Haushaltsrede in der StadtverordnetenversammlungPotsdam am 07. April 2010von Nils Naber, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,meine Damen und Herren, Dass Gesetze und Satzungen nichts so aus gewählten Vertretungen raus gehen, wie sie rein gegangen sind, scheint für den Haushalt der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zu gelten. Ich will die Signal-Anträge der einzelnen Fraktionen gar nicht klein reden. Für meine Fraktion kann ich sagen: Schülerbeförderung, die Schaffung von Barrierefreiheit und die Förderung von kleinen Kulturprojekten sind uns wichtig. Dazu haben wir Anträge durchgebracht. Aber mehr als kleine Signale, was wir für wichtig halten, sind es nicht.

Haushaltsrede in der Stadtverordnetenversammlung
Potsdam am 07. April 2010
von Nils Naber, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Dass Gesetze und Satzungen nichts so aus gewählten Vertretungen raus gehen, wie sie rein gegangen sind, scheint für den Haushalt der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zu gelten. Ich will die Signal-Anträge der einzelnen Fraktionen gar nicht klein reden. Für meine Fraktion kann ich sagen: Schülerbeförderung, die Schaffung von Barrierefreiheit und die Förderung von kleinen Kulturprojekten sind uns wichtig. Dazu haben wir Anträge durchgebracht. Aber mehr als kleine Signale, was wir für wichtig halten, sind es nicht.

Meine Fraktion wird diesem Haushalt trotzdem zustimmen, weil die Kommune arbeitsfähig sein muss. Konsolidierungsmaßnahmen werden zwar meist in die Zukunft verschoben, aber wir packen immerhin keine neuen Aufgaben oben drauf. Uns ist es wichtig die im Haushalt enthaltenen Investitionen anzugehen. Genannt seien hier: Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und die weitere Sanierung von Schulen und Kitas. Die Debatten über diese Festlegungen sind allerdings lange vor den Haushaltsdebatten geführt worden. Wenn wir also ehrlich miteinander sind, dann hat sich zum Ursprungsentwurf des Potsdamer Haushalts für das Jahr 2010 kaum etwas verändert.

Warum ist das so? Liegt es daran, dass wir Kommunalvertreter keinen Gestaltungswillen mehr haben? Nein. Es liegt wohl eher daran, dass wir kaum noch selber bestimmen können, was wir tun wollen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung gräbt den Kommunen weiter das Wasser ab. Das Land wird in den kommenden Jahren immer geringere Zuweisungen ausschütten. Denn auf üppige Mittel aus dem Solidarpakt kann Brandenburg nicht mehr bauen. Mit dem Solidarpakt schmilzen die Zuweisungen an die Städte- und Gemeinden dahin wie das Eis der Arktis in Zeiten des Klimawandels. Diejenigen, die bisher von diesem Mitteln gelebt haben oder auf dessen sicheren Eis gestanden haben – um beim Bild zu bleiben – müssen sehen, dass sie ans Festland
kommen oder sie müssen schwimmen lernen, wie der Eisbär in der Arktis.

Die kommunale Selbstverwaltung ist heute stark eingeschränkt, weil in Potsdam fast 90 Prozent der städtischen Ausgaben bereits durch den Bundes- und Landesgesetzgeber vorgegeben sind. Finanzkrise und neue Bundesgesetze wie das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz – für Kommunen eher das
Verschuldungsbeschleunigungsgesetz – tun ihr übriges, um die Einnahmen der Kommune weiter zu beschneiden. Uns als Entscheidungsträgern vor Ort bleibt nur die Haushaltskonsolidierung.

Eigene Mittel können wir so gut wie nicht erwirtschaften. Jetzt will die Bundesregierung auch noch den Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II-Beziehende weiter herunterkürzen. Wäre man auf die Änderungsvorschläge des Landkreistages und der Bundestagsfraktion der Grünen eingegangen, könnte Potsdam in diesem Jahr bis zu viereinhalb Millionen Euro mehr zur Deckung der immer weiter steigenden Kosten in diesem Bereich vom Bund erwarten. Aber nein: Die Kommunen sollen bluten, damit Steuerentlastungsversprechen an Unternehmen und Wählerinnen und Wähler Wirklichkeit werden können.

An die Vertreter von CDU und FDP geht deshalb mein Appell: Lassen Sie nicht zu, dass die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Setzen Sie sich in ihren Parteien dafür ein, dass den Kommunen wieder mehr Steuergelder zugestanden werden, um eigenständig handeln zu können.

Unsere Entscheidungen als Kommunalvertreter beinhalten doch fast nur noch, was wir beibehalten und was wir kürzen wollen. Aber auch diese Debatte ist – das sage ich ganz selbstkritisch – für diesen Haushalt nicht wirklich geführt worden. Wir werden sie aber in den kommenden Jahren führen müssen, weil die kommunalen Gelder eher weniger anstatt mehr werden. Wir werden uns zunehmend die Fragen stellen müssen, wie wir Folgekosten für unsere Investitionsentscheidungen aufbringen werden.

Wie halten wir Heizkosten, Trinkwasserkosten und die Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs im Zaum bzw. richten die Investitionen so aus, dass diese in Zukunft möglichst gering ausfallen?

Dazu hat meine Fraktion Vorschläge gemacht, ich gehe gleich noch darauf ein. Wir haben auch Vorschläge zur weiteren Haushaltskonsolidierung gemacht. Der Vorschlag zur Erhöhung der Parkgebühren für PKW fand jedoch in allen anderen Fraktionen keine Unterstützung. Obwohl bis zu einer halben Million zusätzliche
Einnahmen winkten. Wir halten diese Maßnahme weiterhin finanzpolitisch und für die Stadtentwicklung für richtig. Potsdam ruft im Vergleich zu anderen Städten sehr moderate Parkgebühren auf. Wir wollen den Umstieg auf ÖPNV und Rad attraktiver machen. Das heißt dann konsequenter Weise auch PKWs nicht mehr den roten Teppich bis vor das Geschäft aus zu rollen.

Unser Vorschlag mehr Kostentransparenz bei Mieten und Betriebskosten der städtischen Einrichtungen aufgeschlüsselt nach Produkten sicherzustellen, fand dagegen Zustimmung in den Reihen der Kooperation.

Wir sollten uns sehr genau überlegen, ob wir die Sanierung einer Landesstraße wie der Humboldtbrücke weiter mit Millionen finanzieren wollen. Meine Fraktion hat dazu eine klare Haltung. Wir wollen das nicht. Dieser Haushalt sieht das auch ausdrücklich nicht vor. Das Geld kann man sinnvoller für die Sanierung von Radwegen und auch von Schulen und Kitas einsetzen.

Stichwort Kita-Sanierung und Schulneubau: Wie müssen uns nicht nur Gedanken machen, was wir bauen, sondern auch wie wir bauen. Was nützt es uns, wenn wir heute viele Kitas preiswert sanieren. Wenn wir deren Heizungskosten in 15 Jahren nicht mehr bezahlen können. Was haben wir dann gekonnt? Wir sollten hohe Standards an die energetische Sanierung und den Neubau städtischer Gebäude legen.

Das zahlt sich für uns und für die nächste Generation aus. Dann kann es sein, dass man statt 10 Kitas in einem Jahr vielleicht nur 8 oder 6 Kitas sanieren kann. Dafür kann man dann in 15 Jahren die Energiekosten noch bezahlen. Für einen solchen Ansatz möchte ich im Namen meiner Fraktion werben. Dazu sind ja noch Anträge im
Geschäftsgang. Weil wir die Folgekosten im Rahmen halten wollen, schauen wir auch gerade beim Neubau des Schwimmbades so genau hin.

Wie ich anfangs sagte, hat jede Fraktion versucht kleine Farbpigmente im großen Farbbottich des kommunalen Haushaltes zu setzen. Wir Bündnisgrünen freuen uns, dass bei den Schülertransportkosten in der Kooperation die Bereitschaft besteht, die immer wieder in den Bürgerhaushaltsverfahren geforderten Preissenkungen anzugehen. Die Nutzung von Bus und Bahn muss von Klein an noch attraktiver werden.

Wir freuen uns außerdem, dass die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in diesem Jahr mit über 1 Mio. Euro spürbar angegangen wird. Für die Schaffung von Barrierefreiheit im Straßenraum hat meine Fraktion eine Erhöhung auf 80.000 Euro in diesem Jahr durchgesetzt. Das ist nur ein erster Schritt. Um mehr Barrierefreiheit in Potsdam zu schaffen, muss noch viel getan werden.

Sozialpolitisch streben wir nachvollziehbare und einheitliche Regelungen für Bedürftige in der Stadt an. In diesem Jahr sollen die offenen Forderungen bei den freien Trägern der Kitas durch nicht gezahlte Essenbeiträge ermittelt werden. Nach wie vor gibt es für bedürftige Kinder zwar ein ermäßigtes Schulessen. Eine vergleichbare Regelung bei der Essensversorgung in den Kitas gibt es aber nicht. Das ist aus unserer Sicht ein Mangel.

Dieser Haushalt ist zustimmungsfähig. Wir werden uns aber in den kommenden Jahren ernsthaft um stärkere Konsolidierungsmaßnahmen kümmern müssen, denn von Land und Bund ist nach allem was absehbar ist, keine Hilfe zu erwarten. Wir sollten aber dabei nicht vergessen, dass die Freiwilligen Aufgaben in ihrer Vielfalt die Attraktivität dieser Stadt ausmachen. Im Grunde sind sie der Kern der Kommunalen
Selbstverwaltung.

Vielen Dank.