Hiltrud Breyer MdEP (B90/GRÜNE) besuchte den Groß Glienicker See und stellt Anfrage an EU-Kommission

Die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer und die Kreisvorsitzende Eva Benirschke an einer Einleitstelle von Straßenwasser in den Groß Glienicker See

Hiltrud Breyer MdEP besuchte auf Einladung von Andreas Menzel, Sprecher der Ortsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß Glienicke, gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Eva Benirschke den Groß Glienicker See, um sich um die Entwicklung am Groß Glienicker See zu informieren. Als Berichterstatterin des EP-Umweltausschusses zu Prioritären Substanzen im Wasser hat Frau Breyer hat sie maßgeblich an der europäischen Wasserrahmenrichtlinie mitgewirkt. Frau Breyer war erschrocken über die Tatsache das auf Potsdamer Seite an drei Stellen Straßenabwässer dirket und bisher ohne jegliche Behandlung in den Reinstwassersee geleitet werden. Bei der Besichtigung besuchte sie sich auch auf Spandauer Seite in Ufernähe vorhandenen deutlichen Größeren Abwasserrohe am Seeufer (Pferdekoppel und Halbinsel) an.

Der Groß Glienicker See fällt wegen seiner Größe (>50ha) unter die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Da der See jeweils zur Hälfte zu Berlin und Potsdam gehört, hat sich für die Fragen der europ. Wasserrahmenrichtlinie zwar Berlin angeboten, dass Monitoring und die Bewirtschaftungspläne zu erstellen. Potsdam will den See jedoch weiterhin als Vorflut für vorhandene und zukünftige Straßenabwässer nutzen.

Ein jüngst erneut erstelltes Straßenentwässerungskonzept bietet noch erhebliche Verbesserungspotentiale. Frau Breyer beabsichtigt dazu als EU Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission in Brüssel zum Groß Glienicker See einzureichen

Hiltrud Breyer, Mitglied des Europaparlaments, hat als Berichterstatterin des EP-Umweltausschusses zu Prioritären Substanzen im Wasser maßgeblich an der Entstehung der EU-Wasserrahmenrichtlinie mitgewirkt. Frau Breyer weist auf das Verschlechterungsverbot für Gewässer hin, das die EU-WRRL vorschreibt, und das schon Gültigkeit hat. Sie wird zum Zustand des Groß Glienicker Sees eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission einreichen.

Zitat Breyer: " Die parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission soll ein Weckruf sein, um den Behörden deutlich zu machen, dass sie die EU-Wasserrahmenrichtlinie und ihre Vorgaben nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen. Es muss endlich darum gehen, mit der Vorbereitung der Maßnahmen anzufangen, weil bis Ende des Jahres die Bewirtschaftungspläne aufgestellt sein müssen. Sollten die Vorgaben der WRRL nicht eingehalten werden sind Sanktionen wegen. Nichtumsetzung nicht ausgeschlossen. Über Geldstrafen hinaus könnte bei Nichteinhaltung der WRRL auch die Finanzierung anderer EU-Förderprojekte gefährdet sein."

Sie steht für Fragen zur EU-Wasserrahmenrichtline zur Verfügung und bietet auch anderen Brandenburger Gemeinden ihre Unterstützung an, in dem Sie auch dort mit Anfragen unterstützend tätig werden kann. Die von der Potsdamer Verwaltung vorgeschlagene neue Straßenentwässerungskonzeption stellt eine deutliche Verbesserung zu den noch im November vorgeschlagenen Variante dar, welches seinerzeit beim LUA auf Ablehnung stieß. Andreas Menzel beschwerte sich beim Brandenburgischen Umweltministerium, wleches die Vorwürfe bestätigte und Potsdam aufforderte zeitnah zu handeln.

Andreas Menzel: "Nun legt die Potsdamer Verwaltung ein neues Straßenentwässerungskonzept für Groß Glienickedurch ihre Stadwerke vor. Die Potsdams Verwaltung setzt im neu vorgeschlagenen Konzept noch immer auf eine "END OF THE PIPE" Lösung. 05% asphaltieren, Gullys, verrohren, behandeln, ab in die Vorflut . Eine Vermeidung wird bisher im Konzept nicht betrachtet, was in der Stellungnahme des Landesumweltamtes auch bemerkt wird. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, an Vermeidungskonzepten zu arbeiten. Anliegerstraßen müssen nicht zu 100% mit Asphalt oder Beton versiegelt werden. Kleinpflaster und versickerungsfähige Straßenbeläge, sowie eine Versickerung neben den Fahrbahn würden das Problem gar nicht erst entstehen lassen. "

Hinsichtlich der von Potsdams Verwaltungsspitze angeführten immensen Kosten in Höhe von 550.000 Euro für die geplanten Sedimentationsbecken und Retentionsbodenfilter führte Andreas Menzel aus, dass diese nicht von den Anliegern bezahlt werden können. Hier irrte die Beigeodrnete Kuick.-Frenz (SPD), als sie noch vor 1 Woche im Pressegespräch mitteilte, dass die Anwohner dies zahlen müßten. Kläranlagen sind Pflichtaufgaben der Stadt und auf keinem Fall von Anwohnern zu bezahlen, dafür wird sich auch die Stadtfraktion von B90/Grüne mit Nachdruck einsetzen.

Durch Eigenrecherche erfuhren wir, dass vor kurzem im brandenburgischen Umweltministerium ein Förderprogramm zur "Sanierung und naturnahen Entwicklung von Gewässern" aufgelegt (www.mluv.brandenburg.de/cms/detail.php/123769) wurde, welches eine Förderung von 80% der Kosten vorsieht. Danach kann die Stadtverwaltung durch einfaches Ankreuzen eines beigefügten Formulars die Fördermöglichkeit prüfen lassen. Aus dem Ministerium war heute morgen zu verlauten, dass Potsdam noch nicht angefragt hat. Peter Schüler wird als Fraktionsvorsitzender der STVV die Stadtführung nochmals auf die Flördermöglichkeit aufmerksam machen und den Oberbürgermeister bitten, seine Verwaltung die einfache Voranfrage im MLUV stellen zu lassen, damit in der nächsten beschließenden Beratung der SVV zur Fördermöglichkeit genaueres gesagt werden kann. Die Groß GlienickerInnne sollten über dieKostenfrage schnelllstmöglich informiert werden.

Andreas Menzel: "Ich hoffe dass schnellstmöglich auch vor Ort etwas passiert und im Frühjahr 2009 das Problem vom Tisch ist und der Groß Glienicker See nicht weiter als Kloake mißbraucht wird. Schließlich mahnte das MLUV die Stadt im Mai des Jahres an, zeitnah ihre illegale Straßenabwassereinleitungen in den Groß Glienicker See zu begegnen."

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