Kaserne Krampnitz: Land soll Deal rückabwickeln

Die bündnisgrüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Potsdam, Marie Luise von Halem, verlangt vom brandenburgischen Finanzministerium eine Rückabwicklung des Verkaufs des ehemaligenKasernengeländes in Krampnitz. Das Land solle die Flächen stattdessen der Stadt Potsdam zu mindestens den gleichen günstigen Konditionen zur Entwicklung anbieten.

Die bündnisgrüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Potsdam, Marie Luise von Halem, verlangt vom brandenburgischen Finanzministerium eine Rückabwicklung des Verkaufs des  ehemaligen Kasernengeländes in Krampnitz. Das Land solle die Flächen stattdessen der Stadt Potsdam zu mindestens den gleichen günstigen Konditionen zur Entwicklung anbieten. Es sei nicht zu erwarten, dass die Käufer nach Jahren der Untägigkeit nun noch mit der Entwicklung begännen.

„Die von Herrn Speer bedienten 'Investoren' sind offenbar Spekulanten“ , so von Halem, „Nach allem, was in den Anhörungen im Landtag deutlich wurde, haben sie an einer Entwicklung des Geländes kein Interesse und dafür auch kein Geld. Ihnen geht es nur darum, Planungsgewinne einzustreichen und das Gelände mit Gewinn weiter zu verkaufen. Alle diesbezüglichen Versuche sind gescheitert. Wir wollen nicht tatenlos zusehen,  dass bis 2023 dort weiterhin nichts passiert“

Der Kaufpreis aus dem Jahr 2007 sei noch immer nicht in voller Höhe überwiesen. Nach  Medienberichten wurden im Frühjahr 2010 zwei Teilflächen zum Preis von 740.00 Euro sogar an das Land rückübertragen. Die Investoren behielten angeblich bis Ende 2011 eine Rückkaufoption, müssten an das Land dafür lediglich ein Prozent des Kaufpreises abführen. Trotzdem könnten diese die Flächen weiter beplanen.  Es sei nicht zu verstehen, warum hier Gewinne privatisiert und die weiteren Kosten für Erschließung, Altlasten und Infrastruktur der öffentlichen Hand aufgebürdet werden sollen. Einnahmeerlöse und Wertsteigerungen aus Planungen müssten in die Entwicklung des Geländes
reinvestiert werden. Das sei mit den aktuellen „Investoren“ wohl nicht zu erwarten.

„Die Landesregierung muss die Konsequenzen daraus ziehen und versuchen, die begangenen Fehler selbst auszubügeln“, so von Halem weiter, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sitzt.

Das brandenburgische Finanzministerium kann die Differenz zwischen dem nach Ausschussprotokollen gebotenen Verkaufspreis von 5,1 Mio. Euro und dem tatsächlichem Verkaufspreis von 4,1 Mio. Euro bisher nicht erklären. Bisher sei erst ein Drittel des Kaufpreises überwiesen. Eine im September 2008 von den Investoren mit der Stadt Potsdam geschlossene Städtebauliche Rahmenvereinbarung sei bisher offenbar nicht weiter verfolgt worden. Deshalb hatte die Stadt Potsdam bereits im letzten Jahr das Bebauungsplanverfahren in der Priorität zurückgestuft.

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