Der Kooperationsvertrag gilt. Das Verhalten einiger Vertragspartner, die sich mit einem Antrag zur Havelspange aktiv gegen das Stek Verkehr wenden, betrachten wir als erheblichen Verstoß gegen den Vertrag. Wir erwarten Vertragstreue. 

PRESSEMITTEILUNG des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam vom 18. Juni 2015:

Grüne erinnern Kooperationspartner an Vertragstreue Aufnahme der Havelspange in den BVWP 2015 aussichtslos

„Der Kooperationsvertrag gilt. Das Verhalten einiger Vertragspartner, die sich mit einem Antrag zur Havelspange aktiv gegen das Stek Verkehr wenden, betrachten wir als erheblichen Verstoß gegen den Vertrag. Wir erwarten Vertragstreue. Die Fraktionschefs der Partner müssen ihre Stadtverordneten an ihre Verpflichtungen erinnern. Bei Herrn Rietz und Herrn Schultheiß frage ich mich außerdem, was deren Wort überhaupt noch gilt, wenn sie persönlich unterschreiben, was sie dann nicht einhalten “, sagt NILS NABER, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam.

Im Kooperationsvertrag heißt es unter der Unterschrift „Nachhaltige Mobilität und Umsetzung des STEK Verkehr“: „Die Stadtverordnetenversammlung hat das Stadtentwicklungskonzept Verkehr beschlossen. Darin wird das Szenario „Nachhaltige Mobilität“ als Ziel der Potsdamer Verkehrspolitik definiert, einschließlich des Verzichts auf den Neubau von Umgehungs-oder Entlastungstraßen. Die Kooperationspartner verabreden sich, dieses Konzept in den nächsten Jahren umzusetzen.“

Sowohl Klaus Rietz (CDU/ANW) als auch Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) haben das Vertragswerk mit ihren eigenen Unterschriften gezeichnet. Aber auch Claus Wartenberg (SPD) sollte daran gebunden sein.

Die Kreisvorsitzende FRAUKE HAVEKOST weist darauf hin, dass die Havelspangen-Befürworter unberechtigte Hoffnungen auf Grund falscher Annahmen schüren. „Die Havelspange würde keine spürbare Entlastung für den Verkehr in der Potsdamer Innenstadt bringen. Es besteht im Gegenteil die erhebliche Gefahr, dass zusätzlicher Verkehr von der Autobahn in die Erholungsregion am Templiner See gezogen wird.  Eine Aufnahme in den nächsten Bundesverkehrswegeplan muss man als aussichtslos bezeichnen. Das Land hat das Projekt nicht beim Bund angemeldet. Die Bewertungsphase für Projekte durch das Bundesverkehrsministerium ist abgeschlossen. Die Stadt Potsdam hat mit dem Stek Verkehr Szenario Nachhaltige Mobilität eine klare Beschlusslage gegen das Projekt. Für den Geltungszeitraum des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030 wird es für eine Havelspange weder Geld noch Planung geben. Das steht definitiv fest sobald das Bundesverkehrsministerium vermutlich im September seinen Entwurf vorlegt.“

Ablaufplan der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan:

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/bundesverkehrswegeplan-2015-oeffentlichkeitsbeteiligung.html?nn=121406