Havelausbau: Böser Wahlkampfgag von CDU und SPD

Nur ihre Mehrheiten könnten die Planungen noch stoppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam kritisieren die Äußerungen von Potsdamer CDU- und SPD-Politikern zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals als Wahlkampfpropaganda. CDU und SPD hätten auf Landes- und Bundesebene die Mehrheiten, um die Planungen zu stoppen. NILS NABER, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, sagt wörtlich: „Das plötzliche, geheuchelte Interesse von CDU und SPD zum Havelausbau ist ein böser Wahlkampfgag. CDU und SPD tun in Brandenburg und auf Bundesebene seit Jahren nichts um die Ausbau-Planungen zu stoppen. Stattdessen betonen die Verkehrsminister der Großen Koalitionen seit Jahren die mehr als zweifelhafte Notwendigkeit des 15 Jahre alten Projekts. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Ausbau ist aus ökologischen und aus wirtschaftlichen Gründen unsinnig. Das Projekt muss endlich gestoppt werden." Der Güterschiffverkehr in Berlin und Brandenburg ist seit Mitte der 90er Jahre deutlich zurückgegangen. Eine im Auftrag des Bundesverkehrsministerium erstellte Verkehrsprognose bis 2025 geht von weiter abnehmenden Gütermengen per Schiff in Berlin und Brandenburg aus. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion und Potsdamer Stadtverbandsvorsitzende Katharina Reiche hatte jüngst erklärt, sie wolle zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals eine Bürgerumfrage in Potsdam machen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hatte den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals als wirtschaftlich und ökologisch nicht gerechtfertigt bezeichnet.

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