11.06.23 – von Kreisvorstand –

Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die durch die EU-Innenminister*innen getroffenen Beschlüsse zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Jonas Höhne, Kreisvorsitzender, fasst zusammen: "Viele unserer Mitglieder sind tief betroffen über die  Vereinbarungen. Absehbar haftähnliche Internierungen und die Einführung eines pauschalen Klassensystems für schutzsuchende Menschen werden in Kauf genommen für die vage, unverbindliche Aussicht auf einen funktionierenden Verteilmechanismus."

Katharina Erbeldinger, Kreisvorsitzende, ergänzt: "Abschreckung und Abschiebung werden die Zahl der Geflüchteten nicht verringern, sondern nur die Zahl derjenigen erhöhen, die auf der Suche nach Schutz getötet oder traumatisiert werden. Viele Städte und Kommunen, darunter Potsdam als Mitglied im "Bündnis sicherer Häfen", haben längst gezeigt: Entscheidend ist wie gut die Möglichkeiten vor Ort sind, um das Ankommen und das Zusammenleben vor Ort zu gestalten. Daran ändert das GEAS nichts, sondern spiegelt den Bürger*innen vor, dass es einfache Lösungen für komplexe internationale Problemlagen gibt."

Der in der Kreismitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag neu gewählte vielfaltsbeauftragte Sprecher Dr. Karim Zantout sagt:
"Es ist unerträglich zu sehen, wie das Recht auf Asyl massiv angegriffen wird und unmenschliche Praktiken legitimiert werden sollen. Konkret geht es um die Internierung unter haftähnlichen Bedingungen, die Grenzverfahren als solche und Abschiebungen in angeblich sichere Drittstaaten. Diese Einigung ist eine deutliche Abkehr von Menschlichkeit und Solidarität in Europa."

Der Kreisverband  Potsdam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sein Engagement für eine menschenrechtsbasierte Politik fortsetzen und unterstützt die Abgeordneten der Grünen Parteien im EU-Parlament ausdrücklich darin, sich mit ganzer Kraft für die notwendigen Verbesserungen und Modifikationen der gestrigen Entscheidungen einzusetzen oder auch die Umsetzung in der aktuellen Form abzulehnen, die  bündnisgrünen Positionen und dem Koalitionsvertrag widerspricht.