Große Mehrheit für Stasi-Überprüfung - Änderungsantrag zeigt notwendige Aufklärung auf

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nils Naber begrüßt, dass der Beschluss zur Stasi-Überprüfung aller Stadtverordneten von Potsdam so eine große Mehrheit fand. Der Beschluss schließt auch einen Appell zur freiwilligen Überprüfung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Ortsbeiräte ein. Dies sei die Voraussetzung für eine gründliche Aufarbeitung der SED-Diktatur, so Naber.

„Es wäre schön, wenn damit auch eine selbstkritische Auseinandersetzung der Täter mit ihren Taten in der Öffentlichkeit begänne", sagte der Grünen-Fraktionschef, „Mir ist bisher außer allgemein gebliebenen Äußerungen nichts dergleichen bekannt geworden. Es genügt eben nicht, wenn der Kreisvorstand einer Partei einem Betroffenen attestiert, er hätte sich offen und kritisch mit seiner Geschichte auseinandergesetzt."

Dass die Diskussion über die Diktatur der SED dringend notwendig sei, verdeutlichte nach Nabers Ansicht der abgelehnte Änderungsantrag der Gruppe ‚die Andere': „Hier wurde versucht die Tätigkeit des MfS zu verniedlichen. Die Stasi sollte anderen Nachrichten- und Geheimdiensten gleichgestellt werden. Das ist inakzeptabel. Es geht um die Auseinandersetzung mit den Methoden einer Diktatur."

Als eigenständiger Antrag wäre gegen das Anliegen nichts einzuwenden gewesen. Offenbar war jedoch eine Relativierung der Stasi-Repressionen gewollt. Dass dem Antrag auch ein großer Teil der Fraktion der Linken zustimmte, zeige, dass die DDR offenbar von einigen immer noch nicht als Diktatur gesehen werde.

Kategorie

Pressemitteilungen Fraktion

Kommunalwahl Potsdam 2024

NOCH

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>