16.06.08 –

Die Potsdamer Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Familien-Partei, DIE LINKE, SPD sowie die Wählergruppe Die Andere haben in der vergangenen Woche ein gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextreme Parteien im Potsdamer Kommunalwahlkampf vereinbart und folgende Vereinbarung geschlossen: "Die demokratischen Potsdamer Parteien und Wählervereinigungen verpflichten sich, auf die Teilnahme an Veranstaltungen zu verzichten, wenn dazu auch Vertreterinnen oder Vertreter rechtsextremer politischer Parteien (wie z.B. NPD oder DVU) eingeladen werden. Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und die demokratischen Parteien und Wählergruppen und -vereinigungen zu unterstützen."

Mit Feinden der Demokratie, die die Universalität der Menschenrechte nicht anerkennen, werde man nicht diskutieren. Weitere gemeinsame Aktionen zur Unterstützung demokratischer Parteien und Wählergruppen und -vereinigungen behalten sich die Beteiligten vor.

Die fünf Akteure laden alle anderen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen, die im September in Potsdam zur Kommunalwahl antreten, ein, sich an dieser Vereinbarung zu beteiligen.

Sie tragen damit zur Umsetzung des gemeinsamen Wahlaufrufes der im Beirat zur Umsetzung des „Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" zur bevorstehenden Kommunalwahl in der Landeshauptstadt Potsdam vertretenen Organisationen und Parteien bei.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten die Vorsitzenden aller in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vertretenen demokratischen Wählervereinigungen und Parteien eingeladen.

Ein ähnliches Übereinkommen wie in Potsdam haben bereits im April im Landkreis Havelland Bauernverband, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, DIE LINKE und SPD geschlossen.