Mit einem Beschlussantrag vom 27. April 2017 fordert die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Aktivierung der erlahmten Klimapolitik in Potsdam und kritisiert in diesem Zusammenhang die Stellenvergabepraxis des Oberbürgermeister.

Für einen wirkungsvollen und glaubhaften Klimaschutz muss die zurzeit vakante Leitung der Klimakoordinierungsstelle durch eine/n ausgewiesene/n Klimaschutzexperten/in besetzt werden. Diese Stelle ist dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet und stellt die zentrale Position für den kommunalen Klimaschutz in der Verwaltung der Landeshauptstadt dar. Die Neubesetzung wurde nach Auskünften aus der Stadtverwaltung rathausintern ausgeschrieben, d.h. es werden offenbar keine Anstrengungen unternommen, eine/n renommierte/n Klimaschutzexperten/in zu gewinnen. Hierzu fordert Gert Zöller vom Kreisvorstand BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: “Für derartige Schlüsselpositionen muss um die besten Köpfe geworben werden muss. Dies kann nur durch eine überregionale Ausschreibung geschehen. Die Maßgabe muss – ähnlich wie bei der Besetzung der Beigeordnetenposten – fachliche Exzellenz sein, nicht die Versorgung von Rathausmitarbeitern”.

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes von 2010 ist in den letzten Jahren praktisch zum Stillstand gekommen: Wichtige Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung entweder ignoriert (z.B. Förderung der Elektromobilität) oder als nicht-umsetzbar abgetan (z.B. Tempobeschränkung auf der Nuthestraße). Im Bereich regenerativer Energien ist Potsdam noch immer Entwicklungsland. Seit dem 1. Juli 2016 erhält die Landeshauptstadt Fördermittel vom Bund als “Masterplankommune für 100% Klimaschutz” mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95% zu senken. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Landeshauptstadt ein konkretes und verifizierbares Konzept vorlegt und mit der Öffentlichkeit diskutiert. Die Durchführbarkeit der Maßnahmen sowie mögliche Konflikte mit anderen Regelwerken oder mit genehmigungserteilenden Behörden (z.B. Straßenverkehrsbehörden) sind im Vorfeld zu klären. Die Klimaschutzziele dürfen nicht einfach in eine ferne Zukunft verschoben werden. Das Klimaschutzkonzept muss aktualisiert, konkretisiert und fortgeschrieben werden.

Weiterhin müssen gemäß den Vorgaben des Klimabündnisses im Zweijahres-Turnus Klimaschutzberichte erstellt werden, die wissenschaftlichen Mindeststandards genügen. Die bisher in unregelmäßigen Abständen vorgelegten Berichte sind in hohem Maß intransparent und weisen formale und inhaltliche Mängel auf. Sie sind daher als Handlungsrichtlinie für künftige Klimaschutzmaßnahmen untauglich.

Klimaschutz darf nicht verwaltet, sondern muss endlich zur Chefsache werden!

Rückfragen an Gert Zöller, Tel. 0171-1792058