamer SPD-Vorsitzenden Mike Schubert. Offensichtlich steht er nicht mehr hinter seinem Oberbürgermeister. In dessen Auftrag handelt Herr Klipp nämlich. Die Entwicklung der Potsdamer Mitte ist nicht die Privatsache des Baubeigeordneten – auch wenn er sehr engagiert und heftig dafür kämpft. Die Stadtverordneten haben sowohl ein Sanierungs- als auch ein Leitbautenkonzept beschlossen. Der Oberbürgermeister hatte den Baubereich beauftragt Möglichkeiten zu prüfen, den Prozess in der Potsdamer Mitte zu beschleunigen. Die Rathaus-Kooperation hat sich in ihrem Vertrag zu diesem Vorgehen bekannt. Dass nun Mike Schubert diesen Prozess torpediert ist ungeheuerlich.

Natürlich ist der Umzug für die Fachhochschule eine Zumutung. Aber die Zumutung hat insbesondere das Land Brandenburg zu verantworten. Das Land weigert sich bisher einen verbindlichen Auszugstermin der Fachhochschule zu terminieren. Dass aber selbst verbindliche Übergabetermine des Landes wenig wert sind, zeigt sich beim verzögerten Auszug aus dem Rechenzentrum. Das Land blockiert die Entwicklung der Potsdamer Innenstadt. Es ist sehr schade, dass Herr Schubert offenbar mehr zur Landesregierung steht als zum Oberbürgermeister.“